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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 22054
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. habe jetzt in meinem Urlaub einen Anruf erhalten das

Kundenfrage

Hallo.
habe jetzt in meinem Urlaub einen Anruf erhalten das mein Vater seit Sonntag im Krankenhaus ist und in ein Pflegeheim entlassen werden soll.
Meine Anträge auf eine Pflegestufe wurden seither abgelehnt.
Der Sozialedienst des Krankenhauses hat allerdings nochmals einen Antrag gestellt.
Ich selbst habe 2 Kindern im Alter von 13 und 8 Jahren und ein Teilzeiteinkommen, lebe in Scheidung und erhalte evtl. einen Geldbetrag sobald der Hausverkauft im Zuge der Scheidung erfolgt ist.
Nach meinem Wissen wird die Rente zur Kostendeckung des Pflegeheims eingsetzte und auch der Betrag der Pflegestufe. Dies wird sicherlich nicht die gesamten Kosten decken daher meine Frage:
- Wird mein verbleibender Geldbetrag (nach Abzug der Schulden) aus der Scheidung
zur Kostendeckung des Pflegeheims meines Vaters herangezogen?
Der Geldbetrag soll eigentlich zum Wohnungskauf für die Kinder und mich verwendet
werden da wir ja aus dem Haus ausziehen müßen.
- Wird das Kindergeld und der Kindsunterhalt sowie der mir zustehende nacheheliche
Unterhalt zur Deckung herangezogen?
- Welche Beträge sind vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt?

Diese Fragen begleiten mich seit einigen Tagen und ich würde mich freuen wenn mir jemand verbindliche Auskunft geben kann.

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist der Elternunterhalt schwächer ausgestaltet als der Kindesunterhalt.

Dem gegenüber Eltern unterhaltsverpflichteten Kind muss zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes daher zunächst ein angemessener Selbstbehalt verbleiben.

Ihr Selbstbehalt gegenüber Ihrem Vater beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 1.500 Euro monatlich, wobei dieser Betrag sich erhöht, da Sie zudem Ihren beiden Kindern unterhaltspflichtig sind.

Ihre Einkünfte werden daher ebensowenig zum Elternunterhalt herangezogen werden können wie das Kindergeld, der Kindesunterhalt und Ihr nachehelicher Unterhalt.

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass im Rahmen des Elternunterhalts der Unterhaltsschuldner grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen muss.

Aber auch hier gilt die Einschränkung, dass sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und der Unterhaltschuldner seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht.

Zudem muss dem Unterhaltspflichtigen ein bestimmter Sockelbetrag zur Sicherung der eigenen Lebensgestaltung und einer angemessenen Altersvorsorge verbleiben.

Der Bundesgerichtshof hat im Falle des Elternunterhalts diesebzüglich ein Kapital von etwa 100.000 Euro für nicht antastbar gehalten.

Sollte die zu erwartende Zugewinnausgleichszahlung diesen Sockelbetrag nicht überschreiten, werden Sie dementsprechend auch in dieser Hinsicht nicht zum Unterhalt in Anspruch genommen werden können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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