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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, meine Tochter lebt bei ihrer Mutter und vollendet in

Kundenfrage

Hallo,
meine Tochter lebt bei ihrer Mutter und vollendet in diesem Monat ihr 18. Lebensjahr. Laut Jugendamt wurde durch Beschluss des AG der Unterhalt auf die 3. Altersstufe der DT festgesetzt. Sie besucht das Gymnasium und beabsichtigt anschliessend zu studieren.
Zur Neuberechnung des Volljaehrigenunterhalts wurde ich vom JA aufgefordert, meine Einkommensbescheinigungen einzureichen. Ich moechte hier anmerken, dass ich aus Deutschland beamtenrechtliche Versorgungsbezuege erhalte und in Thailand lebe.
Ich bat das Jugendamt um die Uebersendung der Einkommensnachweise der Mutter meiner Tochter, worauf mir mitgeteilt wurde, das diese meinen "Vorschlag" ablehne.
Was ist zu tun um den Beschluss abzuaendern und was kann ich tun um Auskunft ueber die Einkommensverhaeltnisse der Kindesmutter zu erhalten??
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Das Jugendamt kann hier nur vermittelnd tätig werden, da Ihre Tochte nunmehr volljährig wird. Ihre Tochter ist verpflichtet, ihren Unterhaltsbedarf nachzuweisen. Daher sollten Sie Ihre Tochter schriftlich und nachweislich auffordern, Auskunft über das Einkommen der Kindesmutter zu erteilen. Setzen Sie hierzu Ihrer Tochter eine Frist von 14 Tagen.

Sollte Ihre Tochter die Auskunft verweigern, so müssten Sie umgehend einen Abänderungsantag beim zuständigen Familiengericht einreichen. Für das Unterhaltsverfahren herrscht nunmehr Anwaltszwang, so dass ich Ihnen empfehle sich von einem Fachanwalt für Familienrecht vor Ort vertreten zu lassen.

Der Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter richtet sich, solange Sie noch bei der Mutter wohnhaft ist, nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ohne die Einkommensverhältnisse der Mutter kann daher der Unterhaltsbedarf nicht ermittelt werden. Vom Unterhaltsbedarf wird dann das vollständige Kindergeld bedarfsdeckend in Abzug gebracht und für den Restbedarf haften die Eltern entsprechend dem Einkommen. Bis zum Beginn des Studiums bleibt es bei einem Selbstbehalt von 950 €, danach beträgt der Selbstbehalt je Elternteil 1.150 €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Auch meine Tochter habe ich um die Herausgabe der Einkommensnachweise ihrer Mutter mit einer Frist bis 11.07. gebeten.
Offenbar ist das Jugendamt nicht vermittelnd taetig. Ich wurde vom Jugendamt zur Herausgabe meiner Einkommensnachweise aufgefordert mit Fristsetzung auf den 09.07.2011. Aber von den Einkommennachweisen der Mutter hoere und lese ich nix. Nur, das sie diesen "Vorschlag" ablehnt.
Hat der bisherige Titel nocht Rechtswirksamkeit oder verliert er diese mit Eintritt der Volljaehrigkeit?
Da ich mich im vorzeitigen Ruhestand befinde (vor Erreichen der Altersgrenze kann mein Dienstherr jederzeit die erneute Berufung in den aktiven Dienst verlangen) habe ich einen Freibetrag von 950 Euro oder nur 700 Euro? Ich stehe also noch in einem direkten Verhaeltnis zu meinem Arbeitgeber.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gelten Titel, die während der Minderjährigkeit errichtet worden sind, über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus.

Zu beachten ist vorliegend, dass das Jugendamt hier nur vermittelnd tätig ist, also weder eine rechtliche Handhabe gegen die Eltern bezüglich der Auskunftserteilungen noch hinsichtlich der Bestimmung des Unterhaltsbetrages hat.

Wenn also Zweifel an der Berechnung des Jugendamtes bestehen,sollten Sie umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Soweit Sie derzeit im Ruhestand befindlich sind, gilt der Selbtsbehalt von 770 €.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Warum ein Selbstbehalt von 770 Euro?? Ich stehe in einem Verhaeltnis zu meinem Arbeitgeber, da dieser mich jederzeit wieder in den aktiven Dienst versetzen kann.
Ich habe somit die Altergrenze noch nicht erreicht. Somit muesste ich als erwerbstaetig zaehlen, aehnlich wie eine Person in Erziehungsurlaub. Auch diese zaehlt durch ihre Stellung zum Arbeitgeber als erwerbstaetig. Ungeachtet der geleisteten Arbeitszeit
mfg
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Unterhaltsrechtlich betrachtet sind Sie aber leider nicht als erwerbstätig anzusehen, sondern nur dann, wenn Sie wieder in den aktiven Dienst berufen werden sollten.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch weitere Nachfragen oder besteht noch sonstiger Klärungsbedarf ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihre Antwort deckt sich nicht mit den Angaben zur "Erwerbstaetigkeit" auf Wikipedia.
Bitte geben Sie mir Quellen an, wo ich Ihre Angaben zur unterhaltsrechtlicher Erwerbstaetigkeit nachlesen kann.
mfg
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Wikipedia ist sicherlich nicht der Maßstab für eine unterhaltsrechtliche Betrachtung und hierfür auch nicht heranziehbar.

Unterhaltsrechtlich kommt es darauf an, ob Ihr Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit resultiert. Allein die Bezeichnung "Ruhegehalt" impliziert, dass dem nicht so ist.

Der erwerbstätige Unterhaltschuldner soll nach der Rechtsprechung in der Form für sein Bemühen belohnt werden, als dass er Einkommen durch eigene Arbeit erzielt, was naturgemäß mit einem erhöhten Lebensbedarf verbunden ist.

Unterhaltsrechtlich gilt ein Arbeitsloser, ein Erziehungs"urlauber" und eine Krankgeschriebener nicht als erwerbstätig im unterhaltsrechtlichen Sinne.



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hier habe ich noch zwei interessante Quellen zur Thematik:

http://lexetius.com/2008,131
http://www.rechtsportal.de/Familienrecht/Aktuelles/Notwendiger-Selbstbehalt-bei-Erwerbslosen-und-Erwerbstaetigen

Hier können sich gern in die "Untiefen" des Unterhaltsrechts begeben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, werde spaeter nachsehen.
Wie kann aber eine Berechnung stattfinden, wenn sich die Mutter weigert, ihre Einkommensunterlagen herauszugeben.
Einer Berechnung durch das JA traue ich nicht.
Wenn ich durch ihre Weigerung einen Anwalt beauftragen muss, wer traegt dann die Kosten??
mfg
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Tochter hat auf Aufforderung den Unterhaltsbedarf nachzuweisen und zwar auch durch Vorlage der Einkommensnachweise der Mutter.

Kommt Sie dieser Aufforderung trotz Fristsetzung und Nachfristsetzung nicht nach, sind Sie berechtigt die Unterhaltszahlungen zunächst vorläufig einzustellen.

Erfolgt dann immer noch kein Nachweis, tritt nach je nach Umständen Verwirkung des Unterhaltsanspruches ein.

Verweigert die Tochter die Auskunft und befindet sich diese im Verzug, trägt die Tochter die Kosten der anwaltlichen Beauftragung.

Zugleich wäre das Abänderungsverfahren einzuleiten und zwar ggf. mit Begehr auf Herabsetzung des Unterhaltsanspruches auf 0.

Erteilt dann die Tochter im Verfahren doch noch Auskunft, dürfte diese die Kostenlast treffen, egal, welcher Unterhaltsbetrag sich m Ergebnis ergibt.

Gegebenenfalls ist in der Zwischenzeit ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen, falls mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Unterhaltstitel nach der 3. Stufe besteht ja auch bei Volljaehrigkeit. Wenn ich die Zahlungen einstelle wird mit Sicherheit die Pfaendung eingeleitet. Wie kann ich dem zuvorkommen? Kann ich den Antrag auf vorlaeufige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch schon von der Zahlungseinstellung stellen und muss ich das Ergebnis abwarten?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn die Tochter trotz Aufforderung und Nachfristsetzung die notwendigen Auskünfte nicht erteilt, können sie den Antrag auf Einstellung stellen. Sie müssen also nicht das Ergebnis einer etwaigen Unterhaltsberechnung abwarten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok,
ich bin wieder verheiratet, meine Ehefrau ist nicht berufstaetig. Liege ich da richtig, wenn meine jetzige Ehefrau bei der Unterhaltsberechnung fuer meine Tochter nicht beruecksichtigt wird?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Solange die Tochter noch unterhaltsrechtlich privilegiert ist, also sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet ist die Ehefrau nachrangig. Dies ändert sich aber mit Abschluss der Schulausbildung, dann tritt das volljährige Kind im Rang hinter die Ehefrau.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte gern.

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