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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26353
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, hier eine Frage zum Betreuungsrecht. Wir

Kundenfrage

Guten Morgen,

hier eine Frage zum Betreuungsrecht. Wir sind fünf Geschwister, wobei vor ca. 3 Jahren nach dem Tod unseres Vaters und leichter Demenz meiner Mutter eine Schwester meine Mutter zu sich nahm mit der mündlichen Verpflichtung, unsere Mutter auch zu pflegen. Heute jetzt hat sie meine Mutter nach einem Krankenhausaufenthalt in einem Pflegeheim ihrer Wahl untergebracht. Nach unserer Kenntnis hat sie in den letzten Jahren sich von unserer Demenz kranken Mutter Vollmachten unterschreiben lassen. Wir Geschwister wurden darüber nie informiert. Frage : Inwieweit haben diese Vollmachten Gültigkeit und haben wir anderen Geschwister jetzt kein Mitspracherecht mehr über den Aufenthaltsort unserer Mutter. Vor ca. 3 Jahren wurde unser Elternhaus veräußert. Wir wissen bis heute nichts über den Verbleib des Geldes, obwohl alle Geschwister zu gleichen Teilen gemäß Testament erbberechtigt sind. Vielen Dank XXXXX XXXXX Info.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich sind die von Ihrer Mutter erteilten Vollmachten und der bezüglich des Hauses geschlossene Kaufvertrag wirksam.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Ihre Mutter nach § 104 S.2 BGB aufgrund Ihrer Erkrankung geschäftsunfähig ist.

Erforderlich ist bei § 104 S.2 BGB eine krankhafte Beeinträchtigung der geistigen Betätigung. Erfasst werden insbes Geisteskrankheit und Geistesschwäche, also auch eine Demenz.

Ob die Vollmachten und der Verkauf Gültigkeit haben, kann daher nur durch einen Gutachter festgestellt werden. Bei dieser Untersuchung ist jedoch nicht auf den derzeitigen Zustand Ihrer Mutter abzustellen, sondern auf den Geisteszustand bei Unterzeichnung.

Dabei ist es oftmals problematisch, wenn die Rechtsgeschäfte einige Jahre zurückliegen, da der Gutachter den Geisteszustand Ihrer Mutter in dieser Zeit (Arztberichte, Zeugenaussagen,..) bestimmen muss.

Also Grundsätzlich haben diese Vollmachten und der Verkauf Gültigkeit, eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Geschäftsunfähigkeit der Mutter zum damaligen Zeitpunkt festgestellt wurde.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider fehlt uns noch die Antwort auf die Frage, inwieweit wir Möglichkeiten haben Einsicht zu gelangen in die Vollmachten, die unsere Mutter unterschrieben hat und inwieweit alle anderen Geschwister Mitspracherecht haben über den Aufenthaltsbestimmungsort unserer Mutter.
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Soweit die Geschäftsunfähigkeit Ihrer Mutter nicht positiv festgestellt wird haben Sie leider keine Möglichkeit Einsicht in die Vollmachten zu nehmen oder den Aufenthaltsort der Mutter mitzubestimmen.

Die einzige Möglichkeit die Ihnen in diesem Falle verbleibt ist beim Amtsgericht Familiengericht eine Betreuung Ihrer Frau Mutter anzuregen. In diesem Falle wird das Familiengericht von Amts wegen tätig und untersucht, ob Ihre Frau Mutter der Betreuung bedarf. Im Falle der Betreuung können dann die von Ihrer Mutter getätigten Rechtsgeschäfte (Vollmacht, Kaufvertrag,...) auf deren Wirksamkeit hin überprüft werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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