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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo,mein Mann u. ich sind seit 6Jahren verheiratet und haben

Kundenfrage

Hallo,mein Mann u. ich sind seit 6Jahren verheiratet und haben 2Kinder 4 und 8Jahre.Mein Mann hat aber aus seiner ersten Beziehung einen 12jährigen Sohn und bezahllt 240Euro Unterhalt.Sie möchte aber mehr was ihr auch zusteht, aber wir können nicht mehr bezahlen.Er verdient ausgezahlt 1.170 und ich arbeite auf 400Basis.Was sollen wir tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Ihr persönliches Einkommen spielt hier grundsätzlich keine Rolle , da sie mit dem Sohn ihres Mannes aus seiner ersten Beziehung nicht verwandt sind, es sich also nicht um ihr Kind handelt und sie diesem Kind somit auch grundsätzlich nicht gem. § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet sind.

Ihr Mann ist diesem Kind aber gem. § 1601 BGB grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet.

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich einerseits nach dem Alter des Kindes, andererseits nach dem so genannten unterhaltsrelevanten bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten (hier also des Kindesvaters).

Um das unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen zu erhalten dürfte noch bestimmte Positionen, wie etwa berufsbedingte Aufwendungen von steuerlichen Nettoeinkommen abgezogen werden.

Da ich den gesamten Sachverhalt nicht kenne kann ich zunächst lediglich die berufsbezogenen Aufwendungen (nach der Rechtsprechung pauschal 5 %) in Abzug bringen.

Hiernach verbleibt ein unterhaltsrelevantes einzusetzendes Nettoeinkommen in Höhe von 1111,50 €.

Der Unterhaltsschuldner muss auch nur insoweit Unterhalt leisten, wie er hierzu in der Lage ist.

Nach der Düsseldorfer Tabelle steht ihm sofern er berufstätig ist gegenüber minderjährigen Kindern grundsätzlich ein so genannter Selbstbehalt in Höhe von 950 € ( unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen ) zu.

Der darüber liegende Betrag ist für Unterhaltszahlungen einsetzbar.

Wenn man also von einem unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen von 1111,50 € ausgeht, beträgt die Differenz zum Selbstbehalt gerade einmal 161,50 €.

Dieses ist der Betrag, der für Unterhaltszahlungen einsetzbar ist.

Somit ist ihr Mann noch nicht einmal verpflichtet die 240 € weiterzuzahlen.

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Vollzeitstelle handelt.

Gegenüber einem minderjährigen Kind besteht nämlich eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dieses bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner (Ihr Mann) sich redlich anstrengen muss, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.

Sollte er beispielsweise nur eine Teilzeitstelle ausüben und sich nicht vernünftig um eine Vollzeitstelle oder einen anderen Nebenjobbemühungen, so könnte ihm grundsätzlich ein so genanntes fiktives Einkommen (also das Einkommen, welches er bei redlicher Bemühung und einer entsprechenden Vollzeitstelle erwirtschaften könnte)angerechnet werden mit der Folge, dass er auch unter seinem Selbstbehalt noch für Unterhalt herangezogen werden könnte.


Hierfür habe ich aber nach ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244




Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrter Kollege,

im vorliegenden Fall muss eine Mangelfallberechnung durchgeführt werden, die alle drei Kinder berücksichtigt. Insofern ergibt sich hier ein wesentlich niedrigerer unterhaltsanspruch für den 12-jährigen als gefordert.

Ratsam ist hier die Inanspruchnahme eines Familienrechtsanwaltes.

Gegebenenfalls muss ein Unterhaltsabänderungsverfahren geführt werden, falls ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Er arbeitet Vollzeit,kann man ihn zwingen eine andere Arbeit anzunehmen.Zählen unsere Kinder garnicht?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich hat Ihr Ehemann eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, so dass es ihm durchaus zugemutet werden kann, neben seiner Volllzeittätigkeit auch noch eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um mehr Einkommen für die Kinder und damit für den Unterhalt zu erzielen.

In jedem Fall aber muss hier eine Neuberechnung des Unterhaltes vorgenommen werden. Selbst wenn man Ihrem Ehemann fiktiv eine Nebentätigkeit zurechnet, so wird er keinesfalls weiterhin einen Unterhalt in der bisherigen Höhe geschweige denn noch höher für den 12jährigen Sohn bezahlen müssen. Denn, wie Sie dies selbst erkannt haben, zählen Ihre eigenen Kinder auch und sind gleichrangig. Somit ist das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen auf alle 3 Kinder zu verteilen.

Hierneben sollten Sie umgehend bei Ihrer örtlichen ARGE einen Antrag auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) stellen. Bei Ihren Einkommensvehrältnissen kann es durchaus sein, dass Sie dort noch Ansprüche haben.

Soweit für den 12jährigen ein Unterhaltstitel existiert, muss dieser umgehend abgeändert werden. Dies erfolgt über einen Abänderungsantrag beim Familiengericht. Hierfür benötigen Sie einen Anwalt. Aber keine Angst, für das Verfahren können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen, so dass die Kosten des Anwalts und des Gerichts durch die Staatskasse übernommen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir haben einen Anwalt der sagt uns aber das es schwer wird weniger zuzahlen.Und Gerichtskostenbeihilfe wurde abgelehnt.Wir hatten sogar schon einen Haftbefehl vorliegen.Wir würden ja mehr zahlen wenn wir könnten.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

240 € ist beim besten Willen zu viel. Lassen Sie gegebenenfalls noch einen abdereb Anwalt die Sache anschauen. Vielleicht ist die Sach nicht so hoffnungslos wie es scheint. Manchmal kommt es auf eine gute Begründung und Argumentation an.

Vielleicht legen Sie zunächst Beschwerde gegen den ablehenden Verfahrenskostenhilfebeschluss ein, dann kann das OLG noch mal schauen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wir haben nächste Woche Gerichtstermin da muß mein Mann und seine Ex hin um eine Einigung zu finden, bloß was soll das bringen wenn sie schon jetzt sich nicht einigen will und auf ihre 334Euro besteht?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Rahmen dieses Gerichtstermines bietet sich die gute Gelegenheit die Gesamtsituation dem Gericht vollumfänglich darzustellen. In der Regel läßt sich hier immer eine für beide Seiten verträgliche Lösung finden.

Bereiten Sie den Termin mit Ihrem Anwalt gut vor.

Weisen Sie explizit darauf hin, dass da noch zwei weitere Kinder sind, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Entscheidet das Gericht und wenn sie damit nicht einverstanden ist? Denn sie hat es nicht nötig,sie arbeitet nämlich auf dem Arbeitsamt und hat es sich zum Hobby gemacht uns wegen jeden Cent nach zulaufen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Man wird sehen, wie der Termin verläuft. Versuchen Sie positiv heranzugehen.

Es macht jetzt keinen Sinn darüber nachzudenken, was passiert wenn die andere Seite nicht einverstanden ist.

Wenn Ihr Anwalt ein guter ist, wird es eine vernünftige Lösung geben.

Mehr werde ich an dieser Stelle leider nicht sagen können.

Bitte vergessen sie nicht zu akzeptieren.

Ich wünsche Ihnen ganz viel Glück.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke schön,würde mich trotzdem gerne nach unserem Termin morgen wo wir noch einmal mit unserem Anwalt alles durch gehen melden.Eine Frage noch unser Anwalt hat gesagt mein Mann soll auch an unsere Kinder Unterhalt bezahlen,was soll das wir sind doch verheiratet?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne können Sie sich nach dem Termin bei Ihrem Anwalt noch einmal melden.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Ihr Ehemann an Ihre Kinder Unterhalt bezahlen soll. Dies ist deswegen nicht notwendig, weil Ihre gemeinsamen Kinder in der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden, auch wenn hier keine tatsächlichen Zahlungen fließen.
Teilen Sie dies Ihrem Anwalt mit. Es ist wichtig, dass dieser seinen Vortrag im gerichtlichen Verfahren unbedingt noch einmal nachbessert. Hier muss vorgetragen werden, was für ein Einkommen Ihr Ehemann erzielen kann, auch wenn er einen anderen Job annehmen würde. Hierzu ist auch Beweis anzubieten. Ebenso muss vorgetragen werden, ob und wenn ja, welches Einkommen Ihr Ehemann bei Aufnahme einer Nebentätigkeit erzielen könnte und dann ist der Unterhalt für alle 3 Kinder zu ermitteln und eine Mangelfallberechnung vorzunehmen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage durch Akzeptieren meiner Antwort. Sie akzeptieren, in dem Sie auf das grüne Feld akzeptieren einmal klicken. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,unser Anwalt hat uns geraten erstmal den Gerichtstermin abzuwarten u. wenn alles wieder nichts bringt Privatinsolvenz anzumelden.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Argumentation Ihres Anwaltes kann ich absolut nicht nachvollziehen. Hier ist es zwingend erforderlich, dass ein ordnungsgemäßer Vortrag durch den Anwalt erfolgt. Um es noch einmal zu wiederholen, muss hier eingewendet werden, dass Ihr Ehemann 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist und somit zwingend eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden muss. Hierneben muss dem Gericht dargelegt werden, was Ihr Ehemann fiktiv an Einkommen erzielen kann unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit und seinen Möglichkeiten, eine besser bezahlte Tätigkeit oder aber eine Nebentätigkeit aufzunehmen.

Ohne den Vortrag des Anwaltes, geht der Termin gelinde gesagt in die Hose. Ihnen nützt auch keine Privatinsolvenz, denn wenn der Unterhalt erst einmal in dieser Höhe tituliert ist, dann kommen Sie von der Höhe des Unterhaltes auch nicht mehr runter.

Kontaktieren Sie in jedem Fall nochmals Ihren Anwalt und weisen ihn darauf hin. Im Zweifel wechseln Sie zu einem Fachanwalt für Familienrecht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wir wissen auch nicht mehr was wir noch glauben oder tuen sollen.Man denkt ja das er das als Anwalt eigentlich wissen sollte.Man selber hat ja keine Ahnung davon.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann Sie sehr gut verstehen. Das Familienrecht ist ein Spezialgebiet und es ist immer ratsam, sich ausschließlich durch einen Fachanwalt für Familienrecht zu vertreten. Wichtig ist eben der Vortrag im Verfahren, den Sie leider selbst nicht ergänzend vortragen können, da im Unterhaltsverfahren Anwaltszwang herrscht. Sind Sie denn bei einem Fachanwalt für Familienrecht?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das waren wir nur ist er jetzt für längerer Zeit krank geworden und sein Kollege hat übernommen.Er ist aber Anwalt für Erbrecht.Die zwei haben zusammen eine Kanzlei.In Parchim.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist immer schwierig, wenn ein Kollege das Verfahren übernimmt. Erbrecht ist aber nicht Familienrecht. Veranlassen Sie Ihren Anwalt sich mit seinem Kollegen nochmals auszutauschen. Hat Ihr Ehemann denn früher höheres Einkommen erzielt?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Er war mal in der Firma seines Vaters selbstständig aber das war auch nicht mehr,wir hatten dann noch Leistung vom Arbeitsamt bekommen.Nun ist er da wieder normal tätig.Als Lackiermeister,er soll später einmal die Firma übernehmen.Zurzeit läuft es aber nicht so gut,nur so das es zum Leben reicht.Nur wenn er z.B. in Hamburg arbeiten würde dann wären ja auch die Kosten höher.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für einen Lackiermeister ist das Einkommen mit 1.170 € wohl recht gering bemessen. In Vorbereitung zum Termin sollten Sie ermitteln, was Ihr Mann in einem anderen Unternehmen in Ihrer Region als Lackiermeister verdienen würde, so dass dann dieses Einkommen in der Berechnung zu Grunde gelegt werden kann. Aber auch bei diesem fiktiven Einkommen wären dann alle 3 Kinder zu berücksichtigen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Termin. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
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