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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Schoen Guten Morgen. Ich habe eine 24 J. Tochter die noch

Kundenfrage

Schoen Guten Morgen.
Ich habe eine 24 J. Tochter die noch bis zum 07.2011 ein Abendgymnasium besucht. Fuer sie bekomme ich auch Kindergeld. Da sie in diesem Jahr fuer neun Monate Arbeitslosengeld und Schuellerbafoeg bekommen hat. In der Jahresberechnug wird sie die Grenze von 8004€ ueberschreiten.
Jetzt zu meiner Person, ich bin verbeamtet und privat versichert. Durch das Kindergeld ist auch meine Tochter bei mir Familien versichert. Jetzt kommt meine Frage: Sind die Beitraege der Krankenversicherung und Pflegeversicherung von meiner Privaten Krankenkasse bei der Berechnung der Einkuenfte und Bezuege abzugsfaehig?
Man hat mich auf ein Urteil vom FG Muenster vom 04.06.2009, Az.8K840/08 aufmerksam gemacht, leider komme ich an dieses Urteil nicht ran. Koennten sie mir in dieser situation weiter helfen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich glaube, Sie suchen folgendes Urteil.

Leitsatz des FG Münster URTEIL vom 04.06.2009 - 3 K 840/08 Kg:

"Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 11.1.2005 - 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164 = FR 2005, 706) ist § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass keine Einkünfte jedenfalls diejenigen Einkünfte des Kindes sind, die von Gesetzes wegen dem Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen. Hierzu gehören Beiträge des Kindes zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung.

Es macht keinen Unterschied, wenn das Kind nicht selbst Versicherungsnehmer, sondern im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist."

Demnach müssten die Versicherungsbeiträge abzugsfähig sein.

Unter dieser Adresse finden Sie das gesamte Urteil:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2009/3_K_840_08_Kgurteil20090604.html



Außerdem kann Ihre Tochter Werbungskosten (Pauschale 920 EUR) geltend machen. Wenn Sie mehr Werbungskosten hatte, kann dies auch berücksichtigt werden. Sie müssen dann aber alle Aufwendungen darlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ansonsten würde ich mich über eine Akzeptierung meiner Antwort freuen. Hierzu klicken Sie bitte auf den grünen Knopf "Akzeptieren".

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.


Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg

(Rechtsanwältin)



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank fuer ihre Antwort.
Ich werde im Rahmen von einem Wiederspruch die Informationen an die Kindergeldkasse weiter leiten. Sie schreiben mir aber, dass diese Versicherungsbeitraege abzugsfaehig sein muessten, das klingt nach einer "kann-Sache" , kann die Kindergeldkasse es trozdem zurueckweisen? Wenn ja wie kann ich mich dann weiter wehren?
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Entscheidung stammt vom Finanzgericht Münster. Wenn das Gericht auch für Sie zuständig ist, so würde die Kindergeldkasse nach Hinweis auf das Urteil die Angelegeheit nach dieser Rechtsprechung wahrscheinlich behandeln. Ansonsten könnten Sie klagen und das Finanzgericht Münster würde Ihnen voraussichtlich Recht geben.

Wohnen Sie in einem Berzirk, in welchem das Finanzgericht Münster nicht zuständig ist, so könnte es passieren, dass die Kindergeldkasse sich der Ansicht des FG Münster nicht anschließt. Auch das entscheidende Finanzgericht muss sich nicht der Ansicht des Finanzgerichtes Münster anschließen. Oftmals entscheiden Gerichte vom gleichen Rang unterschiedlich, solange es kein höchstrichterliches Urteil gibt. Das Finanzgericht München hat in einer ähnlichen Angelegenheit z.B. gegenteilig entschieden (FG München Urteil vom 27.07.2009, Aktenzeichen: 9 K 2237/08).

Er wäre damit von Vorteil, wenn wenigstens dieses Gericht nicht für Sie zuständig wäre.
Angesichts der klaren Stellungnahme des Finanzgerichtes sollten Sie jedoch die Angelegenheit weiterverfolgen. Erfolgsaussichten sind durchaus gegeben. Verweisen Sie hierbei auf das entsprechende Urteil einschließlich der Begründung. Beachten Sie bitte, dass bei Ihnen das Aktenezichen nicht korrekt war.

Sollte die Kindergeldkasse Ihrem Anliegen nicht enstprechen, bliebe Ihnen schlussendlich nur der Klageweg.

Ich hoffe, ich konnte alle Unklarheiten beseitigen.

Ich bitte um Akzeptierung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
Mustermann und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bedanke XXXXX XXXXX ich werde jetzt ihre Antwort akzeptiern.
Über eine Bestaetigung von Empfang meines Beitrages werde ich mich sehr freuen.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Akzeptierung!

Den Einsaz empfängt der Plattformbetreiber. Ich konnte jedoch erkennen, dass durch Ihre Akzeptierung mein Anteil auf meinem Konto gerade gutgeschrieben wurde. Insofern gehe ich davon aus, dass alles in Ordnung ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Interessen und schöne Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)