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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend. Mein Partner hat heute ein Brief vom Jobcenter

Kundenfrage

Guten Abend. Mein Partner hat heute ein Brief vom Jobcenter bekommen. Rechtswahrungsanzeige. Er bezahlt seiner Exfrau 800 Euro im Monat für sie und ihren 6jährigen Sohn. Muss er denn noch mehr bezahlen? Er verdient 2500 Euro netto, ich verdiene nichts da ich in Elternzeit bin. 322 Euro. Wir wohnen zusammen und er trägt alle Kosten.... währe Dankbar für eine Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage benatworte ich unter Beerücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Da die Exfrau offensichtlich Leistungen der Arge bezieht gehen etwaige Unterhaltsansprüche, die über den bereits gezahlten Anspruch hinausgehen auf das Amt über.

Das Amt wird den Unterhaltsanspruch in der Tat einer Prüfung und evenetuellen Neuberechnung zuführen wollen.

Ob Ihr Partner mehr zahlen muss, hängt davon ab, ob die bisherige Unterhaltshöhe richtig ermittelt oder ggf. angepasst werden muss.

Da Sie in Elternzeit sind, gehe ich davon aus, dass möglicherweise ein weiteres gemeinsames Kind vorhanden ist. Dies müsste dann bei der Neuberechnung berücksichtigt werden.

Sie sollten unbedingt von sich aus, eine Überprüfung der Unterhaltsansprüche vornehmen lassen. Ziehen Sie hierfür und für die Korrespondenz mit dem Jobcenter einen Fachanwalt für Familienrecht hinzu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Können Sie den Unterhalt denn nicht in etwa berechen?

 

Er verdient 2500 netto.

Seine Exfrau bezieht seit 1.05 Geld von der Arge. Das Scheidungsurteil ist gestern erst Rechtswirksam geworden. Sie geht seit der Schwangerschaft nicht arbeiten.

Wir haben eine 9 Monate alte Tochter zusammen.

und wohnen zusammen in einem Haushalt. Ich beziehe bloß das Elterngeld von 322 Euro. Er hat 900 euro Unterhalt bezahlt bis zur Geburt unserer Tochter, seit dem 80 Euro.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Da das Scheidungsurteil erst jetzt rechtskräftig geworden ist, endet erst zum jeztigen Zeitpunkt der Trennungsunterhaltsanspruch. Nachehelicher Unterhaltsanspruch müsste nunmehr durch die ARGE geklärt werden, da durch den Leistungsbezug der Ex-Frau nunmehr der Unterhaltsanspruch auf die ARGE übergegangen ist.

Ob und inwieweit der Ex-Frau nunmehr noch ein Unterhaltsanspruch zur Seite steht, hängt von vielen Faktoren ab. Diese sind einerseits die Betreuung minderjähriger Kinder, das eheliche Kind ist aber hier bereits 6 Jahre alt, so dass hier die Aufnahme zumindest einer 3/4 Arbeitsstelle geboten ist. Dann hängt der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt von der Dauer der Ehe und den ehebedingten Nachteilen ab. Hier hat die Ex-Frau wohl seit 6 Jahren nicht mehr gearbeitet, so dass grundsätzlich ein der Höhe nach und der Dauer nach befristeter Unterhalt grundsätzlich in Frage kommt.

Im ersten Unterhaltsrang sind zunächst die beiden minderjährigen Kinder. Eine konkrete Unterhaltsberechnung kann ich leider nicht vornehmen, da hierzu eine Vielzahl von Angaben notwendig sind, um einen abschließenden Unterhaltsbetrag zu ermitteln.

Auf jeden Fall kann der Kindesunterhal für das 6jährige Kind mit einem Zahlbetrag von 309 € und für das gemeinsame Kind mit einem Zahlbetrag in Höhe von 257 € ermittelt werden.

Prinzipiell ergäbe sich danach noch eine Leistungsfähigkeit (soweit keine ehebedingten Schulden oder besondere berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden können) für den nachelelichen Unterhalt von rund 500 €. Im 2. Unterhaltsrang sind Sie allerdings mit der Ex-Frau gleichgestellt aufgrund der Betreuung minderjähriger Kinder, so dass hier allensfalls noch ein nachehelicher Unterhalt, wenn überhaupt, in Höhe von 250 € im Raume steht.

Dies müsste aber ordnungsgemäß berechnet werden. Von daher emfpehle ich Ihnen, einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort zu beauftragen, der sich mit der ARGE auseinandersetzt und für Ihren Lebensgefährten das optimale Ergebnis erzielt. Erfahrungsgemäß ist es so, dass die ARGE den nachehelichen Unterhalt nur sehr ungern in einem gerichtlichen Verfahren einer Klärung zuführt, da das damit einhergehende Kostenrisiko zu hoch ist.

Teilen Sie der ARGE daher zunächst mit, dass mit Rechtskraft der Scheidung der Trennungsunterhalt endet und bestritten wird, dass ein nachelicher Unterhaltsanspruch besteht, die Ehefrau trifft nun eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etws unklar geblieben ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfragen mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfragen mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben? Wenn nicht, darf ich höflich an die Akezptanz meiner Antwort erinnern.

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