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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, w hrend meiner Ehe habe ich meinem damaligen Ehemann

Kundenfrage

Guten Tag,
während meiner Ehe habe ich meinem damaligen Ehemann Geld ( über 25000.-€ insg.) gegeben. Für einen Betrag haben wir mündlich eine Rückzahlung vereinbart, dies auf dem Einzahlungsbeleg der Bank formuliert( "im Falle der Trennung Rückzahlung vereinbart"," habe heute von meiner Frau 11500.-€ erhalten"). Für diese Absprache gibt es eine schriftliche Zeugenaussage (allerdings ist diese Zeugin in der Zwischenzeit) verstorben.
Die Aussage meines geschiedenen Mannes lautet:
dasGeld wurde zur Finanzierung unseres Lebensunterhaltes und dem damit überzogenen Konto verwendet.
Reichen meine Beweise zur Klage bzw. wie hoch in Prozent ist mein Erfolg?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
St. Maier
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





Leider sehe ich nach ihrer Schilderung keine großen Erfolgsaussichten für ein gerichtliches Verfahren.

 

Wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegattengeld gibt, beispielsweise um ein Geschäft aufzubauen, oder um eine Immobilie zu finanzieren oder Ähnliches,stellt dieses nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine so genannte unbenannte Zuwendung unter Ehegatten da, die im Vertrauen auf den Erhalt der Ehe gegeben worden ist, und grundsätzlich nicht zurückgefordert werden kann.

 

Auch unter Ehegatten ist es aber möglich, eine verbindliche Rückzahlungsvereinbarung zu treffen. Hierfür muss ein Darlehensvertrag vorliegen, an den relativ hohe Anforderungen zu stellen sind.

 

Nach der Rechtsprechung reicht es nicht einfach aus, die Hingabe eines Betrages als " Darlehen" zu deklarieren. Also wird alleine der Vermerk auf ihrer damaligen Überweisung "im Falle der Trennung Rückzahlung vereinbart" leider nicht ausreichen.

 

Dieses ist höchstens ein Indiz dafür, dass ein Darlehensvertrag geschlossen worden ist, es muss aber der konkrete Darlehensvertrag nachgewiesen werden.

 

Auch die Zeugenaussage kann meines Erachtens lediglich als Indiz für die Existenz des Darlehensvertrages herangezogen werden.

 

In einem solchen Darlehensvertrag müssen beispielsweise nach der Rechtsprechung die konkreten Rückzahlungsmodalitäten geregelt und im Streitfalle gegenüber dem Gericht nachgewiesen werden können.

 

Gleichzeitig muss auch die Verzinsung ausdrücklich geregelt sein, damit es als echter Darlehensvertrag anerkannt werden kann.

 

Ich kenne zwar den vollständigen Sachverhalt nicht, jedoch werden nach ihrer Schilderung voraussichtlich alleine diese beiden Punkte nicht nachweisbar sein, was einer erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung im Wege stehen würde.

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu einem Fachaufsatz eines Kollegen zu genau diesem Thema beigefügt,dem sie unter anderem entnehmen können, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Gericht eine geldwerte Hingabe als Darlehensvertrag und nicht als unbenannte Zuwendung, die nicht zurückgezahlt werden muss, wertet:

 

 

http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:4kXsnuu_MHYJ:www.huemmerich-legal.de/de/aktuell/bibliothek/familienrecht/index.html%3Fno_cache%3D1%26 cid%3D247%26did%3D118%26sechash%3D280b5bac+darlehen+unter+ehegatten&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEEShDQjeRVHevxtGV6bbNhpY6UIEYydvmtRLVDm7dNm06Lf_OVEwUw1mT_H-a7hzYUHVWsQF7Kg9PgDLd-VYXINi4gYuyns8BtJuiFJ3YVCiS05mBXuw7KDeOhbeIKGF5gqQ5duxS&sig=AHIEtbQavTjwK33wjP7iKova-s1t58pfkA





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vorab Vielen Dank.

Würde es einen Unterschied machen, wenn der Zeuge noch leben würde?

Da es insgesamt 3 große Beträge gab, aber über 2 dieser Beträge keine Rückzahlung, Zeugenschrift und Zahlungsbestätigung meines damaligen Ehemannes gab( die Beträge aber anhand der Kontoauszüge ersichtlich sind), kann man doch die eindeutige Vereinbarung erkennen.

Kann man eine Vereidigung im Klagefall vor Gericht verlangen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Zivilprozessordnung sieht eine Vereidigung der Partei (also hier des Beklagten) vom Grundsatz her vor. Theoretisch könnten sie als Klägerin einen entsprechenden Antrag stellen, sie haben aber keinen Rechtsanspruch darauf, dass das Gericht die Beeidigung anordnet.

Gem. § 452 Abs. 1 ZPO hat das Gericht nämlich die Möglichkeit (und nicht die Pflicht!) eine Vereidigung durchzuführen, sofern es Zweifel an der Wahrheit der uneidlichen Aussage hat.

Wenn der Zeuge noch leben würde hätte das vielleicht den kleinen Vorteil, dass dieser gegebenenfalls bezeugen könnte (wenn dieses denn wirklich so ist), dass eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung sowie eine entsprechende Vereinbarung über die Zinsen gegeben worden ist. Dennoch sehe ich auch in diesem Fall die Rechtsunsicherheit, dass kein schriftlicher Darlehensvertrag vorliegt, was tendenziell wieder für die Annahme als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten gilt (siehe oben).

Da es hier über die zwei großen Beträge weder einen Darlehensvertrag, noch Zeugen oder ähnliches gibt, wird eine Rückforderung über den gerichtlichen Weg voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.

Bezüglich der eigenen Zahlung, in der der Vermerk gemacht worden ist,sieht es aus den oben genannten Gründen leider nicht viel besser aus. Alleine der Umstand, dass sie einen Vermerk in die Überweisung geschrieben haben, wonach eine Rückzahlung vereinbart worden ist, beweist noch nicht den Abschluss eines Darlehensvertrages, da auf diesen Vermerk nicht ersichtlich ist, dass ihr Mann sich rechtsverbindlich verpflichtet hat und verpflichten wollte, diesen Betrag zurückzuzahlen.


§ 452 ZPO
Beeidigung der Partei

(1) Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es anordnen, dass die Partei ihre Aussage zu beeidigen habe. Waren beide Parteien vernommen, so kann die Beeidigung der Aussage über dieselben Tatsachen nur von einer Partei gefordert werden.

(2) Die Eidesnorm geht dahin, dass die Partei nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

(3) Der Gegner kann auf die Beeidigung verzichten.

(4) Die Beeidigung einer Partei, die wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt ist, ist unzulässig.




Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich es bedaure ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort. Sofern Sie noch Verständnisfragen haben können Sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zu prüfen und hinzuweisen wäre ergänzend auf die Problemtik des Zusammenhangs zwischen "Zugewinnsausgleich und unbenannte(ehebedingte) Zuwendung". In der Regel werden Zuwendungen über den Zugewinnsausgleich abgewickelt. Soweit jedoch und nur dann kein angemessener Ausgleich über den Zugewinnsausgleich erlangt werden kann oder worden ist, kann ein Anspruch auf Rückforderung bestehen. Hierfür müsste kein Darlehensvertrag konstruiert werden.
Darüberhinaus wäre zu prüfen, ob hier etwaige Ansprüche nicht schon verjährt sind.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte meine Antwort gerne noch wie folgt ergänzen:

Sie haben geschrieben, dass sie mit ihrem Mann bereits geschieden sind.

Ich bin daher davon ausgegangen, dass im Rahmen dieses Scheidungsverfahrens auch der Zugewinnausgleich bei ihnen durchgeführt worden ist.

Eine Berücksichtigung der Zahlungen an ihrem Mann hätte dann normalerweise bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs bereits berücksichtigt werden können/müssen.

Bitte teilen Sie mir dieses noch kurz mit.

Sollte der Zugewinnausgleich nämlich nicht durchgeführt worden sein, sollte dieses gegebenenfalls schnellstmöglich nachgeholt werden (falls dieses überhaupt noch zeitlich möglich ist), damit zumindest eine indirekte Berücksichtigung der Zahlungen von Ihnen über den Zugewinnausgleich stattfinden kann.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Zugewinn ist bereits durchgeführt woden.

Darin wurden die 3 Zahlungen an meinen Exmann nicht erwähnt.

Ist deshalb noch etwas zu fordern?

Diesen Punkt habe ich in Ihrer Antwort nicht verstanden.

Wie sind die Verjährungsfristen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX

 

Mit freundlichem Gruß

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verjährungsfrist für einen Darlehensvertrag beträgt gem. § 195,199 BGB grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Darlehensvertrag geschlossen worden ist.

Vielen Dank XXXXX XXXXX einmal für den Hinweis mit dem Zugewinnausgleich.

In Bezug auf eine Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleichs spielt diese Verjährungsfrist grundsätzlich insoweit keine Rolle, als das hier der gesamte Zugewinn während der gesamten Ehezeit ( und somit auch indirekt das während der Ehe gewährte Darlehen beziehungsweise der hingegebene Geldbetrag) zu berücksichtigen ist.

Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Zugewinnausgleich beträgt drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit der Rechtskraft der Scheidung.

Sollte die Scheidung also vor noch nicht länger als drei Jahren rechtskräftig geworden sein ( die Rechtskraft tritt dann ein, wenn die Frist zur Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil abgelaufen ist), so könnten sie den Zugewinnausgleich grundsätzlich noch geltend machen.

Dieses würde natürlich voraussetzen, dass sie überhaupt einen Anspruch auf Zugewinnausgleich haben.

Dieses müsste gegebenenfalls bei einem im Familienrecht tätigen Kollegen vor Ort im Rahmen einer umfangreichen Beratung unter Beachtung des gesamten Einzelfalles abschließend beurteilt werden.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Sofern Sie noch weitere Verständnisfragen haben können Sie mir diese sehr gerne mitteilen,damit ich Ihnen auch diese abschließend beurteilen kann.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag,bedanke XXXXX XXXXX einmal recht herzlich für Ihre Anfrage und verbleibe

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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27570 Bremerhaven
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


lassen Sie mich die Ausführungen des Kollegen ergänzen:


Die Verjährung eines Darlehens beginnt nicht mit dem Ablauf des Jahres in dem der Vertrag geschlossen würde, sondern erst mit dem Ablauf des Jahres in dem das Darlehen fällig gestellt wurde.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrte Frau Kollegin,

vielen Dank zunächst für die Ergänzung/ den Hinweis der Kollegin.

In der Tat beginnt die Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs mit Ablauf des Jahres, in dem der Rückzahlungsanspruch fällig geworden ist.

Die Fälligkeit tritt grundsätzlich nach den im Darlehensvertrag vereinbarten Bedingungen bzw. zum vereinbarten Termin ein.

Sollte ein solcher nicht konkret vereinbart worden sein, wovon ich nach ihrer Schilderung ausgehe, so tritt die Fälligkeit mit Kündigung des Darlehens ein.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Danjel Newerla, Dipom Jurist
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