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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Die arbeitsrechtlichen Fragen hat mir Frau RA Schiessl bereits

Kundenfrage

Die arbeitsrechtlichen Fragen hat mir Frau RA Schiessl bereits gut beantwortet. Aus dem Gebiet Familienrecht hätte ich gerne beantwortet:
Meine Frau und ich sind 46 Jahre verheiratet und leben im Stand der Gütertrennung.
Wir haben beide ein relativ hohes Einkommen, von dem Jeder leben kann
Bisher werden gemeinsame Verpflichtungen, wie Darlehensraten (wir sind Gesamtschuldner)von meinem Konto abgebucht, d.h. meine Frau braucht nicht zu zahlen. Nun möchte ich gerne, daß meine Frau jeweils die Hälfte übernimmt und habe sie um Überweisung auf mein Konto gebeten. Sie zahlt natürlich nicht. Weil uns die Bank als Gesamtschuldner an der Krawatte hat, wird es schwer sein über die Bank eine Trennung zu erreichen, was ich wegen der Umstände und Gerüchte auch nicht gerne beantragen würde. Wie kann ich meiner Frau intern Druck machen, für gemeinsame Verpflichtungen, z.B. auch Hausgeld für die ETW, Strom, Telefon ihren Anteil an mich zu zahlen, wenn seit 30 Jahren bei mir abgebucht wird und sie noch nie etwas dazu getan hat (eine Summe von ca. 5.000.-- im Monat gebe ich so für meine Frau aus).
Ich bräuchte irgendeinen Teitel gegen mein Frau.

Danke XXXXX XXXXX Grüße

Dr. P. Merbach
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich bin auch Fachanwältin für Familienrecht und werde mich bemühen, Ihre Fragen zu beantworten:

Vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage.


Ich gehe davon aus, dass das Darlehen, von dem Sie mir berichten für gemeinsame Zwecke genutzt wird, bzw. dass das Haus, das davon abbezahlt wird im gemeinsamen Eigentum steht.


Wenn Sie beide den Darlehensvertrag unterschrieben haben, sind Sie beide sog. Gesamtschuldner gegenüber der Bank.


Man unterscheidet bei solchen Darlehensschulden nämlich zwei Verhältnisse:


Das eine ist das Verhältnis zur Bank, das sogenannte Außenverhältnis.

Hier haften , wie Sie beide richtig sehen, beide Ehegatten der Bank auf die gesamte Summe, d.h. die Bank kann sich aussuchen, an welchen Ehegatten sie sich hält.


Das andere ist das Verhältnis der Ehegatten untereinander, das sog. Innenverhältnis.


Hier kommt es auf die Ausgestaltung der Vereinbarung zwischen den Ehegatten an. Wenn die Abzahlung des Darlehens zB. nur einem Ehegatten zugute kommt, weil diesem ZB. das Haus das abbezahlt wird im Alleineigentum gehört , haftet auch nur dieser alleine.


Wenn nichts näheres vereinbart ist und solche Umstände nicht vorliegen, haftet jeder Ehegatte zu 50 % , d.h. der eine Ehegatte kann sich das was er mehr zahlt vom anderen Ehegatten wieder holen.


Leider ist es so, dass während bestehender Ehe der allein abzahlende Ehegatte vom anderen Ehegatten keinen Ausgleich verlangen kann.


Dem steht die eheliche Lebensgemeinschaft entgegen.


Sie beide haben ja die stillschweigende Vereinbarung getroffen, dass sowohl die Darlehensraten als auch alle laufenden Kosten durch Sie allein gedeckt werden.


Diese Vereinbarung stellt sich als eine Art Vertrag dar:


Solange die Ehe besteht muss sich jeder an dem Vertrag festhalten lassen.


Mit dem Scheitern der Ehe entfällt die sog. Geschäftsgrundlage für während der Ehe getroffene Vereinbarungen.


Es kann dann ab Trennung aber nicht rückwirkend ein Ausgleich verlangt werden.



Sie können also leider während bestehender Lebensgemeinschaft keinen Ausgleich für die von Ihnen geleisteten und zu leistenden Zahlungen verlangen.



Erst nach dem Scheitern der Ehe, das sich durch die Trennung manifestiert können die Anteile für die Zukunft geltend gemacht werden.




Ich bin mir bewusst, dass gerade in Ihrem Fall diese Regelung suboptimal ist, aber so ist leider leider die Rechtslage.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

ich will keinen Ausgleich für die Vergangenheit, sondern lediglich, daß meine Frau ab sofort ihren Anteil trägt, d.h. daß sie z.B. ihren Anteil monatlich auf ein gemeinsames Konto einzahlt, vom dem die Bank abbuchen kann.

 

Beste Grüße

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


solange die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen beiden noch besteht, ist dieses Ansinnen aus den Gründen,die ich Ihnen oben genannt habe, weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft mit rechtlichen Mitteln durchsetzbar.


Die eheliche Lebensgemeinschaft verhindert hier die rechtliche Durchsetzbarkeit des Ausgleichs.


Sie haben das ja auch irgendwann einmal so vereinbart und diese Vereinbarung hat leider Gültigkeit.


Nach dem Willen des Gesetzgebers ist jeder Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft als gleichwertig anzusehen, so dass vielleicht Ihre Frau als Ausgleich für diese Zahlungen den Haushalt macht, einkauft, kocht , wäscht etc.


Der Gesetzgeber wollte sich hier während bestehender Ehe bewusst nicht in die Lebensgestaltung der Eheleute einmischen.


Erst bei Getrenntleben ist es möglich, für die Zukunft einen Ausgleich zu verlangen.




Ich bedauere sehr, Ihnen auf der Grundlage des geltenden Rechts keine schönere Auskunft geben zu können.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Tut mir leid:

außer Gütertrennung haben wir nichts vereinbart. Die Art der Zahlung von meinem Geld und von meinem Konto wurde leider zur Gewohnheit. Es kann doch nicht sein, daß ich für die gesamten gemeinsamen Schulden aufkomme, wenn meine Frau mit unterschrieben hat und auch ausreichend eigene Mittel hat.Der Ausgleich durch Haushaltsführung steht in keinem Verhältnis. Was wäre, wenn ich nicht mehr zahlen könnte ?

Vielleicht kann die Bank meine Zahlungshälfte annehmen und meine Frau zur Zahlung ihrer Hälfte auffordern. Ich fordere also keine Schuldentrennung, sondern eine Trennung der Zahlungen.

Notfalls müßte ich beim Amtsgericht die Teilung unseres Wohnungseigentums beantragen und dann die Versteigerung betreiben. Das ist alles sehr schlimm. Es muß doch andere Mittel geben, zumal es sich nicht um Riesensummen (ca. 110.000.--Euro) handelt.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vereinbarung muss nicht explizit erfolgen, es ist auch eine Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten möglich.


Diese liegt leider zweifelsfrei vor, wenn Sie all die Jahre die Zahlungen übernommen haben.


Der Gesetzgeber prüft wie gesagt nicht, wer welchen Beitrag leistet, für ihn sind alle Beiträge ( auch eine unzureichende Haushaltsführung) gleichwertig.


Eine Teilungsversteigerung geht mit erheblichen finanziellen Verlusten einher.

Davon würde ich Ihnen abraten.


Auch wird die Bank nicht einsehen, warum sie nicht weiter bei Ihnen sich die gesamte Summe holen kann.


Die einzige Möglichkeit wäre, wenn Sie nicht mehr zahlen könnten.


Dann würde sich die Bank in der Tat an die Frau halten müssen.



Es tut mir sehr leid, Ihnen auf der Basis der Rechtslage keine andere Auskunft geben zu können.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Bonus, auch wenn sich die Rechtslage für Sie leider nicht so günstig gestaltet......
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn ich die Einzug künftig verweigere, wird sich sicherlich die Bank an meine Frau und mich wenden. Vielleicht kann man dann eine neue Vereinbarung treffen. Oder kann meine Frau, trotz Mitschuldnerin, die Meinung vertreten, daß sie damit nichts zu tun hat. Wie lange muß ich denn alleine zahlen, wenn ich wesentlich weniger Geld als meine Frau hätte und meine Frau locker zahlen könnte.

 

Spielt bei der Gesamtkonstellation die Gütertrennung überhaupt keine Rolle ?

 

Na, toll.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gütertrennung hat nichts damit zu tun.


Das System des Gesamtschuldnerausgleichs ist verschieden vom Güterstand.


Wenn Sie den Einzug verweigern kann Ihnen die Bank Ärger machen, aber einen Versuch ist vielleicht wert.


Sie und Ihre Frau können jederzeit eine neue Vereinbarung treffen.


Solange Sie nicht getrennt leben ist sie nicht erzwingbar und bindet auch die Bank nicht.





Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

Sie haben mir ganz schön reinen Wein eingeschenkt.

Nun aber die andere Variante:

 

Ich lebe sei 4 Wochen von meiner Frau absolut getrennt und beabsichtige ihr mitzuteilen, daß ich die eheliche Gemeinschaft für beendet betrachte.

 

Kann ich dann ab sofort verlangen, daß meine Frau ihren Anteil an den gemeinsamen Schulden übernimmt, was sie ja auch kann, weil sie ausreichend Geld hat.

Ich selbst schulde meiner Frau nichts.

 

Vielleicht gibt es unter diesem Druck auch nochmals ein Umdenken bei meiner Frau.

 

Danke für Ihre Hilfe

 

 

Dr. P. Merbach

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es nutzt leider nichts die Rechtslage ist so.


Ab dem Zeitpunkt in dem Sie sich trennen können Sie von Ihrer Frau einen hälftigen Ausgleich der Zahlungen verlangen.


Sie können ihr also mitteilen, dass sie zu zahlen hat.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

Sie haben meine Angelegenheit sowohl im Arbeitsrecht als auch heute im Familienrecht beurteilt und mir sehr geholfen.

 

Bevor ich in der kommenden Woche einen neuen Beratervertrag unterzeichne, möchte ich sicher gehen:

 

Muß meine Frau für ihren Anteil an den gemeinsamen Schulden selbst aufkommen, wenn ich ihr mitteile, daß ich die Ehegemeinschaft durch Trennung beende. Wir leben auch schon 4 Wochen getrennt.

 

Das gilt nur für die Schuldenzahlungen ab Trennung. Meine Frau ist vermögend und ich schulde ihr nichts.

 

 

Hintergrund:

Ich möchte keinensfalls mit dem Beratervertrag gut Geld verdienen, damit ich die Schulden meiner Frau bezahlen kann.

 

Danke nochmals. Ich werde Ihnen berichten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Liebe Frau Schiessl,

 

ist es richtig, daß meine Frau ab dem Zeitpunkt der Trennung, für ihre Hälfte unserer gemeinsamen Schulden selbst aufkommen muß ? Sie hat ausreichend Geld und ich schulde ihr nichts.

 

Wir leben bereits 4 Wochen getrennt und ich werde ihr mitteilen, daß ich die Ehegemeinschaft durch Trennung beende.

 

Danke für eine eindeutige Stellungnahme. Ich werde berichten.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,#


ich freue mich, wenn ich helfen konnte.

Sie müssen sich räumlich trennen und die Frau nachweisbar dazu auffordern, ihren Anteil am Schuldendienst zu übernehmen.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Ihnen alles Gute


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Liebe Frau Schiessl,

 

vielen Dank. Ich werde mich eventuell bei Ihnen in Regensburg sehen lassen.

 

Dr. P. Merbach

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne ich würde mich freuen !


Bitte vorher anrufen, da im Oktober einige auswärtige Gerichtstermine anstehen.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


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