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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2962
Erfahrung:  xxxxx
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo habe mal eine Frage Ich habe einen Sohn 21 Jahre und

Kundenfrage

Hallo habe mal eine Frage
Ich habe einen Sohn 21 Jahre und schwerstbehindert.
Er bekommt SGB XII.
Da ich Betreuer und die grundpflege für meinen Sohn mache, bin ich arbeitslos und beziehe SGB II.
Darf das Kindergeld angerechnet werden von meinen Sohn ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (vgl BVerwG, Urteil vom 28. April
2005 - 5 C 28/05 - mwN) ist das Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.

 

Es demnach als Einkommen anzurechnen, jedoch nicht doppelt, d.h. nicht einmal bei den Leistungen nach SGB 12 und nocheinmal bei denen nach SGB 2.

 

Richtigerweise ist das Kindergeld vorrangig dem Sohn zuzurechnen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine bekannte von mir hat auch einen Sohn der behindert ist und SGB XII bezieht und sie sagt das es nicht angerechnet werden darf, so wie bei ihren Sohn.
Bevor mein Sohn zu Beatmungspatient wurde hatte man es angerechnet, man hatte es auch versäumt in seit dem 18 Lebensjahr auf SGB XII um zu stellen.
Nach dem Vorfall Ende 2009 wo er zum Beatmungspatient wurde hat man im bei mir aus dem SGB II rausgeholt und im auf SGB XII umgestellt.
Seit dem wird kein Kindergeld mehr von meinen Sohn angerechnet.
Da kämmen dann die ersten zweifeln auf das was nicht richtig war, es wurde dann vom Gericht eine etscheitung gefällt das er SGB XII schon seit seinen 18 Lebensjahr bekommen müste durch seine Erkrankung.
Jetzt hat man eine Umrechnung gemach was nachgezahlt werden müsse.
Weis nicht ob das ein Fehler vom Amt ist das sie das Kindergeld jetzt nicht anrechnen, oder ob das denn doch jetzt so richt ist was viele mir gesagt haben die in der gleichen Situation sind wie ich.
Also das, das Kindergeld nicht angerechnet werden darf.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das Amt hat in Ihrem speziellen Fall tatsächlich Recht.

 

Richtigerweise ist bei den Leistungen nach SGB 12 eine Anrechnung des Kindergeldes nur bei Minderjährigen möglich, § 82 I 2 SGB 12.

 

Ein Umkehrschluss zu § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Die im SGB XII verankerte Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind hat ausschließlich zum Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit möglichst vieler minderjähriger Kinder zu vermeiden. Volljährige Kinder bilden sozialhilferechtlich eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie noch bei den Eltern wohnen. Hier wird keine weitere Unterscheidung getroffen.

 

Etwas anderes gilt nur, wenn Sie das Kindergeld tatsächlich Ihrem Kind zuwenden.

 

Es gab zu einem vergleichbaren Fall (zumindest bzgl. des Teils der Sozialhilfe) auch schon ein Urteil:

 

http://www.lwl.org/spur-download/bag/20_06an.pdf

http://www.intensivkinder.de/dld/recht_soziales/news0002.pdf

 

Das Kindergeld wäre Ihnen allenfalls bei den Leistungen nach SGB 2 anzurechnen, wenn das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehören würde. Das ist nach § 7 III Nr. 2 SGB II wohl auch nicht der Fall, da Ihr Sohn nicht erwerbsfähig ist.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also heist das jetzt sie dürfen das Kindergeld anrechnen ?
Und das sie es jetzt nicht mehr bei mir, wie auch bei meinen Sohn abhalten ist das ein Bearbeitungsgebühr Fehler ?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nein, Sie verstehen mich miss, umgekehrt, es ist alles so richtig, wie es gemacht wird...

 

Das Kindergeld wird nicht angerechnet.