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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15730
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich befinde mich gerade in einer Unterhaltsstreitigkeit

Kundenfrage

Guten Abend,

ich befinde mich gerade in einer Unterhaltsstreitigkeit und hätte da folgende Fragen:

Der Vater meines Kindes und ich hatten uns schriftlich - ohne Jugendamt - geeinigt, dass er sich verpflichtet Kindesunterhalt "im gesetzlichen Rahmen" zu zahlen (Wir haben zu keiner Zeit in einem gemeinsamen Haushalt gelebt). Anhand der ihm ausgehändigten Düsseldorfer Tabelle hat er dann also monatlich einen Unterhaltsbetrag geleistet. Da ich sein Einkommen nicht kannte, bin ich in gutem Glauben davon ausgegangen, dass dieser richtig ist. Nach Berechnungen des Jugendamtes stellte sich jetzt heraus, dass er Unterhalt unter dem gesetzlichen Betrag leistete und sich somit eine Differenz von ca. 10.000,- € über 8 Jahre ergab. Allerdings existiert eine Vereinbarung, in der die Zahlung der Summe von 8.000.- € von ihn an mich festgehalten ist, mit der Bestimmung zum Erwerb einer Immobilie. Dieser Betrag sollte zurückgezahlt werden oder mit Unterhalt verrechnet werden. (Ein Rückzahlungsdatum wurde nicht vereinbart) Das Schreiben ist inzwischen 21 Monate alt, ohne dass er Ansprüche auf diese Summe erhoben hätte bzw. eine Verrechnugn mit Unterhaltszahlungen erfolgte. Ganz im Gegenteil, Unterhalt wurde weiter geleistet, allerdings in zu geringer Höhe, wie bereits erwähnt. Da ich mich jetzt an das Jugendamt wandte, möchte er diese 8.000,-€ nun mit dem zukünftigen Unterhalt verrechnen.

Nun zu meiner eigentlichen Frage: Gibt es eine Möglichkeit, die von ihm geforderte Summe mit den belegbaren Unterhaltsminderleistungen zu verrechnen? Schließlich hat er ja bewußt Unterhalt unterschlagen. Wäre evtl. eine Zivilrechtliche Klage wegen Betruges oder Unterschlagung möglich? Oder "führt" kein Weg daran vorbei und ich muß ihm sowohl die Unterschlagung des Unterhaltes als auch die Rückzahlung der 8.000,- € "gewähren".

Herzlichen Dank

Hoeft
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Zunächst einmal haben Sie leider nicht so ohne weiteres einen einklagbaren Anspruch auf die Unterhaltsrückstände.

Dazu hätte der Unterhalt genau bestimmt sein müssen, was am besten durch Errichten eines Titels geschieht.

Unterhalt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist kein bestimmter Betrag.

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur dann nachverlangt werden, wenn entweder ein Titel vorhanden ist, oder aber wenn der Unterhaltsschuldner mit einem bestimmten Betrag in Verzug gesetzt wird.

Eine Klage wäre daher problematisch.

Auch eine Unterhaltspflichtverletzung liegt nicht vor, da dazu ja ein Unterhaltstitel vorhanden sein muss.

Auch zu einem Betrug oder einer Unterschlagung führt strafrechtlich leider kein Weg.



Was ich Ihnen raten könnte ist, wenn das Jugendamt die Rückstände konkret errechnet hat, einfach zu versuchen, die Aufrechnung mit den von Ihnen geschuldeten 8000 € zu erklären.


Diese können von Gesetzes wegen nicht mit dem laufenden Kindesunterhalt verrechnet werden, da eine Aufrechnung insoweit untersagt ist.


Dies sollten Sie dem Kindsvater klar machen.


Aufgrund der Schwierigkeiten, die Sie bei einer Klage haben, wäre die Aufechnung mit den 8000 € die eleganteste Lösung.


Eine Verrechnung mit den Rückständen ist aber möglich.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Wenn nicht fragen Sie sehr gerne nach.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn Ihre Frage beantworter ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank

Verändert von Claudia MarieSchiessl am 19.02.2011 um 16:14 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die Sachbearbeiterin des Jugendamtes erklärte mir, dass der Kindesvater den Betrag mit Unterhalt sehr wohl verrechnen darf, da in der Vereinbarung steht, ich habe die 8.000,- € nach Abschluß des Immobiliengeschäftes zurück zu zahlen oder sie würden mit Unterhalt verrechnet werden.
Allerdings erhielt ich bei Fälligwerden der Rückzahlung die Zusage, ich könne das Geld anderweitig verwenden. (dieses spezielle Immobiliengeschäft fand nicht statt - sondern ein anderes führte zum Abschluß)

Ich weiß, dass dies nur eine mdl. Zusage war, und ich bessere "Karten" hätte, wenn ich diese auch schriftlich bekommen hätte...

Kann ich den Kindesvater denn noch im Nachhinein in Verzug setzten mit der vom Amt nun errechneten Soll-Unterhaltsleistung?

Und wie steht es, wenn ich weiß, dass er falsche Angaben dem Amt gegenüber zu seinem Einkommen macht. (Weglassen der Information über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bsp). Kann man da nicht etwas unternehmen?

MfG
Hoeft
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende.


als Fachanwältin für Familienrecht muss ich der Sachbearbeiterin leider widerprechen.

Sie können keine Vereinbarungen schließen, die zu Lasten des laufenden Kindesunterhalts gehen.

Dieser steht ausschließlich dem Kind zu und ist einer Aufrechnung nicht zugänglich.

Dies ergibt sich aus § 394 S1 BGB.

Das Kind kann seinen Unterhalt immer noch fordern.

Anders sieht es mit den Rückständen aus, die einer Verrechnung sehr wohl zugänglich sind.

Sie müssen den Vater unbedingt auffordern, über den errechneten laufenden Unterhalt vor dem Jugendamt einen Titel zu errichten.

Nachträglich zur Entrichtung der Rückstände audzufordern, ist schwierig, ds Unterhalt für die Vergangenheit nur verlangt werden kann, wenn der Pflichtige vorher in Verzug gestetzt wurde.

Das ist in Ihrem Fall problematisch.


Sie sollten ansonsten dem Amt alle Informationen zukommen lassen, die Sie übe das Einkommen haben.Insbesondere sollte der letzte Steuerbescheid vorgelegt werden.

Wenn hier bewusst dem Amt gegenüber falsche Angaben gemacht werden, ist dies ggf, ein versuchter Betrug.

Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



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Vielen Dank





Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank



Wenn Ihre Frage beantworter ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Erst mit Ihrer Akzeptierung erhalte ich meinen Anteil aus der von Ihnen geleisteten Anzahlung.

Kostenlose Rechtsbertaung ist in Deutschland nämlich verboten, so dass meine Antwort nur unter der Bedingung der Akzeptierung erfolgen konnte.


Vielen Dank für Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich um Akzeptierung bitten.


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darin besteht ein Problem, wie kann ich seinen Steuerbescheid vorlegen. Wir waren nie verheiratet. Es ist aber allgemein bekannt, dass er mehrere Immobilien besitz. Dies habe ich auch dem Amt mit geteilt. Er jedoch gab an, er hätte keine Steuererklärung für das vergangene Jahr gemacht, er hätte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und wollte der Mitarbeiterin des Amtes sogar "klar machen", dass seine Sonderprämie, Urlaubs- und Weihnachtsgelder von seinem Einkommensnachweis/Lohnnachweis ab zu ziehen wären...

Kann das Kind (ich stellvertretend) beim Finanzamt Einsicht o. ä. fordern? Welche Möglichkeiten gibt es, dem Jugendamt hier die vollständigen Infomationen zugägnlich zu machen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende.


Sie müssen sich entweder einen Anwalt nehmen , oder aber Beistandschaft vom Jugendamt beantragen.

Sie haben einen Anspruch auf Auskunft, der sich auf die Vorlage des Steuerbescheids erstreckt.

Wenn das Jugendamt zu lasch ist, begeben Sie sich zu einem Fachanwalt für Familienrecht, dieser kann den Auskunftsanspruch für Sie einklagen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



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Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
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Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herzlichen Dank!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich danke Ihnen.

Einen schönen Abend noch !

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