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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Darf der Unterhaltspflichtige den erh hten Selbstbehalt eines

Kundenfrage

Darf der Unterhaltspflichtige den erhöhten Selbstbehalt eines Arbeitenden behalten, wenn sein Einkommen so gering ist, dass er ergänzend ARGE-Leistungen erhält, obwohl er täglich 8 Stunden arbeitet? (Leiharbeiter)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Diese Frage kann mit Ja beantwortet werden, da die Düsseldorfer Tabelle insoweit lediglich zwischen erwerbslos und erwerbstätig (was Sie ja sind) unterscheidet und hier nach Ihrer Schilderung eine Vollzeittätigkeit vorliegt .









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244





Verändert von Advopro am 20.01.2011 um 20:39 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es BGH-Urteile oder Urteile der Oberlandesgerichte diesbezüglich. Was ind der Düsseldorfer Tabelle steht ist mir bekannt.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag. Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet wie bereits ausgeführt ausschliesslich zwischen erwerbstätig und nicht erwerbstätig.

Urteile zu diesem Fall sind mir nicht bekannt.

Da hier eindeutig eine Vollzeiterwerbstätigkeit vorliegt, gilt der höhere Selbstbehalt.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zum Thema Selbstbehalt beigefügt:

http://www.scheidung-online.de/selbstbehalt.html

Durch den höheren Selbsbehalt wird hier wenn Sie so wollen die Erwerbstätigkeit "belohnt". Dies zeigt auch die einfache Kontrollüberlegung, dass der Erwerbstätige hier die Arbeit niederlegen könnte, dann das gleiche Einkommen hätte, jedoch den geringeren Selbstbehalt.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann bestimmt kein Argument sein, wenn er die Arbeit niederlegte würde er sich der Unterhaltspflichtverletzung schuldig machen. Wie bereits gesagt, was in der Düsseldorfer Tabelle steht ist mir bekannt. Die Düsseldorfer Tabelle stellt jedoch nur einen Richtwert dar.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Entschuldigen Sie bitte. Ich meinte natürlich nicht das vorsätzliche Niederlegen der Arbeit, um weniger Unterhalt zu zahlen, sondern wenn er die Arbeit verlieren würde.

Sie haben vollkommen Recht, dass die DT lediglich einen Richtwert darstellt, jedoch richten sich die meisten Gerichte danach, was daran ersichtlich wird, dass die meisten OLGs ihre eigenen Tabellen herausgeben, die meistens in den größten Teilen wortgleich mit der DT sind.

Sicherlich kommt es immer auf den Einzelfall an, jedoch ist die DT hier eindeutig. Hier liegt eine Vollzeiterwerbstätigkeit vor und daher auch der erhöhte Selbstbehalt.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bin getrennt lebend. Aus der Ehe ging ein Kind hervor. Seit der Trennung erhält das Kind Unterhaltsvorschussleistungen. Wie gesagt, ich arbeite und erhalte ergänzend Leistungen nach dem BSHG. Die Unterhaltsvorschussstelle verlangt von mir die Rückzahlung der erbrachten Leistung. Bei der Berechnung geht man von dem Selbstbeahlt in Höhe von 770,- € aus, der einem "Nichtarbeitenden" zusteht, mit der Begründung es stünde mir frei mich um eine besser bezahlte Stelle bewerben. Im übrigen stünde ich dem Arbeitsmarkt aktuell auch nicht zur Verfügung. Da ich einem minderjährigen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sei, habe ich eine verschärfte Unterhaltspflicht.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Das ist zwar grundsätzlich richtig, sofern Sie aber nachweislich keine bessere Beschäftigung erhalten können, kann Ihnen dieses auch nicht negativ angelastet werden.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tut mir leid, aber leider helfen mir Ihre Antworten überhaupt nicht weiter. Alles was Sie mir bisher schrieben weiss ich auch. Es sit so allgemein, dass Sie es in jeder Düsseldorfer Tabelle oder den Leitlinien der OLG's nachlesen kann. Ich habe zu Beginn vertiefte Beantwortung angekreuzt und damit auch Vergleichsurteile usw. erwartet. Sie lieern mir keinerlei Argumente für eine Begründung
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider hatten Sie Ihre Ausgangsfrage derart allgemein gehalten, so dass sich erst nach Ihren Nachfragen ergab, welcher Lebenssachverhalt zugrunde liegt.

Da hier einzig das Jugendamt offensichtlich im Nachhinein Ihre Leistungsfähigkeit überprüfen möchte, stellt sich zunächst die Frage, ob es bis dato überhaupt einen Unterhaltstitel (Urkunde/Urteil/Beschluss) gibt.

Hinsichtlich der Überprüfung Ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist sicherlich die Frage, welcher Selbstbehalt zur Anwendung käme, ein Aspekt, aber einer der letzendlich für sich genommen, kaum weiterhilft. Eine Diskussion hierüber in der Tat müssig, solange der Vorwurf eines etwaigen Verstoßes gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit noch nicht widerlegt ist.

In diesem Fall würde man ohnehin von einem fiktiv erzielbaren Einkommen ausgehen und hier dann ohne weiteres den Selbstbehalt für den Erwerbstätigen zur Anrechnung bringen.

Ich denke, das hier gegenüber dem Jugendamt taktisch klug vorgegangen werden muss. Im Übrige unterliegt der Anspruchb des Jugendamts auch der Verjährung, so dass auch zu prüfen wäre, für welche Zeiträume zurückgefordert wird.

Wenn Sie mir noch weitere Infos geben, kann eine eingehendere Prüfung des Sachverhalts vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

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