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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24893
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe ein Einkommen von 2848 Euro netto, monatlich zahle

Kundenfrage

Ich habe ein Einkommen von 2848 Euro netto, monatlich zahle ich 399 Euro private Krankenversicherung, 343,75 Darlehensabschluss, 414,06 EuroDarlehens-Tilgung/Zinsen, desweiterin zahle ich 175 Euro monatlich auf einen Bausparvertrag ein der ebenso dem Schuldenabbau des Kredites für das von mir gebaute Haus, in dem ich mit der Mutter meines Sohnes (nicht verheiratet) dient. Das Haus hat eine größe von ca.240qm. Mein Sohn ist 5 Jahre alt. Das Jugendamt hat nach der Trennung von meiner Lebensgefährtin für meinen Sohn einen Unterhaltsanspruch von 340 Euro (hälftiges Kindergelt abgezogen) gemäß Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle angesetzt berechnet. Ich bin der Meinung, dass dies zu hoch angesetzt ist. Man hat meinen monatlichen Beitrag von 399 Euro für die private Krankenversicherung nicht angerechnet und ist von einem Einkommen von 3450 Euro ausgegangen ( bei einer Anrechnung des Wohnwertes von 920 Euro). Das Haus ist nicht vermietet . Ich lebe bei meiner neuen Partnerin. Es wäre schön, wenn Sie mir weiterhelfen könnten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei der Einkommensbestimmung ist Ihre private Krankenversicherung als Vorsorgeaufwenung in Abzug zu bringen. Zur Krankenversicherung zählen dabei nicht nur die private Krankenversicherung, sondern auch Zusatzversorgungen einschließlich der in Anspruch genommenen Eigenbeteiligung und die Krankentagegeldversicherung (BGH in FamRZ 2009, 1209).

Nun zum Wohnwert:

Beim Kindesunterhalt ist der Wohnwert einkommenserhöhend nur dann zu berücksichtigen, wenn Sie tatsächlich selbst im Eigenheim leben. Da dies nicht der Fall ist ist der Ansatz des Wohnwertes durch das Jugendamt falsch.

Möglicherweise sind Ihnen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Ansatz zu bringen. Bei diesen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind jedoch dann die Finanzierungskosten (Zinsen) in Abzug zu bringen. Die Tilgung des Vertrages, die Abschlusskosten und den Bausparer können Sie leider nicht in Abzug bringen, da si unterhaltstechnisch zur Vermögensbildung zählt.
Den Zinsanteil schätze ich bei meiner Berechnung auf 200 EUR, so das fiktive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 720 EUR verbleiben.

Ausgehend davon gehe ich von folgender Berechnung aus:


Mann
Namen des Kindes/der Kinder
---------------------------
Kind

Unterhaltspflichtig
===================
Mann
----
Einkommen von Mann . . . . . . . . . 3.568,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen
. . . . . . . . . . . . . . -178,40 Euro
Schulden, Belastungen
KV . . . . . . . . 399,00 Euro
Schulden, Belastungen . . . . . . . . -399,00 Euro
------------------
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . 2.991,00 Euro

Kinder
======
Kind
----
Alter von Kind . . . . . . . . . . . 5 Jahre
Kind lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . 184,00 Euro

Unterhaltspflichten
===================

Unterhaltspflichten von Mann
----------------------------
aus dem Einkommen von Mann in Höhe von
. . . . . . . . 2.991,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 11
Gruppe 5: 2701-3100, BKB: 1300, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 6: 3101-3500, BKB: 1400

gegenüber Kind
--------------
Tabellenunterhalt DT 6/1 406,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . -92,00 Euro
------------------
314,00 Euro

Prüfung der Leistungsfähigkeit
==============================

Mann
----
Mann bleibt 2991 - 314 = . . . . . . . 2.677,00 Euro
Das unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . 950,00 Euro

Verteilungsergebnis
===================
Mann . . . . . . . . . . . . . 2.677,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . 406,00 Euro
davon Kindergeld . . . 92,00 Euro
------------------
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.083,00 Euro

Zahlungspflichten
=================
Mann zahlt an
-------------
Kind . . . . . . . . . . . . . 314,00 Euro


Der Unterhaltsanspruch des Jugendamts ist somit um eine Gruppe zu hoch angesetzt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich lebe nicht mehr in meinem Eigenheim, sondern bei meiner neuen Partnerin. Vermietet ist das HAus auch noch nicht. In dem Fall dürfte der Wohnwert also überhaupt nicht angesetzt werden? Kann ich vom Jugendamt nun eine Neuberechnung verlangen, da ich bereits seit letztem Jahr August unter Vorbehalt 340 Euro an die Mutter meines Sohnes entrichte?

 

Vielen dank

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie bei Ihrer Partnerin leben, so kann der Wohnwert, wie gesagt nicht angesetzt werden. Sie werden sich jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anrechnen lassen müssen, wenn Sie das Anwesen vermietet haben oder schuldhaft nicht vermieten. (Also wenn Sie das Haus einfach leer stehen lassen ohne sich um eine Vermietung zu bemühen).

Falls Sie sich jedoch um eine Vermietung des Hauses bemühen, das Haus jedoch nicht vermietet werden kann, so sind die Mieteinnahmen auch nicht fiktiv anzusetzen.

Sie können jederzeit eine Neuberechnung vom Jugendamt verlangen.

Das Problem wird jedoch sein, dass Sie den Unterhalt, den Sie in der Vergangenheit zuviel entrichtet haben, nicht mehr zurückverlangen können. Die Rückforderung wird sich nach § 812 I 1 BGB richten. Die Rechtsprechung geht in den Fällen der Unterhaltsüberzahlung regelmäßig davon aus, dass der zuviel gezahlte Unterhalt verbraucht wurde und so eine Entreicherung eingetreten ist.

Die Neuberechnung wird somit nur Wirkung für dieZukunft haben können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24893
Erfahrung: Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
RASchiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

wäre es dann sinnvoll, zukünftige Zahlungen von 314, anstatt 340 zu leisten, da ich nicht weiß, wann das Jugendamt auf meine Forderung nach Neuberechnung des Unterhalts reagiert?

 

Vielen Dank

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie sollten zukünftig die geringere Zahlung leisten, da Sie, wie von mir angesprochen, Überzahlungen nicht zurückerhalten werden. Sie sollten aber dem Jugendamt mitteilen, dass Sie weniger zahlen und warum Sie weniger zahlen.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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