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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

sehr geehrte Damen und Herren, ich h tte eine Frage zum

Kundenfrage

sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte eine Frage zum Familienrecht:

Mein Sohn ist gestern Abend mit der Nachricht konfrontiert worden, dass er angeblich ein 4-jähriges Kind hat. Die Mutter hat bei der Geburt den vermeintlichen Vater auch nicht angegeben. Jetzt wird ihr aber der Unterhalt gekürzt oder sogar gestricken, wenn Sie den Vater nicht angibt. Sie wollte meinen Sohn daher zu einem Vaterschaftstest zwingen.
Mein Sohn hatte mit dieser jungen Frau eine kurze Beziehung und er könnte durchaus der Vater sein.
Wäre für einen Ratschlag sehr dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





Die Kindesmutter hat hier nach ihrer Schilderung gegenüber ihrem Sohn einen Rechtsanspruch aus § 1598a BGB auf Einwilligung zur Durchführung einer genetische Untersuchung,um die leibliche Abstammung des Kindes vom Vater zu klären.

 

Dieser Anspruch ist notfalls auch gerichtlich durchsetzbar.

 

Sie selber haben geschrieben, dass ihr Sohn der Vater sein könnte.

 

Im Ergebnis kann ich Ihrem Sohn nur anraten sich kooperativ zu zeigen und die Durchführung des Vaterschaftstest nicht zu verweigern.

 

Hier wäre es die voraussichtlich kostensparende Möglichkeit,außergerichtlich einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen. Sollte sich ihr Sohn weigern und die Durchführung erst gerichtlich von der Mutter erzwungen werden, könnten hierdurch weitere Kosten auf ihren Sohn (zum Beispiel Anwalts- oder Gerichtskosten) zukommen.



§ 1598a BGB
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können

1.

der Vater jeweils von Mutter und Kind,

2.

die Mutter jeweils von Vater und Kind und

3.

das Kind jeweils von beiden Elternteilen

verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.

(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.

(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.

(4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244



 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

vielen Dank für Ihre Antwort.

 

Mir scheint es allerdings etwas seltsam, dass sich diese Frau erst nach 4 Jahren meldet. Besteht der Rechtsanspruch auch noch nach so langer Zeit und muss mein Sohn nach der Vaterschaftsfeststellung Unterhalt zahlen oder sogar nachzahlen?

Vielen Dank

Uschi Schuler

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Auch ich kann mir nicht abschliessend erklären, weshalb die Kindesmutter erst jetzt die Vaterschaft feststellen lassen möchte (ich denke dieses liegt nach ihrer Schilderung wahrscheinlich daran, dass ihr erst jetzt Leistungen gestrichen werden sollen uns Sie jetzt aufgefordert wird, den Vater anzugeben).

Sie kann es aber auch jetzt noch.

Natürlich steht auch noch die Frage des Unterhalts für das Kind im Raum.

Grundsätzlich kann Unterhalt für die Vergangenheit (also rückwirkend) nur dann gefordert werden, wenn der unterhaltsverpflichtete (hier also der leibliche Vater) in Verzug gesetzt worden ist ( also bezüglich des Unterhalts angemahnt worden ist) oder wenn eine Unterhaltsklage rechtshängig ist.

Hiervon gibt es jedoch eine Ausnahme gemäß § 1613 Abs. 2 Ziffer 2 a BGB.

Diese gesetzliche Ausnahme greift dann, wenn der Unterhaltsberechtigte für den vergangenen Zeitraum aus
rechtlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. Hiervon sind grundsätzlich alle Zeiträume, die vor Feststellung der Vaterschaft liegen, mitumfasst, was aus der Sperrwirkung des § 1600 d Abs. 4 BGB resultiert, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft, zu denen auch die hier maßgeblichen Unterhaltspflichten zählen, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung (also der Feststellung der leiblichen Abstammung) an geltend gemacht werden können.

Sofern ihr so leistungsfähig ist,also über dem Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle verdient,müsste er nicht nur Unterhalt zahlen gemäß § 1601 f. BGB, sondern gegebenenfalls auch rückwirkend Unterhalt nachzahlen.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244


Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt
Danjel Newerla und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen, dann teilen Sie mir diese bitte kurz mit, damit ich Ihnen hierauf antworten kann.

Ansonsten teilen Sie mir bitte kurz mit was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244r
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

 

habe die Antwort bereits akzeptiert.

Die Lösung der Sache sieht allerdings für meinen Sohn nicht so gut aus, vor allem im finanziellen Bereich. Er hat auch nur einen Zeitvertrag bis 30.06.2011 und zusätzlich Probleme durch Drogen. Jetzt ist hat er auch endlich wieder einen geraden Weg eingeschlagen. Für mich stellt sich auch die Frage ob er nach einem Vaterschaftstest die Vaterschaft akzeptieren muss und zahlen muss. Bei einem Verdienst von gerade mal 1200 EUR wäre die junge Frau ja besser dran, den Vater weiter nicht zu benennen und evtl Sozialhilfe zu beantragen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, aber wir haben weder einen Bezug zu diesem Kind noch zu dieser Frau, die in wirklich sehr schlimmen sozialen Verhältnissen lebt. Das Kind tut mir letztendlich nur leid und ich bin immer noch völlig geschockt von dieser Nachricht. Jetzt, wo die junge Dame mitbekommen hat, dass wir Immobilie und etwas Vermögen haben, möchte sie uns auch evtl. ausnehmen, sonst würde sie sich nicht erst jetzt melden.

Meine abschließende Frage wäre daher, ob diese Frau nicht einfach einen unbekannten Vater eintragen lassen kann?

MfG

U. Schuler

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Spätestens wenn das Gericht die Vaterschaft festgestellt hat , besteht die Unterhaltspflicht gem. § 1601 BGB. Hierfür ist es überhaupt nicht von Bedeutung, ob der Vater Bezug zum Kind hat, es kommt allein auf das Abstammungsverhältnis an.

Wenn die Frau hier einen unbekannten Vater, also wider besseren Wissens eine andere Person einträgt, macht sie sich gegebenenfalls sogar strafbar, so dass hiervon dringend abzuraten wäre.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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