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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

k nnen Sie mir zu Betreuungsfragen helfen Bin gesetzliche

Kundenfrage

Bin gesetzliche Betreuerin meiner Mutter.
Habe jetzt den 1. Jahresbericht abgegeben und habe dort eingetragen, dass meine Mutter Miete und Nebenkosten an mich "zahlt" und dass ich 430,- Euro bekomme, die die Pflegekasse zahlt, da ich meine Mutter zu Hause selbst pflege (das Pflegegeld) geht aber auf das Konto meiner Mutter).

Das Gericht ist nun der Auffassung ich müsse einen Verpflegungsvertrag aufsetzen, dazu wäre ein Ergänzungsbetreuer notwendig, da ich ja nicht mit mir selbst einen Vertrag schließen könne.

Meine Frage dazu: Wie muss so ein Vertrag aussehen und welche Beträge kann ich da einsetzen, für die Rund-um-die-Uhr-Pflege, Essen, Bekleidung etc.? Kann mein Schwiegersohn als Ergänzungsbetreuer benannt werden?

Das Gericht gab mir auf, einen Ergänzungsbtreuer zu benennen, wenn ein Familienangehöriger dazu zur Verfügung stünde, es dürfe aber kein geradliniger Verwandter der Betroffenen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich gerne wie folgt beantworte:

Da Sie die Vermögenssorge für Ihre Mutter haben, bedarf es tatsächlich, trotz des familiären Verhältnisses, zur ordnungsgemäßen Betreuung eines Abschlusses eines Verpflegungsvertrages. Da Sie keine Verträge mit sich selber schließen können, bedarf es darüber hinaus eines Ergänzungspflegers. Wenn Ihr Schwiegersohn mit der Bestellung zum Ergänzungspfleger einverstanden ist, können Sie ihn selbstverständlich dem Betreuungsgericht benennen.

Beim Verpflegungsvertrag ist daraus zu achten, dass dieser jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist beispielsweise von 4 Wochen zum Monatsende kündbar ist.

Die Formulierung des Verpflegungsvertrages kann wie folgt aussehen:

1. Die Betreute wohnt bei der Pflegeperson (=Betreuerin). Die Betreute wurde in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen und hat bei ihr ein separates Zimmer, sie benützt aber auch die sonstigen Wohnräume der Wohnung samt Küche/Bad/WC. Die Pflegeperson führt der Betreuten den Haushalt, indem sie ihr Zimmer in Ordnung hält, für sie das Essen zubereitet, die Wäsche richtet und alle Besorgungen des täglichen Lebens tätigt.


2. Die Pflegeperson verpflichtet sich zur Übernahme der häuslichen Pflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung im Rahmen der Pflegestufe II), für die Betreute, soweit im häuslichen Rahmen möglich und medizinisch vertretbar, und erhält dafür das gesetzliche Pflegegeld in Höhe von 430.--€ monatlich.


3. Die Betreute erhält von der Pflegeperson eine vollständige und bekömmliche standesgemäße Verköstigung einschließlich Getränken
Für die Kosten des Einkaufs der Lebensmittel und Getränke hat die Pflegeperson aufzukommen.
Für die vorstehenden Leistungen Ziff. 3. erhält die Pflegeperson von der Betreuten als Aufwandsentschädigung ein Verpflegungsgeld in Höhe von monatlich ….

4. Die Kosten für Schuhe und Kleidung trägt die Betreute selbst. Für Waschmittel, Körperpflege- und Hygieneartikel (zum Beispiel Schampoo, Seife usw.) erhält die Pflegeperson von der Betreuten eine Aufwandsentschädigung von monatlich ...

5. Die für das Zimmer der Betreuten anfallenden Nebenkosten für Heizung, Strom, Wasser, Abwasser und Müllabfuhr trägt die Pflegeperson.
Als Nutzungs- bzw. Aufwandsentschädigung für das Wohnen in der Wohnung der Pflegeperson, und dafür, dass die Pflegeperson die vorgenannten Nebenkosten trägt und das Mobiliar für das Zimmer zur Verfügung stellt, erhält die Pflegeperson von der Betreuten einen Betrag von monatlich ……..

6. Die Pflegeperson ist verpflichtet, Fahrten und Begleitungen für die Betreute zu erledigen, zum Beispiel Behördengänge, Arzt, Apotheke, Kirche, Ausflüge, usw., und die Betreute hierbei zu begleiten.
Hierfür erhält die Pflegeperson von der Betreuten eine Aufwandsentschädigung von monatlich ...


7. Da die Betreute infolge ihres Gesundheitszustands ständiger Aufsicht bedarf, verpflichtet sich die Pflegeperson die Betreute rund um die Uhr in geeigneter Weise zu beaufsichtigen und ihr – auch außerhalb der rein medizinischen Seite der Pflege - die nötige Aufmerksamkeit und Sorge zu widmen, um ihr ein ausgefülltes und integriertes Leben im Haushalt und in der Familie der Pflegeperson, wo die Betreute sich ständig aufhält, zu ermöglichen. Hierdurch wird ein Heimaufenthalt oder die Einstellung einer besonderen Pflegeperson vermieden, was die Betreute ausdrücklich nicht wünscht.
Die Pflegeperson erbringt gegenüber der Betreuten, solange diese in der Wohnung der Pflegeperson wohnt, über die nach Ziff. 1, 2 dieses Vertrags zu erbringenden Leistungen, die nötige Wartung und Pflege in gesunden und kranken Tragen.
Hierfür erhält die Pflegeperson von der Betreuten eine Aufwandsentschädigung von monatlich ...

8. Der Vertrag zwischen der Betreuten und der Pflegeperson ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bekannt aus:

 
 
 
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