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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mir steht eine Rentenpf ndung bevor. Dazu einige Fakten und

Kundenfrage

Mir steht eine Rentenpfändung bevor. Dazu einige Fakten und Fragen.
€ 2128,-- ges. Rente
€ 234,-- Betriebsrente
€ 728,-- sont. Versorgungsrente
€ 3.030,- - Geamtrente
- 600,-- Krankenkasse Eigenanteil
- 300,-- Unterhalt an ExFrau
€ 2.130,-- Nettorente

Fragen dazu:
1. Ist nur die Nettorente pfändbar ?
2. Wie erfolgt die Aufteilung einer Pfändung ?
3. Wie bekommt bei der Pfändung der Nettorente der Gläubiger id Info über die € 900,--
Pflichtausgaben ?
4. Wie läüft eine Pfändung genau ab ?
5. Der Mietvertag der Wohnung läuft auf meine Ehefrau, ist da das bewegliche Vermögen
geschützt ? Ich besitze demnach nichts in der Wohnung.
6. Muss ich hierzu noch was unternehmen ?
7. Mein PKW ist finanziert, kann man da etwas pfänden ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wer pfändet über welchen Betrag in welchen Anspruch ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Welche Infos brauchen Sie noch ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Um die Frage konkret beantworten zu können, würde ich gern wissen wollen,

1) wer die Pfändung veranlasst,
2) über welchen Forderungsbetrag,
3) wohin die Pfändung erfolgt, also was wird gepfändet (welche Rente).
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Targobank

rd € 15.000,--

Dt Rentenversicherung € 2.128,--

Beamtenversicherungsverein € 728,--

Commerzbank Rente € 234,--

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Grundsätzlich empfehlenswert wäre der Versuch, mit der TargoBank noch einmal eine Ratenzahlung auszuhandeln.

Soweit die Pfändungen bereits ergangen sind, sollten Sie beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag nach § 850 f ZPO auf Feststellung Ihres individuellen Pfändungsfreibetrages stellen, in dem Sie dann alle Ihre Ausgaben darlegen. Das Gericht ermittelt dann den Ihnen zustehenden Pfändungsfreibetrag.

Es ist allerdings fraglich, ob die Targo Bank in alle Ihre Renten pfänden wird. Es wird davon auszugehen sein, dass entweder eine Kontopfändung oder die Pfändung der gesetzlichen Rente vorgenommen wird. Die Zusatzrenten sind aufgrund der Höhe der Leistungen erst einmal unterhalb der Pfändungsfreigrenze, so dass es den Rententräger schwer fallen wird, hier festzustellen, ob eine vollständige Pfändung vorgenommen werden kann. Deswegen ist der Antrag nach § 850 ZPO extrem wichtig, damit es nicht zu einer Überpfändung kommt.

Die Pfändung wird aufgrund eines rechtskräftigen Titels (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) beim zuständigen Vollstreckungsgericht im Wege des Pfändungs- und Überweisungsgerichts beantragt. Das Gericht prüft den Antrag und erlässt dann den Beschluss, der sowohl Ihnen als auch den Drittschuldner, also den Rententrägern zugestellt wird. Die Rententräger müssen dann eine Drittschuldnererklärung abgeben. Mit der Drittschuldnererklärung teilen die Rententräger dann mit, ob Vorpfändungen bestehen und in welcher Höhe Pfändungen erfolgen.

Ihr Auto wird dann nicht verwertet im Rahmen der Zwangsvollstreckung, wenn der Wert zwischen bestehender Kreditverbindlichkeit und Versteigerungserlös nicht zu hoch ist.

Sollte eine Zwangsvollstreckung in Ihr bewegliches Vermögen erfolgen, reicht es nicht aus, dass die Mietwohnung auf den Namen Ihrer Ehefrau läuft. Vielmehr muss Ihre Ehefrau bei wertvollen Gegenständen ihr Eigentum an diesen nachweisen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Targobank hat ja meine Lohn- und Gehaltsabtretungen vorliegen.

 

Sehe ich das richtig, dass erst ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid bei zuständingen

Amtsgericht beantragt werden muss?

Also nicht eine direkte Pfändung beim Rententräger.

 

Habe versucht einen Teilzahungsvergleich bei der Targobank zu erreichen, ohne Erfolg.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerade bei Lohn-und Gehaltsabtretungen bedarf es eines vollstreckbaren Titel nicht, da lediglich die Antretung aktiviert wird. Es handelt sich insofern auch um keine Pfändung.

Zur Unwirksamkeit einer Gehaltsabtretung können sowohl vertragliche als auch gesetzliche Gründe führen. Entsprechend § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Für eine Lohn- oder Gehaltsforderung bedeutet dies, dass der Pfändungsschutz der §§ 850ff ZPO auch im Rahmen einer Abtretung zu berücksichtigen ist. Abtretbar ist dementsprechend nur der jeweils pfändbare Teil des Arbeitseinkommens (auch Renteneinkommen).

Die Rententräger dürfen daher nur den pfänbaren Anteil an die Targo-Bank auszahlen. Der Rest geht weiterhin an Sie.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe doch diese Pflichtausgaben von € 900,--. Diese müßten doch im Voraus bei

meiner Bruttorente berücksichtigt werden. Für mich ist doch logisch, dass nur die

Nettorente als pfändbarer Betrag berücksicht werden darf.

 

Wie kommt dann der Rentenverischerungsträger an diese Infos ?

 

Sonst ist Pfändung doch zu hoch.

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass nur die Nettorente gepfändet werden kann. Ihre Ausgaben müssten Sie dann, sollte die Abtretung geltend gemacht werden, gegenüber den Rentenversicherungen nachweisen, damit diese bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages berücksichtigt wird.

Alternativ würde ich Ihnen aufgrund der Höhe Ihrer monatlichen Einnahmen empfehlen eine Umschuldung vorzunehmen, so dass die Abtretung oder etwaige Pfändung obsolet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Muss ich denn auch die Rentenversicherungsträger mit den kleinen Renten informieren, da diese Beträge ja unter der Pfändungsgrenze liegen ?

 

Oder nur der Rentenversicherung mit der großen Rente ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

das hängt davon ab, welche Abtretung die Targo Bank nun geltend machen wird. Wenn alle Renten davon betroffen sind, sollten Sie auch alle Rententräger informieren.
Die Durchsetzung der Abtretung wird in diesem Fall aber für die Targo Bank sehr schwer werden, so dass ich davon ausgehe, dass diese lediglich die Abtretung in die gestzliche Rentenversicherung aktivieren wird.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Antwort
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr gerne. Alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Welche Infos benötigen Sie noch ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Keine, dankeschön, ich habe mich nur auf diesem Weg bei Ihnen bedankt und Ihnen alles Gute gewünscht.

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