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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Folgender Fall Mann, 40, geschieden (seit 8 Jahren), 1 Sohn

Kundenfrage

Folgender Fall: Mann, 40, geschieden (seit 8 Jahren), 1 Sohn (14 J.) aus der geschiedenen Ehe. Arbeitet und zahlt Beiträge seit 16. LJ. Hat zuletzt 12 Jahre lang bei einem Arbeitgeber gearbeitet, aber Stelle verloren wegen Verlegung der Firma ins Ausland. Seit März 2010 arbeitslos, bezog 1 Jahr lang Arbeitslosengeld I und kam seiner Unterhaltspflicht nach. Seit März 2011 Arbeitslosengeld II Empfänger. Hat Januar, Februar 2010 insgesamt 43 Bewerbungen verschickt - nur Absagen. Im Mai 2010 Antrag auf Umschulung beim Arbeitsamt gestellt. Durch angeborene Fehlstellung der Knie, akuter Artrose an beiden Knien und Bandscheibenvorfall kann er seinen Beruf nicht mehr ausüben. Sein Antrag musste bei der Rentenversicherung Bund eingereicht werden. Dies geschah im Juni 2010. Der Antrag auf "Teilhabe am Arbeitsleben" geht nun vor das Sozialgericht. Seit März 2011 kann er wegen Hartz IV seiner Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen. Hat Ex-Frau und Jugendamt informiert. Jugendamt behauptet, dass sein Antrag bei der RV zu "Teilhabe am Arbeitsleben" nicht ausreicht. Es müsse dennoch Arbeit suchen, da er Unterhaltspflichtig ist. Dies könnte aber seinem Antrag bei der RV vorm Sozialgericht schaden. Wie soll er sich nun gegenüber dem Jugendamt verhalten? Das Jugendamt fordert ein, dass er - egal wie - eine Arbeit aufnehmen muss. Arbeitsamt und Sozialbürgerhaus (auch die Orientierungshilfe) sagen, dass der Antrag auf "Teilhabe am Arbeitsleben" ausreichend sind um zu zeigen, dass er arbeitswillig ist und eine neue Arbeit sucht. Das Arbeitsamt hat 2010 sogar die Suche nach Arbeitsstelle gestoppt, als der Antrag bei der RV eingereicht wurde. Die Ämter widersprechen sich. Was soll er nun dem Jugendamt mitteilen? Nachdem das Jugendamt seine Bemühungen nicht anerkennt und der Meinung ist, dass er auch mit 364,- EUR im Monat verpflichtet ist Unterhalt zu zahlen. Einen Anwalt kann er sich nicht leisten. Kann er gegen das Jugendamt vorgehen ohne seinen Antrag vorm Sozialgericht zu gefährden? Wie soll er sich nun verhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss zunächst nachfragen, ob der Unterhaltsanspruch tituliert ist. sprich ob diesbezüglich ein vollstreckbares Urteil oder eine Jugendamtsurkunde vorliegt ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ob eine Jugendamtsurkunde vorliegt ist nicht bekannt. Der Unterhaltsanspruch gilt nach der Düsseldorfer Tabelle und wird seit dem Scheidungsurteil bezahlt. In einem Schreiben vom Jugendamt wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung er zur Zahlung eines Unterhalts von 107% des Regelbetrags abzgl. des anrechenbaren Kindergelds verpflichtet ist. Dieser Unterhaltstitel gilt fort, mit einem Prozentsatz von 105,7% (abzgl. Sozialleistungen) seit 01.04.2011. Weitere Informationen liegen nicht vor.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Wichtig ist, dass die Scheidungsfolgenvereinbarung, die eine Regelung zum Kindesunterhalt enthält eine Abänderung erfährt. Hierfür benötigen Sie zwingend einen Anwalt, da für das Unterhaltsverfahren Anwaltszwang herrscht. Haben Sie keine Angst einen Anwalt zu beauftragen, Sie können für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe beantragen, so dass Anwalts- und Gerichtskosten von der Staatskasse übernommen werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung muss das Gericht prüfen, ob Sie Ihrer Erwerbsobliegenheit unter Berücksichtigung der Erkrankungen ordnungsgemäß nachgekommen sind. Dies sind immer Einzelfallentscheidungen, die im wesentlichen vom Vortrag des Anwaltes im Verfahren abhängig sind. Von daher sollten Sie in jedem Fall einen Fachanwalt für Familienrecht mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Die Erfolgsaussichten dürften aber sehr günstig sein, den bisherigen Unterhalt einer Abänderung und damit Reduzierung zuzufüren. Lassen Sie sich hier nicht vom Jugendamt einschüchtern, dieses hat nicht darüber zu entscheiden, ob Sie Ihrer Erwerbsobliegenheit nachkommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte gerne nach.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort, die nun einen Schritt weiterhilft.

Eine Frage wäre aber noch zu beantworten:
Das Jugendamt hat eine Frist bist 20.05.11 gesetzt. Bis dahin muss nachgewiesen werden, dass sich der Mann auf Arbeitssuche befindet. Er soll diese Bemühungen (vermutlich Bewerbungsschreiben?) in Kopie einreichen.
Was kann dem Jugendamt mitgeteilt werden bis 20.05.11, damit keine weiteren Schritte gegen ihn vorgenommen werden?
Denn Verfahrenskostenhilfe beantragen und gewährt bekommen dauert sicher länger als eine Woche und dann muss ja auch noch ein Anwalt für Familienrecht gefunden werden.
Können Sie auch hier noch einen Ratschlag geben.
Vielen Dank im Voraus.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Viel wichtiger ist, dass der Kindesvater tätig wird und einen Abänderungsantrag beim Gericht stellt. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben.
Es reicht vollkommen aus, dem Jugendamt eine Mitteilung darüber zu machen, dass eine gerichtliche Klärung herbeigeführt wird.

Wichtig ist, dass so schnell wie möglich ein Abänderungsantrag bei Gericht eingeleitet wird, denn erst ab diesem Zeitpunkt kann man sich auf den geringeren Unterhalt berufen und auch etwa zuviel gezahlten Unterhalt während des Abänderungsverfahrens dann wiederum zurückverlangen.

Konzentrieren Sie sich daher zunächst auf die Anwaltssuche und den einzuleitenden Abänderungsantrag.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erst einmal vielen Dank für die erneute Antwort!



Sie schrieben, dass für den Abänderungsantrag bei Gericht, bzw. das Unterhaltsverfahren, Anwaltszwang herrscht und er daher zwingend hierfür einen Anwalt benötigt.

Frage: Können Sie einen guten Fachanwalt für Familienrecht im Raum München empfehlen? Einen, der auch dann gut ist, wenn man ihn "nur" über die sog. Verfahrenskostenhilfe bezahlen kann, die ja erst noch beantragt werden muss, damit Anwalts- und Gerichtskosten von der Staatskasse übernommen werden?
Es wäre gut einen Anwalt zu finden, der sich auch für seinen Mandanten einsetzt und sich gerade in so einem Fall wie diesem mit der Materie - und den verschiedenen Ämtern - gut auskennt.

Mit den letzten Anwälten hatte er - außer hohen Rechnungen - nur schlechte Erfahrungen. Außerdem wurde er oft falsch beraten.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sehr gerne möchte ich Ihnen, die hier ebenfalls tätige Kollegin Frau Schiessl empfehlen. Sie ist ebenfalls Fachanwältin für Familienrecht udn würde sich gerne Ihrer Sache annehmen.

Bitte nehmen Sie zu Ihr Kontakt auf.

Claudia Marie Schiessl
Pfarrergasse 2
93047 Regensburg
Telefon:
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E-Mail:
[email protected]

Bei ihr sind Sie in jedem Fall in guten Händen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

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