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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo! Mein Mann hat mich vor 3 Wochen verlassen. Er nam

Kundenfrage

Hallo!
Mein Mann hat mich vor 3 Wochen verlassen.
Er nam unser Auto und die Papiere des Autos mit. Sie sind auf meinen Namen geschrieben.
Da ich wütend war, weil er mir die papiere nicht aushändigt, ging ich im Zorn zur Polizei, fragte dort nach Rat.
dabei ist mir raus gerutscht, das ich vermute, das mein Mann schon immer ohne Führerschein fährt.
Beweisen kann ichs allerdings nicht, nur konnte er noch nie einen vor weisen.
Bei einer fahrzeugkontrolle vor ca. 2 Wochen, hat sich die Vermutung dann bestätigt.
Nun hat die Polizei ein Protokoll, in dem steht, das ich ihnen den Tip gegeben habe.
Mein Mann wurde von der Polizei angezeigt.
Nun habe ich Angst, das er erfährt, das ich den Tip gegeben habe.
Nun meine Frage:
Kann ich bei der Polizei meine Aussage zurück nehmen?
Angezeigt habe ich ihn nicht.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage möchte ich gern wie folgt ausführen:

Zunächst einmal haben Sie mit Ihrer Aussage keine falsche Verdächtigung gegen Ihren Ehemann in den Raum gestellt, weil es sich ja nun leider bewahrheitet hat, dass Ihr Ehemann überhaupt keinen Führerschein hat.

Insofern haben Sie auch vollkommen richtig gehandelt, denn als Fahrzeughalterin müssen Sie sich darüber informieren, ob der Nutzer des Fahrzeuges eine Fahrerlaubnis hat.

Ich gehe davon aus, dass Sie Angst haben, dass Ihr Ehemann außer sich gerät, wenn er durch Akteneinsicht in die Ermittlungsakte erfährt, dass Sie der Polizei einen Tipp gegeben haben. Insofern sollten Sie sich nochmals mit der Polizei verständigen, dass Ihre Aussage in der Akte Ihres Ehemannes unkenntlich gemacht wird.

Sollten Sie dennoch in einem Strafverfahren als Zeugin vernommen werden, wovon aber nicht auszugehen ist, da Ihr Ehemann bei einer Verkehrskontrolle gestellt wurde, können Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Ehefrau Gebrauch machen. Dies ist in § 53 StPO geregelt und kann auch noch nach einer Scheidung in Anspruch genommen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir wollen uns erst einmal nicht scheiden lassen, weil wir nicht wissen, ob wir es noch einmal mit einander versuchen wollen.
Der Polizei hab ich das schon erklärt, aber die stellen sich stur, sie können mich nicht aus der Sache raus halten hies es.
Es müsste in der Akte stehn, das ich die Meldung gemacht habe.
Wird es überhaupt zu einer Verhandlung kommen?
Kann ich darauf bestehen, das sie mich aus der Akte streichen?
Welche Strafe wird er im Höchstfall bekommen?
Wenn es nicht zu einer verhandlung kommt, erfährt er trotzdem, das ich es war?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist davon auszugehen, dass es zu einer Verhandlung gegen Ihren Ehemann kommen wird.

Ihre Aussage können Sie leider nicht mehr zurücknehmen. Sie können nur von Ihrem Aussageverweigerungsrecht künftig Gebrauch machen. Auf eine Streichung aus der Akte haben Sie keinen Anspruch.

Nach § 21 StVG beträgt die Strafe für Fahren ohne Fahrerlaubnis:

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Die Staatsanwaltschaft kann hier aber nur eine einzige Fahrt ohne Fahrerlaubnis beweisen, wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Wenn es zu einer Verhandlung kommt, wird sich nicht vermeiden lassen, dass Ihr Ehemann erfährt, dass Sie eine entsprechende Aussage bei der Polizei getätigt haben. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Sie als Zeugin dafür benennen wird, dass Ihr Ehemann bereits vor Ihrer Aussage ohne Fahrerlaubnis gefahren ist. Hier sollten Sie, wie oben beschrieben, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie hoch ist so eine Geldstrafe?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Ihr Ehemann über keine Vorstrafen verfügt, so kann er hier mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 bis 90 Tagessätzen rechnen. Das Höchstmaß wären 180 Tagessätze.

Die Höhe des Tagessatzes ermittelt sich am Einkommen Ihres Ehemannes. Bei 60 Tagessätzen sind das 2 Monatseinkommen, bei 90 Tagessätzen dementsprechend 3 Einkommen. Die Strafe kann allerdings in Raten gezahlt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

es gibt keinen Regelsatz für die Höhe der Tagessätze. Ich kann Ihnen also nicht sagen, ob hier 60 bzw. 90 Tagessätze oder mehr ausgeurteilt werden, dies hängt von der mündlichen Verhandlung ab und was die Staatsanwaltschaft letztendlich Ihrem Ehemann nachweisen kann.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

es gibt keinen Regelsatz für die Höhe der Tagessätze. Ich kann Ihnen also nicht sagen, ob hier 60 bzw. 90 Tagessätze oder mehr ausgeurteilt werden, dies hängt von der mündlichen Verhandlung ab und was die Staatsanwaltschaft letztendlich Ihrem Ehemann nachweisen kann.

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