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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Streitigkeiten wg. Unterhalt Fall Vater meiner zwei Kinder

Kundenfrage

Streitigkeiten wg. Unterhalt
Fall:
Vater meiner zwei Kinder in Altersstufe 2 und 3 lt. Düsseldorfer Tabelle hat am 21.6.2010 durch seinen Rechtsanwalt die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung beantragt.
Eine notarielle Beurkundung unserer Trennungsvereinbarung v. 4.8.2004 mit folgendem Hinweis liegt vor:
- dass der Bedürftigte auch bei freiwilliger Unterhaltsleistung einen Anspruch auf Titulierung hat
- Ein Vollstreckungstitel kann entweder durch eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung samt Zwangsvollstreckungsunterwerfung od. bzgl. des Kinderunterhalts gemäß § 59 I Satz 1 Nr. 3 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt durch Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamturkunde errichtet werden. Beides wird vorerst von den Vertragsteilen nicht erwünscht.
1. Frage: Welchen Wert hat diese Vereinbarung nun ohne Unterhaltstitel für mich? O.g. lese ich erst jetzt nach 6 Jahren raus, was ich blöderweise kurz nach der Trennung im Juli 2004 unterschrieben hatte.
Bis zum heutigen Tag bekomme ich Beistandschaft v. Stadtjugenamt, welches die Einkommensverhältnisse des Vaters v. 2006-2008 lt. Berechungsschema bei Selbständigen überprüft hat.
Am 23.12.2010 bekam ich die Herabsetzungsberechnung rückwirkend zum 1.6.2010, aus dem hervorgeht, dass er zu einem Mindestunterhalt von 160% der jeweiligen Altersstufe abzgl. des hälftigen Kindergeldes je Kind verpflichtet werden kann. Es handelt sich um ein unterhaltsrechtlich relevantes Nettoeinkommen in Höhe von 6.853,95€.
Bis zum 1.6.2010 war er noch in der 2. Altersstufe zu 209,3% und in der 3. Altersstufe zu 216,9% des Mindestunterhaltes verpflichtet.
Zum 1.1.2011 bekomme ich nun insgesamt 789,-€ weniger. Das entspricht fast meiner zu zahlenden Miete.
Nachdem sein Einkommen über die Düsseldorfer Tabelle hinausgeht, mein Nettoeinkommen bei 1.515€ liegt und beide Kinder bei mir leben, will ich dies auf keinen Fall so hinnehmen.
Hatte im Juli 2010 ein Beratungsgespräch mit einer Rechtsanwältin, wobei dies Gespräch für mich ziemlich aussichtslos klang. Hier wurde mir mitgeteilt, dass aufgrund einer Beistandschaft beim Jugendamt "nach Vorliegen einer Berechnung", mich kein Rechtsanwalt vertreten dürfte. Hier gebe es eine Sperrfrist. Würde gerne die Beistandschaft beim Jugendamt sofort beenden und mir einen Anwalt nehmen, der eine neue Überpfrüfung und eine Neu-Berechnung vornimmt.
2. Frage: Stimmt das mit der Sperrfrist?
3. Frage: Wie würden Sie die Lage einschätzen? Hätte ich Erfolgsaussichten mit einem Anwalt?
Desweiteren besteht meinerseits die Scheu zu einem Anwalt zu gehen wg. den anfallenden Kosten. Das Beratungsgespräch habe ich aus meiner Tasche bezahlt. Doch für den weiteren Prozess fehlen mir die finanziellen Mittel. Hatte mich über zahlreiche Rechtsschutz-Versicherungen erkundigt, wobei ich allerdings immer wieder raushöre, dass im Familienrecht lediglich ein Beratungsgespräch abgedeckt ist.
4. Frage: Hätten Sie einen Tipp für mich?
5. Frage: Würde ich mit einer Beantragung Prozesskostenhilfe weiterkommen? Würde ich als bedürftig eingestuft? Mein Kenntnisstand ist Nettoeinkommen + Unterhalt (auch Kinderunterhalt?) abzügl. Unterkunft, abzügl. Heizung und abzügl. Freibetrag Bayern 436,-.
6. Frage: Dient die Prozesskostenhilfe vom Staat dann lediglich für Prozesskosten oder wären alle Rechtsanwaltskosten abgedeckt?
7. Frage: Würde ein Anwalt diese Prozesskostenhilfe mit passender Begründung für den Mandanten beim Amtsgericht beantragen? Was ich gelesen habe, wird dies ja zusätzlich noch geprüft, ob die Rechtsverfolgung od. Verteidigung "hinreichende Aussicht auf Erfolg" hat.

Für möglichst schnelle zahlreiche Tipps wäre ich äusserst dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung stellt keinen klassischen Titel dar, weil es hier an der Erklärung zur Vollstreckbarkeit mangelt. Rechtlich ist diese Vereinbarung als freiwillige Verpflichtungserklärung zu werten, so dass Sie die Möglichkeit hätten, aus dem Vertrag heraus über einen Antrag beim Familiengericht Ansprüche herzuleiten.

Offensichtlich begehrt der Kindesvater allerdings die Herabsetzung der Unterhaltsansprüche.


Mit der von Ihnen benannten "Sperrfrist" wird wohl die Frist zur erneuten Auskunft über das Einkommen des Kindesvaters gemeint sein. Sie müssen daher, wenn Sie die Berechnung nochmals von einem Anwalt durchführen lassen wollen, mit den Unterlagen leben, die das Jugendamt eingeholt hat. Nur wenn die Auskunft, die dem Jugendamt erteilt wurde, nicht vollständig war, könnte hier noch nachgefordert werden.

Sie hätten dann einen neuerlichen Auskunftsanspruch, wenn Sie nachweisen könnten, dass die Auskunft gegenüber dem Jugendamt nicht vollständig und nicht richtig erteilt wurde bzw. sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindesvaters verbessert haben.

Fraglich ist in Ihrem Fall, wie der Unterhalt seinerzeit auf 209 % des Mindestunterhaltes festgesetzt wurde, da es sich hier ja um einen Unterhaltsanspruch oberhalb der Düsseldorfer Tabelle handelt, der nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln gewesen wäre. Der aktuelle Wert von 160 % stellt den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle dar.

Wenn das Jugendamt hier im Rahmen der Beistandschaft diesen aktuellen Wert festgesetzt hat, kann dieser nicht mehr abgeändert werden, da dieses eine Bevollmächtigung in Unterhaltsfragen hat. Insoweit könnte ich Ihnen nur empfehlen die Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Jugendamtes anhand der vorliegenden Unterlagen von einem Anwalt überprüfen zu lassen und ggf. sollte hier eine fehlerhafte Berechnung vorliegen, im Wege der Amtshaftung gegenüber dem Jugendamt tätig zu werden.

Momentan stünde Ihnen lediglich die Möglichkeit der Nachforderung zu, allerdings nur ausnahmsweise, wenn die Auskunft unvollständig oder falsch war.
Solange noch kein abgeänderter Titel vorhanden ist, könnte hier auch noch eine Nachforderung möglich sein, wenn sich aus den Einkommensverhältnissen ein höherer Unterhaltsanspruch ergeben würde.

Zur Verfahrenskostenhilfe möchte ich Ihnen folgendes erklären.

Ob Sie als bedürftig eingestuft werden, hängt davon ab, wie hoch Ihre tatsächlichen Einkünfte und Ihre berücksichtigungsfähigen Ausgaben sind. Auch der Kindesunterhalt fließt hier als Einkommensbestandteil ein, wohingegen dann aber ein Freibetrag gewährt wird. Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird durch einen Anwalt beim Familiengericht gestellt. Im Unterhaltsverfahren herrscht auch Anwaltszwang, so dass Sie selbst einen Antrag nicht stellen könnten.
Richtig ist, dass des weiteren die Erfolgsaussichten im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe geprüft werden. Dies kann in besonders schwierigen Fällen aber auch ein Hilfskonstrukt sein, denn es besteht die Möglichkeit, den Verfahrenskostenhilfeantrag noch zurückzunehmen, wenn das Gericht die Erfolgsaussichten nicht annimmt und damit ist man noch nicht verpflichtet, die Kosten der Gegenseite zu tragen.

Richtig ist, dass Rechtsschutzversicherungen im Familienrecht generell nur eine Erstberatung bezahlen.

Ich würde Ihnen aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation empfehlen, sich vom Jugendamt sowohl die Berechnung der Unterhaltsansprüche, als auch die Berechnungsgrundlagen, also die Auskünfte zur Verfügung stellen zu lassen und im Rahmen einer ausführlichen Erstberatung die vorgenommene Unterhaltsberechnung prüfen zu lassen. Gerade bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens von Selbständigen wird nicht alles einkommensmindernd bei der Unterhaltsberechnung in Abzug gebracht, was steuerrechtlich das Einkommen minimiert.

Hierneben wäre zu prüfen, ob ggf. ein Sonder- oder Mehrbedarf für die Kinder besteht.

Eine abschließende Einschätzung Ihres Falles ohne Einsicht in die Berechnung und Unterlagen ist definitiv über eine Onlineplattform nicht möglich. Deswegen meine Empfehlung, die Unterhaltsberechnung von einem Fachanwalt für Familienrecht vor Ort überprüfen zu lassen und sodann, entweder im Wege der Amtshaftung oder Nachforderung oder durch Geltendmachung von Sonder- und Mehrbedarf die Unterhaltsansprüche zu optimieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

erstmal herzlichen Dank für die schnelle Antwort, die mich wieder etwas mehr motiviert zu einem Fachanwalt zu gehen.

 

Hierzu noch weitere Folgefragen:

Wenn das Jugendamt hier im Rahmen der Beistandschaft diesen aktuellen Wert festgesetzt hat, kann dieser nicht mehr abgeändert werden, da dieses eine Bevollmächtigung in Unterhaltsfragen hat.

 

Hatte nach Erhalt der Berechnung am 23.12.2010 einen schriftlichen Widerspruch mit Begründung an das Jugendamt gesendet. Damit könnte der Wert doch noch abgeändert werden oder?

Das Jugendamt teilte mir telef. mit, dass Sie am 21.1. wieder auf mich zukommen werden.

Wenn ich am 21.1. mich dafür entscheiden würde, die Beistandschaft zu kündigen und mir einen Anwalt nehmen würde, den ich um Überprüfung der Berechnung bitte, wie lange kann ich rechtlich den Widerspruch aufrechterhalten? Bis wann muss die Gegenseite eine Reaktion vorliegen haben? Die Gegenseite hatte bereits am 21.6.2010 die Herabsetzung beim Jugenamt beantragt.

 

Zur Verfahrenskostenhilfe:

Dies kann in besonders schwierigen Fällen aber auch ein Hilfskonstrukt sein, denn es besteht die Möglichkeit, den Verfahrenskostenhilfeantrag noch zurückzunehmen, wenn das Gericht die Erfolgsaussichten nicht annimmt und damit ist man noch nicht verpflichtet, die Kosten der Gegenseite zu tragen.

 

Was kostet ungefähr eine Überprüfung der vorliegenden Berechnung durch einen Anwalt? Geht dies nach Stundenlohn? Oder lässt sich das in einem Erst-Beratungsgespräch abwickeln? Ich gehe davon aus, dass noch Unterlagen nachgefordert werden müssen. Für mich stellt sich immer noch die Frage, ob ich mir das finanziell leisten kann. Bzw. wer kann mich hier unterstützen, wenn die Kosten im Familienrecht keine Versicherung abdeckt. Würde der Staat über die Verfahrenkostenhilfe rückwirkend die Anwaltskosten ausgleichen?

Es geht mir im ersten Step um meine eigenen anfallenden Kosten für den Rechtsanwalt und die Sorge dabei dies nicht aufbringen zu können.

 

Vielen Dank für Ihre Infos im voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

A.Lippoldt

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Berechnung des Jugendamtes hat bereits geraume Zeit in Anspruch genommen. Die Problematik im vorliegenden Fall ist, dass der Kindesvater aufgrund der notariellen Vereinbarung keinen Abänderungsantrag beim Familiengericht stellen kann, sonst wäre dies längst erfolgt.

Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass bislang keine Neufestsetzung gegenüber dem Kindesvater erfolgt ist, so dass noch nicht "Hopfen und Malz" verloren ist.

Ich denke durchaus, dass sich hier im Rahmen von Verhandlungen mit dem Kindesvater ein höherer Unterhaltsanspruch für die Kinder durchsetzen lässt. Dies sollten Sie auch dem Jugendamt mitteilen. Abgesehen davon gibt es ja immer noch die notarielle Vereinbarung, in der hoffentlich Angaben zur Höhe des Einkommens aufgrund dessen der seinerzeitige Unterhalt festgelegt wurde, gemacht wurden. Denn, wenn das Einkommen unverändert besteht auf Seiten des Kindesvaters und sich nur die Altersstufen gewechselt haben, ist es wie gesagt, für ihn nur sehr schwer möglich diesen abzuändern.

Insoweit ist zwar einerseits Eile geboten, wegen der Rückwirkung des Herabsetzungsbegehrens, auf der anderen Seite hat der Kindesvater tatsächlich derzeit ein Problem den Unterhaltsanspruch eigenständig abzuändern. Sie können die Sache also durchaus noch etwas ziehen.

Wichtig ist, dass Sie einen kompetenten Sachbearbeiter beim Jugendamt haben, der die Interessen der Kinder vollumfänglich wahrnimmt und durchsetzt. Leider ist meine Erfahrung jedoch so, dass die Sachbearbeiter beim Jugendamt schon aufgrund der Vielzahl der Fälle, die sie bearbeiten müssen, vollkommen überfordert sind. Da hier der Kindesvater Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit hat, ist die Unterhaltsberechnung entsprechend komplexer und komplizierter und wenn darüber hinaus noch Unterhalt oberhalb der Tabelle geltend gemacht werden soll, leider oftmals das Jugendamt überfordert.

Auf jeden Fall sollten Sie die Berechnung und auch die notarielle Vereinbarung zum Unterhalt einer Überprüfung unterziehen lassen.

Bei entsprechender Bedürftigkeit können Sie auch für die Erstberatung sowie für die außergerichtliche Vertretung beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Hier gelten die gleichen Voraussetzungen, wie für die Verfahrenskostenhilfe. Wenn Sie einen Beratungshilfeschein erhalten, müssen Sie lediglich 10 € beim Anwalt bezahlen.

Es ist durchaus möglich, im Rahmen einer Erstberatung eine übeschlägige Berechnung der Unterhaltsansprüche vorzunehmen. Sinnvoll wäre dann allerdings, dass Sie alle Unterlagen bereits zum Termin mitnehmen. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht vor, dass Sie mit dem Anwalt ein Beratungshonorar aushandeln. Ansonsten kann der Rechtsanwalt für eine Erstberatung bis zu 190 € zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.

Bei alledem dürfen Sie aber nicht vergessen, dass eine Unterhaltsberechnung in Ihrem Fall nicht in kurzer Zeit erledigt ist und auf der anderen Seite für Sie auch eine Menge davon abhängt. Versuchen Sie daher mit dem Kollegen einen fairen Preis auszuhandeln, der wohl aber für die Erstberatung nicht unter 100 € liegen sollte.

Die Tätigkeit des Anwaltes selbst richtet sich ansonsten nach einem sog. Streitwert. In Unterhaltsverfahren ist dies der jeweilige Jahreswert, wobei hier ja eine Neuberechnung vorliegt, so dass nur der Jahreswert der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Unterhalt als Streitwert herangezogen werden kann.

Wenn Sie aber bereits eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie eine Erstberatung über diese von dem Anwalt abrechnen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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