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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo Ich habe eine kurze Frage f r eine lange Geschichte Ich

Kundenfrage

Hallo

Ich habe eine kurze Frage für eine lange "Geschichte"
Ich war mit meiner Ex-freundin vier Jahre zusammen. Wir waren nicht verheiratet haben ein gemeinsames Kind ( geboren 2009). Im März 2010 haben wir uns getrennt und sie hat sich mit einem neuen Mann zusammen eine Sozialhilfe Wohnung genommen.
Anfang September 2010 kamen wir wieder zusammen und Januar 2011 haben wir wieder eine gemeinsame Wohnung bezogen, die ich alleine finanziert habe und in der ich jetzt alleine wohne, da sie im April 2011 wieder mit ihrem Ex-Freund zusammen ist. Sie hat sich wieder als Sozialhilfeempfänger gemeldet und bis Juli 2011 bei ihren Eltern gewohnt. Seit Juli 2011 besitzt sie wieder eine Sozialhilfewohnung und lebt mit ihrem Freund dort.
Ich bezahle seit April 2011 mit eine Unterhaltsurkunde für unsere gemeinsame Tochter Unterhalt.
Ich selbst bin berufstätig. Jetzt habe ich ein schreiben vom Landratsamt bekommen ich solle noch für meine Ex-Freundin Unterhalt zahlen.
Mein Nettoeinkommen beträgt 1300 Euro - Kindesunterhalt und Miete in Höhe von 570 Euro bleiben mir noch knapp 400 euro zum Leben.

Unsere Tochter hat meinen Nachnahmen, den Deutsch Ausweis
Meine Ex-Freundin ist russische Staatsbürgerin und hat noch nie gearbeitet.
Ihr Aufenthaltstitel hat sie nur wegen des Kindes.

Jetzt meine Fragen:

Was muss ich für sie zahlen?
Habe ich eine möglichkeit im sorgerecht für meine Tochter?
Kann ich eine einstweillige Verfügung gegen ihren neuen Freund erlassen, da er sich in meine Vater-Kindes Beziehung einmischt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Grundsätzlich hat die nichteheliche Mutter einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater nach § 1601 l BGB. Dieser Anspruch wäre dann auf das Amt übergegangen, wenn von dort aus Sozialhilfe bezogen wurde.

Der Anspruch nach § 1601 l BGB besteht zum einen nur für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes. Also bis zum 3. Geburtstag Ihrer Tochter. Da Ihre Tochter bereits 3 Jahre alt ist bzw. in Kürze 3 Jahre wird, besteht hier rein rechtlich kaum noch ein Anspruch.

Aufgrund Ihrer Angaben haben Sie ein Nettoeinkommen von 1.300 €. Von diesem Einkommen wird dann zunächst der Kindesunterhalt abgezogen. Gegenüber der nichtehelichen Mutter haben Sie dann einen Einkommensfreibetrag von 1.050 €, so dass aufgrund Ihrer Angaben davon auszugehen ist, dass Sie keinen Unterhalt an die Kindesmutter mehr leisten müssen.

Zur Auskunftserteilung gegenüber dem Sozialamt sind Sie dennoch verpflichtet, auch wenn sich kein Unterhalt ergeben sollte. Machen Sie die Angaben sehr genau. Schildern Sie Ihre berufsbedingten Aufwendungen und teilen Sie mit, in welcher Höhe Sie Kindesunterhalt bezahlen. Verweisen Sie darüber hinaus darauf, dass der Unterhaltsanspruch zeitlich begrenzt ist bis zum 3. Lebensjahr Ihrer Tochter.

Wenn Ihnen die Kindesmutter das gemeinsame Sorgerecht nicht freiwillig erteilt, können Sie einen Antrag beim Familiengericht stellen. Hierzu sollten Sie einen Fachanwalt für Familienrecht beauftragen, da die Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nichteheliche Väter nach wie vor noch nicht gesetzlich normiert ist, sondern alleine anhand eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes durchgesetzt werden kann.

Wenn sich der neue Partner in Ihre Vater-Tochter-Beziehung einmischt, sollten Sie zunächst das Gespräch beim Jugendamt suchen, dass von dort aus vermittelnd eingegriffen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben? Wenn nicht, darf ich höflich an die Akzeptanz meiner Antwort erinnern. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
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