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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Das Sozialamt hat mich aufgefordert, Auskunft ber meine Verm genssituation

Kundenfrage

Das Sozialamt hat mich aufgefordert, Auskunft über meine Vermögenssituation zu geben, da mein Vater Unterhalt beantragt hat.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass nach §1611 BGB für mich keine Unterhaltsverpflichtung besteht, da ich in meiner Kindheit über mehrere Jahre durch ihn sexuell missbraucht wurde. Aus verschiedenen Gründen wurde dieser Tatbestand jedoch nicht aktenkundig zur Anzeige gebracht. Ich habe seit 15 Jahren keinen Kontakt zu meinem Vater, da er nach nach einer Aussprache zu diesem Thema jeglichen Kontakt zu mir abgebrochen hat und mich darüber hinaus der Lüge bezichtigt. Welche Möglichkeit habe ich mein Recht durchzusetzen? Wie soll ich einen über 50 Jahre zurückliegenden Tatbestand gegebenenfalls beweisen? Hilft es, wenn ich diesbezüglich eine eidesstattliche Erklärung abgebe? Muss ich den Fall zur Anzeige bringen, obwohl er offensichtlich verjährt ist? Was ist eine Zeugenaussage meines damals 6-9 jährigen Bruders wert, der selbst durch ihn brutal gezüchtigt und geprügelt wurde? Ab wann muss ich zur Durchsetzung meiner Auffassung einen Anwalt einschalten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre erneute Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Sofern Ihr Vortrag nachweisbar wäre wäre der Unterhaltsanspruch tatsächlich verwirkt. Sie sollten sich hier von einem Anwalt unterstützen lassen und es müsste die Beweissituation geklärt werden. Die Aussage Ihres Bruders ist in diesem Zusammenhang besonders wertvoll.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244






Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Von 5 Fragezeichen sind nur 2 beantwortet.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich möchte ich Ihnen empfehlen, von Anfang an, sich von einem Fachanwalt für Familienrecht mit Spezialisierung auf Elternunterhalt vertreten zu lassen. Es ist wichtig, dass bereits in der Auskunftsstufe der übergeleitete Unterhaltsanspruch richtig zurückgewiesen wird.

Wenn Sie sich auf § 1611 BGB in Verbindung mit § 94 SGB XII berufen wollen, was ich persönlich sehr gut nachvollziehen kann, so müssen Sie die Gründe, die zu einer unbilligen Härte führen, nachweisen und beweisen.

Sicherlich wäre das Unterfangen einfacher, wenn der Mißbrauch in der Vergangenheit zur Anzeige gebracht worden wäre. Inzwischen ist Verjährung der Taten an Ihnen eingetreten, so dass eine Anzeige Sie nicht weiter bringen wird.

Ihre Erfahrungen können Sie aber in Form einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der Behörde glaubhaft machen. Nehmen Sie umgehend zu Ihrem Bruder Kontakt auf, der als wichtiger Zeuge in dem Verfahren dienen wird. Ich hoffe für Sie, dass er bereit ist ggf. auch in einem gerichltichen Verfahren für Sie auszusagen.

Ich kopiere Ihnen hier zwei Urteil des BGH in denen die unbillige Härte anerkannt wurde.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=30173&pos=0&anz=1

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=29618&linked=pm

Diese Entscheidungen sind analog auf Ihren Fall anzuwenden. Gelingt Ihnen also der Beweis für den sexuellen Mißbrauch, so greift § 1611 BGB und damit die unbillige Härte.

Stellen Sie sich allerdings darauf ein, dass das Sozialamt ein Gerichtsverfahren einleiten wird. Der Ausgang desselben hängt von der Zeugenaussge Ihres Bruders ab, wenn keine weiteren Zeugen in Frage kommen.

Gerade deswegen rate ich Ihnen an, bereits jetzt einen Kollegen zu beauftragen. Achten Sie bitte darauf, dass er Erfahrungen in Bezug auf Elternunterhalt hat, denn dies ist auch ein Spezialgebiet im Familienrecht.

Unter Umständen sind Sie aufgrund Ihres Einkommens auf der anderen Seite überhaupt nicht für den Elternunterhalt leistungsfähig. Dies wäre parallel zur unbilligen Härte zu prüfen.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ganz viel Erfolg.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.