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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hat das Jugenamt gegen ber der Staatsanwaltschaft eine Aussagepflicht

Kundenfrage

Hat das Jugenamt gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Aussagepflicht oder können Sie diese immer noch verweigern?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ich habe derzeit auch so einen Fall.



Das Jugendamt hat hier leider Schweigepflicht.


Es darf den Täter nicht offenbaren.


Das ergibt sich aus § 65 SGB VIII und auch aus § 203 STGB.


Eine Ausnahme würde nur dann vorliegen, wenn es sich um eine Kindeswohlgefährdung handeln würde




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie meinen dass wenn das Amt eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hätte, dann dürfte es dem Staatsanwalt mitteilen wer die Anzeige gemacht hat?

Unser erster Sohn (8 Jahre) leidet sehr darunter da natürlich auch schon Gerüchte die Runde gemacht haben und er mit Kameraden nicht mehr spielen darf oder sie nicht mehr zu uns kommen dürfen und da sehe ich einen Schaden bzw. eine Kindeswohlgefährdung bedingt durch die ungerechtfertigte Anzeige beim Jugendamt!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn das Amt eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hätte und die Staatsanwaltschaft entsprechend gegen die Eltern ermitteln würde dann müsste der Anzeigenerstatter offenbart werden.



Er müsste dann ja auch seine Aussage vor Gericht machen.



In Ihrem Fall ist es leider so, dass das Jugendamt sich auf seine Schweigepflicht berufen kann.





Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es denn wirklich absolut keine Möglich für uns unseren Sohn davor zu schützen und sich zu wehren?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie könnten Ihrer Schwägerin ein entsprechendes Anwaltschreiben zukommen lassen, in dem sie aufgefordert wird, künftig keine falschen Verdächtigungen mehr auszusprechen , da diese nur dem Kind schaden.


Manchmal wirkt so etwas.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, dass die Verdächtigungen von ihr kommen wird dies nichts nützen. Wir haben schon auf normale geordnete Weise versucht den Konflikt zu klären ohne Beschuldigungen und Anfeindungen rein sachlich wie das vernünftige Menschen das normalerweise tun.

Ich finde es nur sehr schade, dass die Seele eines Kindes offenbar nichts mit dem Kinderswohl zu tun hat und dem Jugendamt völlig schnuppe ist. Und wir uns das auch noch gefallen lassen müssen...

Und wenn das ganze dann ausartet und dem Kind etwas passiert dann ist das Geschrei gross und es heisst hätten wir doch nur... nur dann hilfts nichts mehr wie so oft!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe mir die Gesetzestexte mal angesehen und frage mich nun: Wenn meine Schwägerin das Amt darum bittet zu bestätigen dass sie die Anzeige nicht erstattet hat dürfen sie ihr das auch verweigern? Rein aus Datenschutzgründen spräche da ja nichts dagegen wenn sie selber anfragt oder?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, das dürfen sie ihr nicht verweigern, aber man kann sie zu so einem Schritt nicht zwingen.


Wenn sie die Täterin war, wird sie das wohl kaum tun.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ihr Mann hatte uns gesagt, dass sie da wohl angerufen hätte aber ihr das Jugendamt gesagt habe, dass sie dies nicht könnten weil die Anzeige Anonym war. Soweit ich weiss müsste sich das Amt aber den Namen notieren für eventuelle spätere Rückfragen oder fürs Gericht allgemein. Und ich bin mir alleine aus unserem Schriftverkehr mit dem Amt sicher, dass sie den Namen haben.

 

Dann hat sie in diesem Falle nicht die Wahrheit gesagt oder?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das haben die wahrscheinlich.


Die notieren sich immer die Namen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es (ausser sie war die Täterin dann ist das klar, dass das Amt nicht sagen kann dass sie es nicht war) irgend eine rechtliche Begründung dass das Amt sich weigern kann ihr diese Bestätigung nicht auszustellen bzw. kann sie dies vom Amt verlangen wenn sie diese nicht ausstellen wollen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das ist zwar ein ungewöhnlicher Fall aber ich meine, sie kann die Bestätigung verlangen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In wie fern ungewöhnlich? Dürfte ihr Ehemann dies auch tun oder nur sie persönlich?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist ungewöhnlich eine Bestätigung zu verlangen, dass man nicht der Anzeigeerstatter war.


Das darf sie nur selbst.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Naja damit lässt sich das zweifelsfrei klären ob sie es war. Wenn man unschuldig ist hat man vorallem in unserer momentanen schwierigen Situation das verlangen das klarzustellen, so würde es mir zumindest gehen. Dann hätte man den Beweis und die Sache wär gegessen.

 

Wir werden jetzt nochmals mit unserem Schwager sprechen, dass ihr das Amt die Bestätigung nicht verweigern kann sofern sie die Anzeige nicht erstattet hat. Wenn sie dann die Bestätigung kriegt wissen wir bescheid wenn nicht dann auch... Es hilft aber schon viel zu wissen, dass sie gelogen hat wenn sie behauptet das Amt würde ihr das nicht geben können weil sie den Namen selbst nicht kennen!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


das sehe ich genauso.



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