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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

09/2005 rechtskr ftig geschieden. Verzicht der Ehefrau auf

Kundenfrage

09/2005 rechtskräftig geschieden. Verzicht der Ehefrau auf Versorgungsausgleich.
Zwei unterhaltsberechtigte Kinder (Sohn geb. 1990, Tochter geb. 1995).
2005 bis 2009 Unterhaltszahlungen unregelmäßig nach Möglichkeiten, Verdienst nahe der pfändungsfreien Höchtsgrenze. Einkommenssteuerbescheid 2009 für 12.000 Euro Jahresgewinn (in diesen Jahren selbständig).
Anstelle Unterhalt regelmäßige Ratenzahlung an die Sparkasse Duisburg i.H.v. zuletzt 250 Euro/Monat. Darlehen stammten zum Teil aus Vorfälligkeitszinsen (Hausverkauf infolge Scheidung ca. 12 T€, diese Verbindlichkeiten sind rechtlich eigentlich zu 50% auf meine Exfrau gelaufen) und aus der Insolvenz einer Firma, an der ich zu Ehezeiten beteiligt war (etwa 25 T€).
Komplette Rückzahlung der Restschuld i.H.v. 14.500 Euro im vorigen Jahr durch mich.
Seit 1.1.2010 befristet angestellt nach TVÖD 9 Stufe drei, seit 1.1.2011 befristet bis 2015 angestellt nach TVÖD 10 Stufe 3.
Unterhaltsregelung einvernehmlich 150 Euro/Monat für die Tochter. Anstelle Unterhalt für den Sohn Bezahlung eines Autos (3.500 Euro Anzahlung und 88 Euro Leasingrate/Monat) in 2010.
Übernahme von Reisekosten 3 bis 4 Mal im Jahr für die Tochter (Zugfahrten Duisburg – Augsburg), Abiturreise Sohn etc. Ratenzahlungen für 2 Laptops für die Kinder i.H. von ca. 40 Euro/Monat).
Bis gestern galt diese Vereinbarung – meine Exfrau hat mir gesagt das Geld reiche und sie sei zufrieden.
Nun erhalte ich gestern ein Schreiben des Jugendamtes und werde aufgefordert, meine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Frist 6.10. Ein Rückruf bei meiner Exfrau bestätigt, dass sie Beistand beantragt hat.
Infolge der bisherigen Vereinbarungen bin ich Verbindlichkeiten eingegangen (u.a. Zahnbehandlung mit Eigenanteil 9000 Euro im kommenden Jahr).

Derzeit bin ich im Urlaub und komme erst am 10.10. zurück.

Frage eins: lohnt sich ein Rechtsstreit?
Frage zwei, was ist augenblicklich hinsichtlich der Fristsetzung zu tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der durch das Jugendamt geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht von Gesetzes wegen. Ein Entgegentreten wäre nur erfolgversprechend, wenn bereits innerhalb der letzten zwei Jahre eine Auskunft zum Einkommen erteilt worden wäre und keine signifikante Änderung eingetreten ist (§ 1605 BGB).

Ein Rechtstreit über die Auskunft selbst lohnt mit Sicherheit nicht.

Hinsichtlich des sich nach Auskunft ergebenden Unterhaltsanspruch können die Verteidigungsaussichten aus der Ferne nur bedingt eingeschätzt werden.

Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass ein Unterhaltsverzicht der Kindesmutter bezüglich des Anspruches der Tochter unwirksam ist.

Ehebedingte Schulden sind bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Umgangskosten können ebenfalls Berücksichtigung finden.

Die Zahnbehandlungskosten können ebenfalls in angemessener Höhe in Abzug gebracht werden.

Der Mindestunterhalt dürfte jedoch unstreitig zu zahlen sein. Dieser beläuft sich auf 334,00 monatlich nach Abzug des hälftigen Kindergeldes.

Hinsichtlich der Fristsetzung sollten Sie dem Jugendamt mitteilen, dass Sie bereit sind die Auskunft zu erteilen, jedoch urlaubsbedingt um angemessene Fristverlängerung bitten.

Dies dürfte unproblematsich sein. Das Jugendamt wird dann auch nicht klagen.

Hierneben sollten Sie einen Fachanwalt für Familienrecht hinzuziehen, der hinsichtlich der Auskunft und Höhe mit dem Jugendamt die Korrespondenz führt, damit ein für Sie akzeptabeles Ergebnis erzielt werden kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.



Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

334 Euro Mindestunterhalt minus anteiligem Kindergeld oder ist das schon berücksichtigt? und wie wirken sich bezahlte Schulden auf die Zukunft aus. Ich habe ja im Vertrauen auf den Bestand der Vereinbarung gezahlt - sonst hätte ich das Geld evtl. anders verwendet. Gruß

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem von mir angegebenen Betrag ist das Kindergeld schon abgezogen.

Bezahlte Schulden wirken sich in Zukunft leider nicht aus, nur laufende Schuldentilgung kann in Zukunft in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

Hierbei muss beachtet werden, dass Sie Verbindlichkeiten auch im Hinblick auf den Unterhaltsverzicht eingegangen sind.

Argumentativ läßt sich sicher einiges machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich habe meine Exfrau gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken und rechne im Verlauf der nächsten Tage mit einer Antwort. Im Falle, dass sie den Beistandantrag nicht zurücknimmt - würden Sie den Fall übernehmen? und was wären die Kosten?

MFG

Dr. Jürgen Küster, Augsburg

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern würde ich die Sache übernehmen.

Sie müssten mit Kosten um die 300 € für die außergerichtliche Tätigkeit rechnen.

Nehmen Sie per Mail Kontakt auf.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie lautet Ihre Email-Adresse?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
rechtsanwalt.roesemeier(at)googlemail.com

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