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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, heute bekam ich einen Bescheid von der Kindergeldkasse

Kundenfrage

Hallo,
heute bekam ich einen Bescheid von der Kindergeldkasse mit der Berechnung der Einkünfte und Bezüge für das Kalenderjahr 2000 meiner Tochter, die nach dem Studium heute als Lehrerin arbeitet.
Meine Tochter hat als Halbwaise im Jahr 2000 Kindergeld, Rente aus der Unfallversicherung und aus der gesetzlichen Rente bezogen.
Die Einkommensgrenze von 7178,54 € wurde überschritten und ich solle nun das komplette Kindergeld für 2000 zurückzahlen.

Fragen:
1. Muss ich das Kindergeld zurückzahlen?
2. Der Anspruch auf Kindergeld ist bis zu vier Jahre rückwirkend möglich. Gilt das auch für die Rückforderung seitens der Kindergeldkasse? Verjährungsfrist?
3. Gilt die Rente aus der Unfallversicherng (Berufsgenossenschaft) überhaupt als Einkommen?

Für Ihre Antworten wäre ich sehr dankbar.

MfG Katharina M.

Meine eMail Adresse:[email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Einschlägig ist hier die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 80/04. Danach verjähren die Rückforderungsansprüche der Kindergeldkasse nach 4 Jahren. Zwar ist man als Empfänger von Kindergeld verpflichtet, das Einkommen des Kindes zu melden, aber auch wenn die Meldung nicht erfolgt, bleibt es bei der Verjährungsfrist.

Dies gilt allerdings nur solange wie das Verhalten des Kindergeldempfängers keine Steuerhinterziehung oder aber Steuerverkürzung darstellt. Bei Steuerhinterziehung käme eine 10 Jahres-Frist zum Tragen bei Steuerverkürzung eine 5 Jahres Frist.

Ich empfehle Ihnen auf jeden Fall Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und die Einrede der Verjährung zu erheben. Hierneben sollten Sie, soweit es Ihnen aufgrund des Zeitablaufes irgendwie möglich ist, die ausbildungsbedingten Aufwendungen Ihrer Tochter so gut wie möglich nachzuweisen, um noch unter den Freibetrag zu gelangen.

Sowohl die gesetzliche Halbwaisenrente als auch einen Unfallrente sind im Rahmen des Kindergeldbezuges als Einkommen zu werten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte nach.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen