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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein dringliche Frage.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein dringliche Frage. Ich habe nun drei Auskünfte von verschiedenen Anwälten. Es liegt ein Beschluss (keine Einstweilige Anordnung vom Gericht) vor. Dieser Besagt Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kind 1 wird der Mutter übertragen und Aufenthaltbestimmungsrecht für Kind zwei dem Vater. Keine Zeitpunkt und keine sofortige Vollstreckbarkeit. Schwammige Urteilsbegründung, da ich als Mutter umziehen möchte, dies aber aufgrund des Urteils nun nicht tue. Ich möchte nun wissen, wann dieser Beschluss gültig wird. 1. mit mündlicher Verkündung, 2. mit Zustellung oder 3. wenn ich Beschwerde einlege und es eine normel 4 Wochenfrist gibt die unter dem Beschluss steht erst dann, da ich natürlich zum Oberlandesgericht gehen werde. Habe bei Gericht auch schon angerufen, dort bekomme ich keine Auskunft.

Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ein Beschluss des Familiengerichts in der Sorgerrechtsangelegenheit wird mit Bekanntgabe wirksam ist aber noch nicht rechtskräftig.

Vollstreckbar wird der Beschluss erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, sprich nach Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe.

Sie müssten also Beschwerde einlegen. Diese ist beim Amtsgericht einzulegen. Dies prüft, ob Abhilfe möglich ist, falls nicht geht der Vorgang automatisch zum OLG.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.


Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ja, so haben mir das jetzt auch zwei Anwälte Bestätigt. Allerdings hat das Gericht viele Dinge in Ihrem Urteil gar nicht berücksichtigt. Es geht in diesem Fall darum, dass ich vor hatte mit meinen Kindern 280 Kilometer zu meinem Freund zu ziehen. Nun wollte man evtl. die Kinder 4 und 7 Jahre trennen. Ich habe immer wieder gesagt, wenn dies der Fall ist, werde ich nicht umziehen. Auch die Gutachterin sprach sich gegen eine Geschwistertrennung aus, sollte ich nicht umziehen. Mittwoch war nun die Urteilsverkündung. 3 Stunden später sollte ich laut sms meines Mannes das eine Kind herausgeben. Dies tat ich nicht. Zugestellt ist das Urteil auch noch nicht. Nun fäöhrt seit Tagen die Polizei hier durchs dorf und fragt nach mir. Mein Anwalt sagt, der Beschluss ist mit Zustellung wirksam und dann muss ich mein Kind herausgeben. Zwei andere Anwälte sagen erst mit Rechtskraft oder gar nicht wenn ich Beschwerde einlege und bis zu Entscheidung des OLG kann ich meinen Sohn hier behalten. Des Weiteren wurde im Urteil gar nicht darauf eingegangen, dass ich nicht umziehe wenn die Kinde getrennt werden. Muss ich mein Kind jetzt raus geben ? Er will Strafanzeige stellen oder hat es schon.

Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen das Kind nicht sofort herausgegeben. Die Entscheidung des Gerichtes ist nicht rechtskräftig.

Sie müssen nur schauen, ob das Gericht eine sofortige Vollziehung angeordnet hat, dann müsste umgehend zusammen mit der Beschwerde ein Aussetzungsantrag gestellt werden.

Die Polizei ist auch nicht befugt, die Kindesherausgabe zu vollziehen.

Legen Sie umgehend Beschwerde ein und tragen Sie hier insbesondere vor, dass Sie nicht umziehen werden.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

danke für Ihre Antwort. Eine sofortige Vollziehung hat das Gericht nicht angeordnet. Ich verstehe dann allerdings nicht, warum mein Anwalt mir sagt, dass ich das Kind herausgeben muss, wenn der Beschluss zugestellt ist. Der Anwalt meines Mannes sagt auch ohne Zustellung und alle anderen Anwälte sagen es so wie Sie es mir geschrieben haben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

danke für Ihre Antwort. Eine sofortige Vollziehung hat das Gericht nicht angeordnet. Ich verstehe dann allerdings nicht, warum mein Anwalt mir sagt, dass ich das Kind herausgeben muss, wenn der Beschluss zugestellt ist. Der Anwalt meines Mannes sagt auch ohne Zustellung und alle anderen Anwälte sagen es so wie Sie es mir geschrieben haben.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was soll ich dazu sagen. Manche haben Ahnung, manche keine.

Aber mal anders, wenn sich die Dinge nun geändet haben, dann ist der Beschluss ja überholt.

Wenn Sie das Kind herausgeben, setzen Sie Tatsachen, die dann nur schwer revidiert werden können.

Also, gehen Sie wie oben beschrieben vor.

Eigentlich müsste unter Berücksichtigung der von Ihnen geschilderten Umstände schon das Amtsgericht im Wege der Abhilfe, den Beschluss aufheben, da Sie ja nun nicht umziehen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

nun habe ich noch einmal mit meinem Anwalt telefoniert. Der sagt, nach altem Recht bis 2009 war dies wohl so. Nach neuem Rechn § 41 FamFG ist so ein Beschluss der unter die Freiwillige Gerichtsbarkeit fällt sofot wirksam. Das heißt ich muss mein Kind herausgeben wenn der Beschluss beim Anwalt zugestellt ist.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

§ 41 FamFG regelt die Modalitäten der Bekanntgabe des Beschlusses.

Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.

Also liegt derzeit noch keine Zustellung vor und dementsprechend auch kein Herausgabeanspruch.

Wichtig ist, dass Sie hier schnell tätig werden. Die Beschwerde ist an das Familiengericht zu richten, die den Beschluss erlassen hat. Insoweit ist in Familiensachen seit der Reform gewährleistet, dass eine zügigere Bearbeitung vorgenommen wird.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn das Schreiben dann heute Zugestellt ist. Was ist dann?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
So schnell wird ein Beschluss nicht zugestellt. Machen Sie sich deswegen keine Gedanken. Wichtig ist, dass die weiteren Schritte unverzüglich eingeleitet werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber muss ich das Kind jetzt mit Zustellung herausgeben oder nicht. Und kann ich nicht erst Beschwerde einlegen wenn der Beschluss zugestellt ist?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

mit der Beschwerde kann beantragt werden, dass der Beschluss bis zu seiner rechtskräftigen Entscheidung nicht vollzogen werden soll. Der Beschluss ist bekannt, so dass hiergegen bereits Beschwerde erhoben werden kann.

Da der Beschluss keine Erklärung zur Vollziehbarkeit enthält, müsste der Kindesvater einen Herausgabeantrag stellen.

Bekannt aus:

 
 
 
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