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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24894
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hintergrundinformation: Meine Situation: ledig, 1 Kind von

Kundenfrage

Hintergrundinformation:

Meine Situation: ledig, 1 Kind von einem Mann, von dem ich mich nach der Geburt trennte

Hauskauf: August 2005, Finanzierung 50%/50%, ich bar, er über Bankdarlehen
Geburtstag Kind: Oktober: 2006
Trennung: März 2007
Unterhaltszahlungen Kind für Kind: ab Dezember 2007
Seit Mitte 2007 Angebot durch Familie meinerseits seinen Hausteil abzukaufen, er zeigt sich nicht gesprächsbereit, droht mit Zwangsversteigerung. Erpresst mich um Mietvertrag für seine Hälfte, taucht nachts auf und terrorisiert uns. Diesen schließe ich von April 2008 ab aus Angst, er könne mich mit dem Kind rausklagen und mein Vermögen, das im Haus steckte, sei dann weg.
Beginn Stufenklage nach § 1615 l BGB Frühjahr 2008, bis heute blieb er Auskunft über sein Einkommen schuldig, zahlte Kreditkarte an Bank über 500 EUR monatlich bis Hausverkauf an mich
Beginn Mediation: November 2008
Verkauf seiner Haushälfte an mich als Ergebnis der Mediation 2009
Stufenklage nach § 1615 l BGB stand während der Mediation still, da ein Waffenstillstand vereinbart wurde.

Meinen Unterhalt nach §1615 i BGB sah ich als unbar entrichtet an und wollte mich damit auch zufrieden geben. Das hatte uns die Mediatorin, selbst Familienrichterin, nach ewigen Streitereien, auch erklärt.


Nun kommt meine Frage:
Diese Woche erhielt ich einen Brief von ihm mit der Zahlungsaufforderung der NE von März 2008- einschließlich August 2009 zzgl. Zinsen in Höhe von 7602,33 EUR zu zahlen, was er sich sofort per Mahnbescheid holen könne.

Gilt in diesem Falle: § 215
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung.Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte?

Sprich: muss ich ihm das Geld bezahlen? Ich hatte absichtlich die Stufenklage nach der Mediation nicht weitergeführt, da ich die Elternschaft nicht strapazieren wollte. Sein Brief schockierte mich aber sehr, zumal ich das Geld nicht aufbringen kann.


Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Jetzt muss ich doch einmal nachfragen:

NE=Nebenkosten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Entschuldigung: Nutzungsentschädigung für die Nutzung "seiner" Hälfte des Hauses.
Kindesunterhalt hatte er immer die erste Kategorie bezahlt, also anfänglich 193.-

Sein Einkommen hat er bis heute nie offen gelegt, er ist freiberuflich tätig.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Aufrechnung mit einem rückständigen Unterhaltsanspruch ist natürlich möglich.

Die Ansprüche sind gegenseitig und gleichartig.

Ihr Anspruch auf Unterhalt war aufgrund der Stufenklage 2008 und 2009 nicht verjährt.

Das Problem wird jedoch sein, dass Sie sein Einkommen und somit Ihren Unterhaltsanspruch immer noch nicht genau bestimmen können.

Wenn Sie also aufrechnen wollen, so müssen Sie im Mahnbescheid sein mutmaßliches Einkommen angeben und ihn im Wege der eidlichen Parteieinvernahme zwingen, seine Einkommensverhältnisse darzulegen.

Sie müssen also im Prozess um die Nutzungsentschädigung gleichzeitig einen Streit über die Höhe des Unterhalts führen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gilt es also nicht, dass der Unterhalt nach § 1615 l BGB auch in unbar entrichtet werden kann und somit mit Einräumung des Wohnrechtes in seinem Haus geschehen ist?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Natürlich kann der Unterhalt auch unbar entrichtet werden. Dies setzt allerdings auch eine Vereinbarung zwischen den Parteien voraus, die Sie nachweisen müssten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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