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Stellen Sie Ihre Frage an Ernesto Grueneb...

Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

X stellt gegen Y mit dem er gerade ein Prozess f hrt Antrag

Kundenfrage

X stellt gegen Y mit dem er gerade ein Prozess führt Antrag ( Anregung ) auf die Psychiatrische Prüfung des Y und auf Bestellung eines Betreuers. Gericht fasst Beschluss gemäss Anregung ohne Anhörung des Betroffenen Y . Sendet dem Y aber keinen Beschluss zu sondern nur eine Mitteilung, dass er vom Dr. Z überprüft werden soll. Y legt sofort Beschwerde ein und legt grob dar, dass die Anregung grob missbräuchlich wäre.
Gericht teilt mit, der Beschluss wäre gemäss § 280 FamFG nicht beschwerdefähig.

Frage: gibt es kein Rechstmittel gegen einen Beschluss der auf eine grob missbräuchliche " Anregung " beruht, bei dem sonst unbescholtenem und gesundem Y
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Richtig ist, dass nach der Reform durch Erlass des FamFG eine Beschwerde lediglich gegen Endentscheidungen stattfindet (§ 58 FamFG).

§ 284 Abs. 3 FamFG sieht die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung vor. Gegen die Einholung eines Gutachtens ist dagegen keine vorgesehen.

Unter Geltung des alten Gesetzes (FGG) hat der BGH allerdings gegen die Anordnung zur psychiatrischen Untersuchung und die
Vorführung des Betroffenen entgegen dem Wortlaut von § 68 Abs. 3 S. 2 FGG eine Beschwerderecht eingeräumt, um die Anordnung auf objektive Willkür zu überprüfen (BGH NJW 2007, 3578).

Ob diese Rechtsprechung auf das neue Gesetz anzuwenden ist, ist noch nicht geklärt. Sie können aber darauf hinweisen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte dann um Akzeptierung meiner Antwort.
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung: Master of Laws
Ernesto Grueneberg und 4 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wäre dann eine Erwiderung und wiederholen der Beschwerde der richtige weg ???

Heisst Willkür, dass die Anregung willkürlich gestellt wurde , oder ob das Gericht willkürlich den Beschluss gefasst hatte, was natürlich nur schwer nachweisbar wäre, und es wird dem Gericht auch nicht unterstellt.

Dass die " Anregung " willkürlich gestellt worden ist KANN NACHGEWIESEN werden.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Willkür bedeutet nach der Entscheidung folgendes: "Eine objektive willkürliche Anordnung liegt vor, wenn keine Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit bestehen"

Sie sollten dann die das Gericht auf diese Möglichkeit in Rahmen der Erwiderung hinweisen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Willkürlichkeit liegt dann in dem Beschluss ? und nicht in dem Antrag , der zum Beschluss geführt hat ?

Hat also der Antragsteller ( Anreger ) willkürlich gehandelt oder das Gericht ?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau. Jedermann kann eine solche Maßnahme anregen, das Gericht muss nach der Entscheidung dies überprüfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

GUTE , TOP KOMPETENTE , KOMPAKTE , LOGISCHE , GUTE ANTWORTEN IN DER KÜRZE,

sicher war auch die Fragestellung nicht schlecht ausformuliert OK ?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke. Wenn Sie keine weiteren Nachfragen haben, dann akzeptieren Sie bitte meine Antwort, damit ich meine Vergütung erhalten kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die quellenangabe NJW bzw Urteil BGH bitte überprüfen, möglicherweise stimmt nicht, und berichtigt senden, danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte die zutreffende BGH Aktenzeichen mitzuteilen
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
wird gerne morgen erledigt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich benötige nach wie vor die genaue Quellenangabe und Aktenzeichen des BGH Urteils zum Thema , was SIE zitiert haben,
viele Grüsse
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bitte um Nachsicht, gestern konnte dies aufgrund eines Unfalles im familierän Umfeld nicht erledigen:


BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06
Der Betroffene kann die gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit der Beschwerde (§§ 19, 20 FGG) angreifen, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d. h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Artt. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich erscheint; § 68 b Abs. 3 Satz 2 FGG ist in solchen krassen Ausnahmefällen nicht anwendbar.

Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder sonstige Feststellungen, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen rechtfertigen könnten, getroffen zu haben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich bitte zum wiedeholten male , bitte die richtige Quelle für die obige Antwort anzugeben.
die angegebene quelle mit der NJW war nicht richtig
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe die Quelle zitiert:
NJW 2007, 3575 = BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06

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