So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RAScholz.
RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Ich bin geschieden und habe einen Versorgungsausgleich hinnehmen

Kundenfrage

Ich bin geschieden und habe einen Versorgungsausgleich hinnehmen müssen. In der Scheidungsfolgenvereinbarung wurde ich zu einem zeitlich unbegrenzten Ehegatten-
unterhalt verpflichtet.

Ich habe gehört, dass die Minderung der Rente (Regelaltersgrenze am 01.01.2012) durch das
Familiengericht bis zum Rentenbeginn meiner Ex-Ehefrau ganz oder teilweise rückgängig
gemacht werden kann, wenn ich unterhaltspflichtig bin.

Ist das richtig und wie gut sind die Chancen vor dem Familiengericht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig. In welcher Höhe die Aussetzunge der Kürzung stattfindet, ist Frage des Zeitpunktes des Scheidungsantrages:

Wenn der Scheidungsantrag von dem 1. 9. 2009 gestellt worden ist und wurde das Verfahren über den Vorsorgungsausgleich nicht abgetrennt, ausgesetzt oder für ruhend erklärt, gilt für Sie grundsätzlich das alte VAHRG, hier § 5 mit der Folge, dass Ihre Rente gar nicht gekürzt wird, solange die Frau nicht das Eintrittsalter erreicht hat. Der Antrag nach § 5 VAHRG ist an das Familiengericht zu richten, §§ 48,49 VersAusglG.

Wenn der Scheidungsantrag nach dem 1. 9. 2009 gestellt worden ist, sind §§ 33, 34 VersAusglG anuzuwenden.

Sie können dann einen Antrag nach § 33 VersAuslG beim Famiiengericht stellen.

Auf Ihren Antrag hin wird das Familiengericht die Kürzung Ihrer Rente solange aussetzen, bis Ihre Exfrau das Einrittalter erreicht hat. Die Kürzung Ihres Bezuges wird aber nur höchstens i. H. des Unterhaltsanspruches der Exfrau ausgesetzt.

Wenn Ihre Frau einen Unterhaltsanspruch hat und das Renteneintrittalter noch nicht erreicht ist, wird das Gericht antragsgemäß entscheiden.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

 

ich kann mich den positiven feedbacks, die ich auf Ihrer Profilseite gesehen habe, nur uneingeschränkt anschließen.

 

Letzte Frage: Soll ich den Antrag durch einen Anwalt an das Familiengericht stellen lassen oder hat der Antrag auch dann Aussicht auf den gewünschten Erfolg, wenn ihn ein "Laie" mit Bezug auf die von Ihnen genannten Rechtsquellen stellt?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vor dem Familiengericht besteht grundsätzlich Anwaltzwang für Ehe- und Folgesachen, § 114 Abs. 1 FamFG. Versorgungsausgleichssachen sind Folgesachen 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sie weden sich daher bei der Antragstellung von einem RA vertreten lassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller

lassen Sie mich meine Antwort klarstellen:

§ 5 VAHRG ist für Sie weiterhin dann anwendbar, wenn Sie einen solchen beim für Sie zutständigen Versorungsträger bis zum 1. 9. 2009 gestellt haben. Dann wird eine Kürzung für Sie gar nicht eintreten.

Wurde beim Versorgungsträger kein Antrag bis zum o. g. Datum gestellt, gelten wie beschrieben den §§ 33, 34 VersAusglG. Der Antrag wäre durch einen Anwalt beim Familiengericht zu stellen und hätte in Ihrem Falle auch aller Voraussicht nach Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

 

auf Ihren Rat hin habe ich eine Kollegin von Ihnen aufgesucht. Die meinte allerdings, das sog. "Pensionistenprivileg" käme bei mir nicht zum tragen, da ich am 01.09.09 noch kein Rentner gewesen bin. Tatsächlich gehe mit Schluss dieses Jahres in den Ruhestand. Habe ich damit Pech gehabt?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, haben Sie nicht. Stellen Sie einen Antrag nach §§ 33, 34 Versorgungsausgleichsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Familienrecht