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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Folgende Situation Meine Frau und ich haben eine Finca auf

Kundenfrage

Folgende Situation: Meine Frau und ich haben eine Finca auf Mallorca, eine Wohnung in Deutschland und eine Geldanlage von rund 500.000,00 Euro in Singapur wo wir auch zur Miete wohnen und leben. Ich erhalte eine Rente von total ca 8000,00 Euro im Monat. Meine Frau ist Japanerin und besitzt aus einer Erbschaft ihrer Eltern drei Apartments in Tokio sowie Bargeld in einer Hoehe die sie mir nicht mitteilen will. Eine dieser drei Wohnungen ist fuer ca 3000,00 Euro vermietet.Sie erhaelt ebenfalls eine kleine Rente deren Hoehe sie mir eben falls nicht mitteilen will.Wir haben 1968 in Japan nach japanischem Recht geheiratet.Meine Frau sagt,dass bei unserer Scheidung ich keinerlei Recht auf ihr Einkommen habe, sie jedoch ein Recht auf 50% aller o.a.Betraege und Immobilien habe.Ich bin Ihnen sehr dankbar fuer eine Aussage zur Rechtsgrundlage.wir haben keinen Ehevertrag.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

In Ihrem Fall ist es zunächst schwierig zu beurteilen, nach welchem Recht Ihre Ehe ggf. geschieden werden würde. Die Tatsache, dass Sie nach japanischen Recht die Ehe geschlossen haben, impliziert nicht automatisch, dass die Ehe auch nach japanischen Recht geschieden werden kann. Dies bedeutet im Ergebnis, dass bei Ihrer Konstellation japanisches Recht nur dann Anwendung finden kann, wenn Sie dies im Rahmen eines Ehevertrages beispielsweise festgelegt haben.

Ist dies nicht der Fall, so muss geklärt werden, zu welchem Staat beide Eheleute die meiste Bindung haben, was bei Ihnen wohl auf Singapur zutreffen würde und somit dann die Scheidung nach dem Recht Singapurs durchgeführt werden würde.

Ganz so nachteilig wäre allerdings eine Ehescheidung nach japanischen Recht für Sie nicht. Denn nach japanischen Recht gilt automatisch die Gütertrennung, was bedeutet, dass das jeweilige Eigentum des Ehepartners auch bei der Scheidung sein Eigentum verbleibt und ein Ausgleich nicht stattfindet. Dies kann Ihre Ehefrau nicht nur für ihr Vermögen in Anspruch nehmen, dies gilt auch für Ihr Vermögen.

In der Ehe kann allerdings auch Gemeinschftseigentum entstehen, so dass anlässlich der Scheidung nach Art 762 JBGB eine Vermögensauseinandersetzung erforderlich wird. Nach Art 762 JBGB stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass ein Gegenstand gemeinsames Eigentum ist, wenn der Gegenstand nicht einem Ehegatten eindeutig zugeordnet werden kann.

In diesem Fall wäre gemeinsames Vermögen (hier kommt es beispielsweise auf den Grundbuchstand an) im Rahmen der Scheidung auseinanderzusetzen. Alleiniges Eigentum an Vermögensgegenständen verbliebe auch bei Scheidung alleniges Eigentum desjenigen Ehegatten.

Nach deutschem Recht würden Sie allerdings auch nicht an den Wohnungen, die Ihre Ehefrau während der Ehe geerbt hat, partizipieren. Dies ist nach deutschem Recht ebenfalls privilegierter Erwerb während der Ehe, der im Falle einer Scheidung nicht ausgeglichen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX haben meine Fragen bezueglich der Renten und anderem Einkommen noch nicht beantwortet.
Ist es richtig,dass meiner Frau nach Scheidung 50% meiner Renteneinkommen sowie der waehrend der Ehe angesparten Gelder zustehen?
Ist es weiterhin richtig,dass ich keinen Anteil der Rente meiner Frau bekomme?Meine Frau argumentiert,dass ihre Mutter die Renteneinzahlungen getaetigt hat.
Ist es weiterhin richtig,dass ich keinen Anteil an den Mieteinnahmen meiner Frau bekommen kann?
Wenn dem so ist wird meine Frau nach einer Scheidung wesentlich bessere Einkommen haben als ich.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der oben bereits gemachten Ausführungen hat ihre Frau keinen Ausgleichsanspruch in Ihre Ersparnisse, soweit diese allein in Ihrem Eigentum stehen.

Ein Anspruch hinsichtlich der Rente besteht nur dann, wenn zwischen den Eheleuten ein Unterhaltsanspruch bestünde. Hier müsste Ihre Frau aber auch Ihre Einkünfte vollständig offenlegen, damit festgestellt werden kann, ob hier überhaupt eine Einkommensdiffernenz zu verzeichnen ist.

Woher die Renteinkünfte resultieren, ist unterhaltsrechtlich nicht von Bedeutung.

Ihre Frau scheint aber durchaus ausreichend eigene Einkünfte zu haben, so dass möglicherweise nachehelich kein Anspruch auf Unterhalt bestünde.





Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roesemeier,
welches sind die Kriterien zur Festlegung des Unterhalts fuer meine Frau ?
Meine Frau erhaelt regelmaessiges, eigenes Einkommen aus Mieten und einer Rente.
Die Betraege will sie mir jedoch nicht klar nennen. Sie besteht darauf,dass sie schon jetzt
waehrend der Trennung und vor der Scheidung zur Zahlung von 50% meiner Rente an sie.Ist dieses rechtens? Vielen Dank XXXXX XXXXX fuer Ihre stets freundliche und professionelle Antwort.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Forderung Ihre Frau ist keinesfalls rechtens.

Ein Unterhaltsanspruch besteht nur dann, wenn auch eine Bedürftigkeit gegeben ist.

Ohne Darlegung der Bedürftigkeit und damit Offenlegung des eigenen Einkommens kann die Forderung Ihrer Frau als unbegründet zurückgewiesen werden.