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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1381
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Was bedeutet schuldrechtliche Versorgungsausgleich in diesem

Kundenfrage

Was bedeutet 'schuldrechtliche Versorgungsausgleich' in diesem fall für mich?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht möglich ist, ist in der Regel auf den sogenannten schuldrechtliche Versorgungsausgleich zu verweisen, wi in Ihrem Fall gescheen.

Das ist gerade bei privaten Rentenversorgungen der Fall.

Der Berechtigte kann dann von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten selbst Zahlung einer Geldrente in Höhe der Hälfte des durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich noch nicht ausgeglichenen Wertunterschieds verlangen.

Dieser Ausgleichsanspruch entsteht aber erst, wenn der Ausgleichspflichtige die Voraussetzungen für die Rentenzahlung erfüllt hat.


Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das heisst also dass ich warten muss bis ich 65 bin
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

beide Ehegatten müssen die Versorgungsvoraussetzungen erfüllt haben.

Sie werden also leider noch warten müssen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sie sagen beide Ehegatten ... das heisst in meinem Fall wenn ich 72 bin!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das heißt es.

Für die Zeit bis dahin müsste geprüft werden, ob ein Unterhaltsanspruch besteht.

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 1571 BGB erfüllen Sie jedenfalls, wenn Sie bereits Rentenbezieher sind.


BGB:


§ 1571 Unterhalt wegen Alters
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt
1.
der Scheidung,
2.
der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder
3.
des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573
wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke, ich glaube ich habe es jetzt verstanden. Was ist wenn der Ex es nicht finanzieren kann?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann müssten Sie in der Tat ergänzende Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung) beantragen bzw. Wohngeld.

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