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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt vor:

Meine Mutter und mein Vater haben sich Mitte Juni 2010 getrennt. Meine Mutter und ich, bewohnen momentan noch, sein in seinem Alleineigentum stehendes Haus (Marienstr. 20, vorher Familienwohnsitz). Unser Auszug ist auf Ende Oktober datiert.

Er ist damals aus dem Haus ausgezogen und übt nun sein häftiges Wohnrecht an einer Wohnung in meinem Haus (Dedenhäuser Str.) aus. Die andere hälfte des Wohnrechts steht meiner Mutter zu.

Nun hat er heute das Grundstück in der Marienstr. 20 betreten und dort begonnen Bäume zu fällen. Meines Erachtens steht an dem Objekt gemäß § 1361 b BGB aber meiner Mutter das alleinige Nutzungsrecht des Objektes zu. Darf mein Vater trotzdem einfach das Grundstück betreten und die Bäume fällen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage.



Diese möchte ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:






Bei den Bäumen handelt es sich nach dem Gesetz um einen so genannten wesentlichen Bestandteil des Grundstückes.

Dieses bedeutet, dass der Eigentümer des Grundstückes also auch Eigentümer der Bäume ist.

Da ihr Vater hier Alleineigentümer des Grundstückes ist nach ihrer Schilderung, ist auch automatisch Eigentümer der Bäume. Als Eigentümer kann er grundsätzlich mit den Bäumen verfahren wie er möchte. Insbesondere liegt sie keine Sachbeschädigung zulasten ihrer Mutter vor.

Selbst wenn ihre Mutter ein Nutzungsrecht hätte beeinträchtigt dieses nämlich nicht das Eigentumsrecht ihres Vaters an dem Grundstück und somit an den Bäumen. Im Ergebnis würde also sogar ein Nutzungsrecht der Stellung der Bäume nicht entgegenstehen.

Fraglich ist hier auch zudem, ob § 1361b BGB überhaupt anwendbar ist. Hierauf könnte sich ihre Mutter nur dann berufen, wenn sie die Zuweisung der damaligen Ehewohnung benötigt, um eine unbillige Härte zu umgehen.

Dieses ist nach dem Gesetz beispielsweise dann der Fall, wenn dieses zwingend zum Wohle von (in der Regel minderjährigen) Kindern notwendig ist oder wenn beispielsweise zu befürchten ist, dass es innerhalb der Wohnung zu Handgreiflichkeiten kommt.

Mit anderen Worten: ohne einen Härtefall greift auch diese Vorschrift nicht.

Selbst wenn ihr ein Härtefall vorliegen würde, wovon ich nach ihrer Schilderung nicht ausgehe, wird es erfahrungsgemäß wohl nahezu aussichtslos sein gegen den Vater wegen Hausfriedensbruchs vorzugehen, ohne dass eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, wonach ihre Mutter sich ausdrücklich auf diese Vorschrift berufen kann.



§ 1361b BGB
Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.






Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240


Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt
Danjel Newerla und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

 

wie verhält es sich denn mit dem Haus auf seinem Grundstück? Muß meiner Mutter und ich nun damit rechnen, dass er sich hier jederzeit Zugang verschaffen darf?

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das Haus ist ebenfalls wesentlicher Bestandteil des Grundstückes und steht somit ebenfalls im Alleineigentum ihres Vaters. Grundsätzlich kann er sich also hier Zugang zu verschaffen, sofern nicht ein anderer rechtlicher Grund dagegen steht.

Ein solcher rechtlicher Grund würde dann zustehen, wenn sch ihre Mutter auf die oben genannte Härtefallklausel berufen könnte.

Gegebenenfalls sollte ein Kollege vor Ort beauftragt werden zu prüfen, ob eine Berufung auf diese Klausel Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu müsste der gesamte Sachverhalt umfangreich gewürdigt werden.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

 

ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass die Trennung nun seit Mitte Juni 2010 besteht. Warum greift dann § 1361b Abs. 4 BGB nicht?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Marquart

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

 

wie verhält es sich denn mit dem Haus auf seinem Grundstück? Muß meiner Mutter und ich nun damit rechnen, dass er sich hier jederzeit Zugang verschaffen darf?

 

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass die Trennung nun seit Mitte Juni 2010 besteht. Warum greift dann § 1361b Abs. 4 BGB nicht?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Marquart

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag.

Mir war nicht ganz bewusst, dass ihr Vater schon länger als sechs Monate nicht mehr in dem Haus wohnt.

Sofern dieses aber der Fall ist, wovon ich nach ihrem Nachtrag nun ausgehe, könnte ihre Mutter sich grundsätzlich in der Tat auf diese Vorschrift berufen.

Dieses betrifft aber wie bereits ausgeführt nur die Ehewohnung. Die Bäume dürfen grundsätzlich trotzdem gefällt werden.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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