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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 20831
Erfahrung:  Im Familienrecht habe ich mehrere Mandate bearbeitet
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Gibt es in Deutschland rechtliche Festlegungen / Definitionen

Kundenfrage

Gibt es in Deutschland rechtliche Festlegungen / Definitionen für
"geschlechtsneutrale Vornamen" ?

und

Stimmt es, dass man wenn man einen geschlechtsneutrale Vornamen wählt, einen zweiten das Geschlecht des Kindes deutlich machenden Vornamen (also Doppelnamen) angeben muss ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Laut § 262 der Dienstanweisung für Standesbeamte muss ein weiterer geschlechtseindeutiger Vorname vergeben werden, wenn die Eltern sich für einen geschlechtsneutralen Erstnamen entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Jahre 2008 diese Verwaltungsvorschrift für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Insbesondere rügt das Bundesverfassungsgericht, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Einscränkung des freien Namenswahlrechts gibt:

Der Gesetzgeber hat weder ausdrücklich noch immanent einen Grundsatz geregelt, wonach der von den Eltern für ihr Kind gewählte Vorname über das Geschlecht des Kindes informieren muss. Ein solcher Grundsatz lässt sich auch nicht dem Personenstandsrecht entnehmen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG sind zwar Vornamen und nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG das Geschlecht eines Kindes in das Geburtsregister einzutragen. Hieraus folgt indes keine Begrenzung der elterlichen Vornamenswahl auf einen geschlechtsbezogenen Namen. Soweit sich das Amtsgericht auf die Dienstanweisung für Standesbeamte und ihre Aufsichtsbehörden gestützt hat, handelt es sich hierbei um eine Verwaltungsvorschrift ohne Gesetzescharakter.

Nach dieser Rechtsprechung sind Sie daher nicht verpflichtet, einen zweiten und geschlechtseindeutigen Zweitnamen anzufügen.

Eine Einschränkung gilt nach dem Urteil nur, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch die Namenswahl zu besoregen ist.

Hier die Entscheidung des BVG:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr057607.html



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Laut § 262 der Dienstanweisung für Standesbeamte muss ein weiterer geschlechtseindeutiger Vorname vergeben werden, wenn die Eltern sich für einen geschlechtsneutralen Erstnamen entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Jahre 2008 diese Verwaltungsvorschrift für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Insbesondere rügt das Bundesverfassungsgericht, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Einscränkung des freien Namenswahlrechts gibt:

Der Gesetzgeber hat weder ausdrücklich noch immanent einen Grundsatz geregelt, wonach der von den Eltern für ihr Kind gewählte Vorname über das Geschlecht des Kindes informieren muss. Ein solcher Grundsatz lässt sich auch nicht dem Personenstandsrecht entnehmen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG sind zwar Vornamen und nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG das Geschlecht eines Kindes in das Geburtsregister einzutragen. Hieraus folgt indes keine Begrenzung der elterlichen Vornamenswahl auf einen geschlechtsbezogenen Namen. Soweit sich das Amtsgericht auf die Dienstanweisung für Standesbeamte und ihre Aufsichtsbehörden gestützt hat, handelt es sich hierbei um eine Verwaltungsvorschrift ohne Gesetzescharakter.

Nach dieser Rechtsprechung sind Sie daher nicht verpflichtet, einen zweiten und geschlechtseindeutigen Zweitnamen anzufügen.

Eine Einschränkung gilt nach dem Urteil nur, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch die Namenswahl zu besoregen ist.

Hier die Entscheidung des BVG:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr057607.html



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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