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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,unsere Tochter, f r die ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,unsere Tochter, für die ich bei der Geburt mit der Mutter das gemeinsame Sorgercht vereinbart habe, äüßerte sowohl mir als auch der Mutter gegenüber den Wunsch nach dem Besuch der Waldorfschule. Meine Expartnerin -wir waren nicht verheiratet - lehnt das abund befürwortet die staatliche Regelschule, weil ihr derWeg zu weit sei.

Ich habe ihr angeboten, unser Kind auf halber Strecke abzuholen, bzw. den Fahrdienst
jeden zweiten Tag zu übernehmen. Die Fahrtdauer beträgt zwischen 17 und 20 Minu-
ten (einfach). Ich habe zur Bestätigung ein Taxiunternehmen beauftragt. Dem Gericht erschien das zweifelhaft, warum auch immer.

Unsere Tochter ist ein sehr zurückhaltendes, ängstliches Kind, das mit sehr wenig Me-
diekontakten, außer Audio-CDs, aufgewachsen ist. Dieser Wesenszug wird von der Er-
zieherin bestätigt. Selbst im Kasperletheater fürchtet sie sich mit ihren 6 Jahren, zugelassen sind die Vorstellungen ab drei Jahren.

Sie leidet an häufig wiederkehrenden Entzündungen der Bronchien, die zur Chronifizierung neigen, kindlicher Migräne, psychogenen Bauchschmerzen und einer Störung der Emotionen. Im Alter von zweieinhalb und fünf nannte sie ihre Mama nur beim Vornamen.

Die von der Mutter favorisierte Rgelschule ist eine Grund- und Werkrealschule (früher
Grund- und Hauptschule) mit 4 parallelen Klassen und einem Anteil von Kindern mit Migra-
tionshintergrund von mehr als 50 Prozent. Obendrein wünscht die Mutter, dass unsere
Tochter in einer jahrgangsübergreifenden Klasse untergebracht wird, deren Zusammen
stellung am Ende des 1. und 2. Schuljahres neu erfolgt. Das Gefühl von Gruppenzuge-
hörigkeit kann bei so einem seelisch instabilen Kind nur schwer entstehen, meine ich.

Diese Dinge wurden bei Gericht alle diskutiert, meine Anwältin stellte für mich unverständ-
licherweise keinen Antrag auf ein Familiengutachten, obwohl sie es noch 2 Tage vorher für angebracht hielt. Was halten Sie davon ? Wie lange dauert so etwas? Ich weiß, dass
es teuer ist, aber Bildung ist es mir wert.

Ich habe seit unserer Trennung regelmäßigen Kontakt zu meiner Tochter an jedem
2. Wochenende von Freitag- bis Sonntagnachmittag sowie jeden Mittwochnachmittag.
Wir unternehmen zusammen kleine Urlaubsreisen und Weihnachten und Ostern ver bringt
unsere Tochter abwechselnd bei der Mutter und mir. Die Veranstaltungen im Kindergarten
besuche ich regelmäßig.

Es gab in ihrem Leben viele Kontakte zur Anthroposophie (Geburt in einer anthropos.
Klinik, Begleitung im ersten Lebensjahr durch einen Arzt für Anthroposophie,etc.).
Eine Einschulung in einer Regelschule sehe ich als Bruch in ihrer Biographie.

Die Mutter ist der Waldorfschule obendrein auch nicht grundsätzlich abgeneigt, es sei
einfach nur das Fahren und außerdem solle sie mit ihrem Kindergartenfreund in die
Schule gehen. Als ich unsere Tochter fragte, warum sie denn gerne in die W.schule
gehen würde, meite sie: "Weil ich dort neue Freunde finden kann."

Sie wurde vom Richter nicht angehört.

Ich habe jetzt noch ein paar Tage Bedenkzeit, um den Antrag auf Übertragung der
Entscheidung über die Schullfrage auf mich allein, zurückzunehmen. Soll ich lieber
einen Entscheid abwarten, und dann in die Berufung zu gehen? Welche Aussichten sehen Sie?

Die Mutter wartete in einem Brief vor 2 Jahren mit einem starken Satz auf:"Ich werde
dich aus meinem Leben verbannen, es tut mir leid für ..., aber in diesem Fall stehe ich
im Vordergrund." Sie verweigert mir seitdem so gut wie jedes Gespräch, droht mir auch,
dass ich meine Tochter nicht zu sehen bekomme, wenn ich ihre Änderungen der
Umgangsregelungen nicht akzeptiere. Außerdem hält sie es für besser, wenn unser Kind
ganz bei ihr wäre.

Ich bitte um Ihre freundliche Antwort.

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Mit freundlichen Grüßen

U. F.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beanworte.

Sicherlich stimmen Sie mit mir überein, dass die Wahl der Schule nicht alleine dem Kind überlassen werden kann. Auch der Bruch der Biografie Ihrer Tochter, wenn Sie die Walddorfschule nicht besucht, steht hier im Hintergrund.

Im Vordergrund steht vielmehr das Kindeswohl. Ihre Tochter bringt eine Vielzahl von Erkrankungen mit sich, die durchaus den Besuch einer Privatschule rechtfertigen würden. Alleine die Tatsache, dass die Kindesmutter nicht bereit ist, Ihre Tochter zur Schule zu fahren, ist ebensowenig ein Entscheidungsgrund.

Warum Ihre Anwältin nunmehr davon abgesehen hat, ein familienpsychologisches Gutachten, das hier wohl schon angezeigt gewesen wäre, nicht zu beantragen, kann ich nicht nachvollziehen.

Da Sie sich als Eltern nicht über den künftigen Schulbesuch einigen können, muss das Gericht eine diesbezügliche Entscheidung herbeiführen, wer alleine die Entscheidung treffen darf, welche Schule das Kind besucht. Sie haben nicht davon berichtet, dass Ihrer Tochter ein Verfahrensbeistand beigeordnet wurde. Dieser hätte in diesem Verfahren zum einen den Wunsch des Kindes einbringen können und zum anderen auch vermittelnd eingreifen können.

Das Gericht entscheidet also nicht darüber, welche Schule Ihre Tochter künftig besuchen wird, sondern welcher Elternteil hier besser geeignet ist, diese Entscheidung alleine zu treffen.

Das Verfahren hat für Sie eine besondere Bedeutung. Von daher sollten Sie nicht kampflos aufgeben, sondern eine Entscheidung ergehen lasssen, auch wenn diese erstinstanzlich vielleicht nicht zu Ihren Gunsten ausfällt. Andere Richter sehen unter Umständen die Sache ganz anders. Gerade im Familienrecht und in Ihrem speziellen Fall kommt die Entscheidung schon im Wesentlichen auf den Richter an, denn aufgrund der allgemeinen Lebensumstände des Familienrechts sind Richter immer in einer gewissen Art und Weise vorgeprägt und auch "befangen".

Um so länger das Verfahren dauert, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man sich doch noch verständigen kann. Ich hatte einmal einen vergleichbaren Fall, wo es um die Frage ging, welcher Konfirmandenunterricht besucht werden soll. Das Verfahren war ziemlich anstrengend und auch langandauernd, aber im Ergebnis konnten wir doch noch eine Lösung finden, die allen Beteiligten gerecht wurde.

Von daher sollten Sie Ihren Antrag nicht zurücknehmen, schon gar nicht aufgrund der von Ihnen geschilderten Angaben zur sonstigen Situation zwischen Ihnen und der Kindesmutter wäre eine Antragsrücknahme nicht sinnvoll.

Die Richterin müsste in einem Beschluss auch begründen, warum Sie nicht geeigneter sind, um die Entscheidung des Schulbesuchs alleine treffen zu können. Erfahrungsgemäß tun sich die Richter mit derartigen Entscheidungen immer sehr schwer und regen entweder den Abschluss eines Vergleiches an oder aber die Antragsrücknahme. Aus den Entscheidungsgründen werden sich mit Sicherheit Angriffspunkte ergeben.

Auch gebührenrechtlich haben Sie keinen finanziellen Vorteil, wenn Sie den Antrag jetzt zurücknehmen. Die Gebühren sind alle bereits entstanden. Also lassen Sie die Beteiligten auch Ihre Arbeit machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort.

 

Sie vergaßen leider meine Frage nach der Dauer solch einer Gutachtertätigkeit zu

beantworten. Wird die Zeit bis zum Schulbeginn im September nicht äüßerst knapp?

 

Hatten Sie bei Ihrer Antwort auch wirklich berücksichtigt, dass unser Kind bei der

Mutter lebt? Wird das Gericht ihr aufgrund dieser Tatsache nicht eher die alleinige

Entscheidungsbefugnis zubilligen?

 

Wie meinen Sie das genau, aus den Entscheidungsgründen werden sich

Angriffspunkte ergeben?

 

Bei dem Verfahren war eine Vertretung des Jugendamtes zugegen, die um

Stellungnahme gebeten wurde. Ist das der von Ihnen erwähnte Verfahrensbeistand?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Die Fertigung eines Gutachtens kann erfahrungsgemäß bis zu 6 Monate dauern. Da kann es in der Tat schon knapp werden.

Bei der Beantwortung habe ich natürlich im Auge gehabt, dass die Tochter bei der Mutter lebt. Dies ist zwar ein Aspekt, aber keinesfalls ein entscheidender.

Die Aussage zu den Angriffspunkten ist gemeint, dass die Entscheidung des Gerichts unter Umständen gut angreifbar ist, soweit man überlegt, in die zweite Instanz gehen zu wollen.

Das Jugendamt ist nicht Verfahrensbeistand. Ein solcher kann gesondert dem Kind beigeordnet werden, wenn dies aus Sicht des Gerichtes erforderlich scheint, um die Interessen des Kindes zu wahren (Anwalt des Kindes).
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

vielen Dank für Ihre wiederum erhellende Antwort.

 

Wie sieht es denn mit Präzedenzfällen oder -urteilen aus?

Und welche Kriterien benutzt ein/e Richter/in zur Feststellung, welcher Elternteil am

ehesten geeignet scheint, eine Entscheidung zu treffen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Hauptentscheidungskriterium ist das Wohl des Kindes.

Das Gericht ist also gehalten, die Gesamtumstände zu würdigen, die für die Entscheidung über schulische Laufbahn des Kindes von Bedeutung sind.

Es muss sich als ein Bild vom Kind, seiner bisherigen Entwicklung und prognostizierten künftigen Entwicklung machen und abwägen, welcher Elternteil am besten geeignet ist, dem gerecht zu werden.

Die Alleinentscheidungsbefugnis wird der Elternteil erhalten, der voraussichtlich im Sinnes des Kindeswohl entscheiden wird.

Höchstrichterliche Rechtsprechung und insbesondere Prezedenzentscheidungen werden Sie hierzu kaum finden, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt. Selten landen derartige Fälle auch beim BGH.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

danke für Ihre schnelle Antwort.

 

die Vertreterin des Jugendamtes hat von der Erzieherin Informationen unsere Tochter

betreffend eingeholt, die sie dem Gericht präsentierte. Besonders genüsslich erwähnte

sie auch deren Behauptung, ich sei ein unpünklicher und somit unzuverlässlicher

Mensch, der wohl kaum in der Lage sei, seine Tochter morgens rechtzeitig zur

Schule zu bringen. Sie nannte ganz konkret einzelne Veranstaltungen des Kindergartens, zu denen ich tatsächlich später kam; dies waren dabei nie in

irgendeiner Weise verpflichtende Termine.

 

Ich hatte den Eindruck von jemand beschattet zu werden. Bei diesen Terminen war

ich oft der einzige Vater, denn diese lagen fast immer zu normalen Arbeitszeiten.

Ich bin allerdings in der Einteilung meiner Arbeitszeiten recht frei, und nahm sie dann

gern wahr, trotzdem nicht ganz ohne Zeitdruck. Mir kommt es vor, wie wenn man gegen das Engagement eines Vaters die aus dem Kaiserreich stammende deutsche Tugend der Pünklichkeit ins Feld führen wolle, um ihn in ein schlechtes Licht zu stellen.

 

Die Erzieherin steht der Waldorfpädagogik ablehnend gegenüber und fragte mich schon letzten Sommer,ob ich unserem Kind so etwas "antun" wolle, auch das präsentierte die Jugenamtsmitarbeiterin bei Gericht, sie ließ sich diesen Ausdruck langsam auf der Zunge zergehen. Sie selbst machte die Waldorfschule bei einem zuvor vereinbarten Beratungstermin mit der Mutter auch erst einmal nieder. Also auch sie ist voreingenommen.

 

Wie und soll ich überhaupt auf so etwas reagieren? Kann erstere Äußerung(unzuver-

lässig) meine weiteren Chancen in diesem Verfahren wesentlich mindern?

 

Ich bdanke mich für Ihre Antwort im Voraus.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

es verwundert mich leider nicht, dass Ihnen hier Vorwürfe gemacht werden. Gerade die Walddorfpädagogik ist bedauerlicherweise sehr umstritten, so dass es mich vielmehr gewundert hätte, wenn sich dies nicht zumindest indirekt im Verfahren ausgewirkt hätte.

Dem Gericht wird die teilweise Befangenheit der Beteiligten aufgrund der gewählten Schulform sicherlich aufgefallen sein. Indirekt wird aber gerade die persönliche Einstellung des Richters aller Voraussicht nach zumindest in der I. Instanz die Entscheidung erheblich beeinflussen, auch wenn es vielleicht der Entscheidung nicht auf den ersten Blick zu entnehmen ist.

Wenn sich der Richter in Bezug auf die Walddorfpädagogik im Verfahren geäußert hat, wäre ein Befangenheitsantrag das geeignete Mittel dieser Befangenheit zu begegnen.

Im Verfahren selbst sollte schriftsätzlich darauf hingewiesen werden, dass die Erzieherin als auch die Sachbearbeiterin des Jugendamtes die gewählte Schulform für sich selbst ablehnen und in der Sache befangen sind.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen sehr dankbar.

 

Ich werde Sie möglicherweise persönlich kontaktieren.

 

Mit sonnigen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich freue mich, dass Ihnen meine Ausführungen ein wenig weitergeholfen haben.

Ich sende Ihnen sonnige Grüße zurück.

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