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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wo finde ich Unterlagen zu der H rteklausel, wenn Kinder f r

Kundenfrage

Wo finde ich Unterlagen zu der Härteklausel, wenn Kinder für einen Vater Unterhalt leisten sollen, der nach der Scheidung, die 21 Jahre zurück liegt, wegen massiver Gewlttätigkeit Kontaktverbot hatte. Die drei Geschwister, 33, 26 und 22 Jahre alt, haben ihren Vater nach der Scheidung nicht mehr gesehen, keinerlei Kontakte, durch exessiven Alkoholkonsum kann der Vater sich an seine Familie nicht mehr erinnern und lebt in einem Heim. Die Kosten sollen anteilig von den KIndern getregen werden.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Unterstützung.

MIt freundlichen GRüßen

Kornelia Stöcker
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Bundesgerichtshof hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern betont. Ein Sozialhilfeträger, der die Kosten für einen im Pflegeheim lebenden Elternteil übernommen hat, könne von dessen Kindern generell eine Erstattung seiner Kosten verlangen.

Ein Wegfall der Unterhaltspflicht der Kinder bleibe "auf Ausnahmefälle beschränkt", entschied der BGH in Karlsruhe. Das Gesetz fordere "familiäre Solidarität".


In vorliegenden Fall bekam die Stadt Gelsenkirchen Recht. Diese hatte von einem 48-Jährigen rund 40.000 Euro Heimkosten für dessen seit April 2005 in einem Pflegeheim untergebrachte und inzwischen verstorbene, psychisch kranke Mutter gefordert.

Die Stadt hatte als Sozialhilfeträger die Heimkosten zunächst übernommen. Der Sohn weigerte sich jedoch, die aufgelaufene Summe als sogenannten Elternunterhalt zu zahlen, weil die an Schizophrenie leidende Mutter ihn als Kind "nie gut behandelt" habe. Für ihn wäre es eine "unbillige Härte", wenn er gegenüber der Stadt für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsse, argumentierte er. In der Vorinstanz war er damit gescheitert. Der BGH wies nun die Revision des Mannes zurück.

Der Bundesgerichtshof betonte, dass die "schicksalsbedingte" Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Sohn es nicht rechtfertigten, "die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden". Eine psychische Erkrankung der Mutter könne nicht als ein "schuldhaftes Fehlverhalten" betrachtet werden, aus dem ein Wegfall des Unterhaltsanspruches gegenüber dem Sohn folgen würde.

Aktenzeichen: XII ZR 148/09 - Urteil vom 15. September 2010
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter herr Schwerin,

 

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, aber diese Information hatte ich bereits selber im Internet gefunden. Ich leite eine stationäre Kinder u. Jugendhilfeeinrichtung. Von einem jungen Mann, der früher bei uns untergebracht war und jetzt zu Unterhaltsleistungen für seinen Vater herangezogen werden soll, weiß ich, dass es eine HÄrteklausel gibt. Diese kommt speziell zum Tragen wenn Eltern ihren Kindern gegenüber gewalttätig waren oder diese MIßbraucht haben.

In diesen Fällen, wo es nicht um eine psychische Erkrankung geht, soll von Unterhaltsforderungen abgesehen werden können.

Daher meine Frage an SIe, wo man eine solche Klausel möglicherweise finden kann.

"WXXXXX XXXXXegt eine besondere HÄRTe, Unzumutbarkeit vor"?

 

MIt freundlichen GRüßen

 

Kornelia Stöcker

(Einrichtungsleitung)

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In besonderen Härtefällen kann das Sozialamt Kinder nicht für Pflegekosten der Eltern in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Landkreises gegen eine Rentnerin abgewiesen, die sich an den Pflegekosten für ihren Vater beteiligen sollte. Die Frau war kurz vor dem Krieg geboren worden. Während des Kriegs war der Vater Soldat. Er wurde mehrfach verwundet und trug psychische Schäden davon. Auch nach dem Krieg konnte er sich daher nicht um seine Tochter kümmern. Unter diesen Umständen könne das Sozialamt von ihr nicht die Erstattung von Unterhaltsleistungen verlangen, urteilten die Bundesrichter (Az. XII ZR 251/01).

Gar keinen Unterhalt schulden Kinder, wenn der „Unterhaltsbedürftige durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist“. So steht es im Gesetz. Beispiel: Das Vermögen der Eltern geht durch durch Spiel- oder Drogensucht verloren. Auch Eltern, die ihrerseits den Kindern früher keinen oder zu wenig Unterhalt gezahlt haben, gehen leer aus. Schließlich und endlich sind Kinder frei von der Unterhaltspflicht, wenn die Eltern bei der Erziehung schwer versagt haben. Klare Fälle sind dabei Straftaten den Kindern gegenüber. Anerkannt ist darüber hinaus, dass schwere Kränkungen und Beleidigungen zum Unterhaltsausschluss führen können.

Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Dies ist vielmehr Ausdruck der Rechtsprechung.

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