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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

hallo, ich hatte 5 jahre eine scheinehe gef hrt und nun

Kundenfrage

hallo,

ich hatte 5 jahre eine scheinehe geführt und nun bin ich seit 2 monate rechtlich geschieden. meine scheinpartnerin will eigentlich nix von der altersvorsorge. nun wurde trotzdem meine gesetzliche und meine betreibliche rente geteilt. das habe ich akzeptiert. nun hat eine andere richterin erkannt dass ich noch eine private rentenversicherung und eine andere firmenrente habe. sie will es nun rechtlich anfechten um das geld meiner scheinpartnerin zu geben. jetzt muss ich abwarten, bis der senat enscheidet, ob eine teilanfechtung rechtlich ist. was soll ich machen? soll ich die scheinehe anzeigen oder nicht oder besteht die möglicht bei der richterin einen widerspruch einzulegen, um nicht noch mehr geld für die vorsorge zu zahlen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Problem ist, dass das Anzeigen der Scheinehe zu weiteren Problemen führen kann.

Scheinehen sind strafbar. Das Eingehen einer solchen Ehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt nach dem OLG Düsseldorf (22.12.1999 - 2b Ss 542/99) den Straftatbestand des Einschleusen von Ausländern gemäß § 92 a AuslG (vgl. unten zu den gesetzlichen Vorschriften). Wer also für die Eingehung einer Ehe Geld hingibt, muss damit rechnen, dass er und der Ehepartner bestraft werden.

In einem Fall in Hamburg im Jahre 2003 führte die Selbstanzeige einer Frau allerdings zu einer vergleichsweise harmlosen Geldstrafe in Höhe von 250 Euro. Wenn ein Ausländer eine Scheinehe nicht fortführen will und sich nach Scheidung dieser Zweckehe mit einem neuen Partner vermählen will, wäre es sinnvoll, eine Ehescheidung einzuleiten - und zwar nach den obigen Ausführungen völlig unabhängig davon, ob nun dieses Scheidungsverfahren in An- oder Abwesenheit des Ausländers beendet wird. Denn entscheidend ist, dass auch der Neuverehelichungswunsch eines geschiedenen bzw. ledigen Ausländers vom deutschen Ausländerrecht respektiert wird und im Rahmen eines Visums bei einer deutschen Auslandsvertretung als Grund für die Einreise angegeben werden kann.

Besonders fatal ist es, wenn es anlässlich der Feststellung einer Scheinehe zu einer Ausweisung/Abschiebung des Ausländers kommt oder sogar zur Rücknahme einer Einbürgerung (Dazu das BVerwG vom 9.9.2003, Aktz. 1 C 6.03). Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz vom 15.04.2002, Aktz.: 291/02.MZ) hat den Antrag einer Antragstellerin auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung ihrer Ausweisung abgelehnt, weil diese offensichtlich rechtmäßig sei. Die Antragstellerin habe einen Ausweisungsgrund verwirklicht, indem sie wiederholt gegen die ausländergesetzliche Regelung verstoßen habe, wonach der bestraft wird, der unrichtige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Diese Vorschrift wurde auf die Scheinehe angewendet, weil die ausländische Antragstellerin mehrmals wahrheitswidrig gegenüber der Ausländerbehörde erklärt hatte, sie lebe mit ihrem deutschen Ehemann zusammen.

Nach einer Ausweisung wäre es notwendig, einen Befristungsantrag zu stellen, um nicht durch die Wirkungen der Ausweisung/Abschiebung auf unbegrenzte Zeit an der Neueinreise nach Deutschland gehindert zu sein.

Wie kam es denn überhaupt dazu, dass das Gericht nachträglich die private Rente endeckt hat?
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
leider wurde meine frage nicht beantwortet. über die konsequenzen einer scheinehe ist mir bewusst. ich wollte wissen ob ich gegen den richterbescheid anfechten kann oder nicht. die private rente wurde entdeckt weil mein arbeitgeber es denen mitgeteilt hat. aber nun ist es raus und ich möchte wissen, was ich dagegen machen kann. soll ich zum anwalt gehen und widerspruch einlegen oder wird es trotz anwalts nix werden. daqnn kann ich wenigsten die anwaltskostem mir sparen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können natürlich Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen.

Sie werden in der nächsten Instanz einen Anwalt nehmen müssen, da am OLG Anwaltszwang besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie ist ihre meinung? besteht überhaupt eine chance dagegen rechtlich zu widersprechen oder muss ich die entscheidung des richters akzeptieren? wie stehen die chancen? wenn sie mir sagen dass ich da überhapt keine chance habe, dann kann ich den gagang zum anwalt sparen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, ich denke, die Sache hat Aussicht auf Erfolg. Sie sollten sich einen Anwalt nehmen und in die nächste Instanz gehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
dann muss ich denen ja auch nix von meiner scheinehe erzählen, oder? und warum glauben sie dass ich erfolg haben könnte? danke für die antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollten das Thema Scheinehe erstmal weglassen.

Da die Ehe auch nicht von sonderlich langer Dauer war, hätte man den Versorgungsausgleich auch fast ganz weglassen können.

Jedenfalls ist es nicht gerechtfertigt, jetzt auch noch die private Rentenversicherung anzugreifen und aufzuteilen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der senatsentscheid ist am 6.juli. soll ich jetzt zum anwalt gehen oder erstmals abwarten wieviel ich für die versorgungsanwartschaft zahlen soll. und letzte frage was kostet mich das alles beim anwalt. danke!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, warten Sie erst ab, wenn schon terminiert ist.

Die Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert, der hier nach der Höhe der Zahlungen zu beurteilen ist. Es kommt also dann auf die Senatsentscheidung an.

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