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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Ist das Jugendamt bei einem Kindschaftssacheverfahren Partei

Kundenfrage

Ist das Jugendamt bei einem Kindschaftssacheverfahren Partei? D.h. ist bei fehlen des Jugendamtsberichtes in einem ohne mündliche verhandlung und ohne jugendamtsbericht von einem olg ergangenen Beschluss dieser Beschluss mit einer nichtigkeitsklage 579ZPO anfechtbar?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Jugendamt ist nicht Partei.

Hier wird das Jugendamt im Verfahren als Beteiligter angesehen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Beantworten Sie bitte die Frage mit der nichtigkeitsklage ist Partei nicht das selbe wie beteiligter das FamFG spricht nur von beteiligten
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
579
Nichtigkeitsklage

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2. wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

 

 

 

Im Ergebnis also nein.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Laut Famfg gibt es keine parteien nur beteiligte. auf die regelungen 579ZPO wird aber bei den rechtsmitteln im famfg ausdrücklich verwiesen. Fehlt das jugendamt müßte das doch anfechtbar sein, da es zwingend in kindschaftssachen vertreten sein muss
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann durchaus möglich sein, aber nicht über 579.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie denn???
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auf jeden Fall über eine sofortige Beschwerde.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nein, es war schon ein beschwerdeverfahren. ich bin fündig geworden partei=beteiligter 113 FamFG!!!! das jugendamt ist beteiligter
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann müsste man 579 analog anwenden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wo steht dasds das jugendamt beteiligter ist?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
579 Nr. 4: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

Das Jugendamt ist keine Partei, kann aber wohl Beteiligter sein.

579 gibt nicht direkt her, hier eine Nichtigkeitsklage zu machen.

Aber in analoger Anwendung sollte das möglich sein.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wo steht dasds das jugendamt im FAmFG als beteiligteranzusehen ist?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
§ 7 FamFG sagt dies im weitesten Sinne
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Laut 162 FamFG ist das Jugendamt auf seinen Antrag hin zu beteiligen. Dann ist es doch wohl ohne seinen Antrag kein Beteiligter ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn das Jugendamt nicht vom Gericht als Beteiligter geladen war - dies aber erforderlich war - ist der Beschluss wohl nicht haltbar und kann über § 579 ZPO analog angegriffen werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das Jugendamt kann anscheinend doch nur auf seinen Antrag hin beteiligter sein sonst ist es nur anzuhören oder ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Jedenfalls kann das Jugendamt sich nicht selbst zur Partei / zum Beteiligten machen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
laut 162 FamFG braucht es nur den antrag stellen und dem muss entsprochen werden, oder
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die der Nichtigkeitsklage entsprechenden Vorschrift bei FamFG ist § 48 Abs. 2 FamFG:

"Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden. "

Zitat aus Gutjahr in Beck'scher Online-Kommentar FamFG, § 48, Rn. 29: "Die ZPO nennt als Arten der Wiederaufnahme die Nichtigkeitsklage und die Restitutionsklage, § 578 Abs 1 ZPO. Da es im FamFG ein Klageverfahren nicht gibt, vgl auch § 113 Abs 5 FamFG, ist vom Nichtigkeitsantrag und vom Restitutionsantrag und den diesbezüglichen Verfahren zu sprechen. Auch die übrigen Begrifflichkeiten, wie „Urteil“, zB in §§ 580, 584 ZPO, oder „Partei“ bzw „Parteien“ in §§ 578 Abs 2, 582, 586 Abs 2, 3 ZPO, sind an den Sprachgebrauch des FamFG anzupassen."

Nach § 7 Abs. 2 FamFG bedarf es in Amts- und Antragsverfahren bei den Beteiligten durch Hinzuziehung eines Hinzuziehungsaktes um sie zu Beteiligten des Verfahrens zu machen.

Burschel in BeckOK FamFG, § , Rn. 14:
"Muss-Beteiligter auf Antrag bei Kindschaftssachen (Abs 2 Nr 2 Alt 2) ist das Jugendamt (§ 162 Abs 2 FamFG). Sie müssen hinzugezogen werden, wenn sie dies beantragen."

Hat das JA die Hinzuziehung nicht beantragt, dann ist es kein Beteiligter und damit scheidet m.E. die Nachtigkeitsklage aus.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
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