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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1358
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Noch ein Zusatz zu meinem Problem an den RA Tobias R semeier, die

Kundenfrage

Noch ein Zusatz zu meinem Problem an den RA Tobias Rösemeier,
die Kinder meines Freundes sind 16 Jahre und lernt im 1. Lehrjahr als Zahnarzthelferin,
wobei wir nicht wissen wieviel sie verdient, da Rosenkrieg herrscht. und die 19 jährige Tochter lernt im 3. Lehrjahr Friseuse, hier ist auch nicht bekannt wieviel sie verdient.
Aber wenn mein Freund z.B. 24 Monate in Elternzeit geht und dann z.B. ca. 35% im Monat von seinem früheren Nettoverdienst bekommt, damit kann er doch dann monatlich seine mittlerweile selbstverdienende Töchter aus der 1. Ehe nicht noch finanzieren? oder ?
Also dann könnten wir doch vor der Geburt heiraten, ohne uns auf irgendeine Weise zu verschlechtern. ich dachte dann wird evtl. unser beider Einkommen in einen Topf geworfen, und ich müßte somit die Kinder aus 1. Ehe indirekt mitfinanzieren. Dann habe ich Lohnsteuerklasse 3 und 1 Kind drauf und mein Freund hat dann Lohnsteuerklasse 5 und ein halbes Kind drauf von der 1. Ehe, oder? Ach, ich kenn mich halt nicht aus und muß halt deswegen soviele Fragen stellen. und dann auch noch der Stress auf der Arbeit, wie es mit meiner Schwangerschaft weitergehen soll und dann diese Untersuchungen weil ich doch schon 39 Jahre jung bin und mein erstes Kind erwarte. jetzt müßte sich alles von selbst ins Positive regeln, das würde mich glücklich machen. Gruß Monika Köhler
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Was die Unterhaltsansprüche der großen Kinder angeht, bedarf es hier dringend einer Überprüfung. Bei der minderjährigen Tochter ist die erzielte Ausbildungsvergütung zunächst um 90 € Ausbildungsaufwand zu bereinigen. Während der Minderjährigkeit wird dann die Hälfte der bereinigten Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen, so dass sich der zu zahlende Unterhalt erheblich mindert.

Bei der volljährigen Tochter wäre für die Bestimmung der Unterhaltshöhe zunächst das Einkommen der Kindesmutter heranzuziehen, aus dem beiderseitigen Einkommen der Eltern ergibt sich der Unterhaltsbedarf, der dann zunächst um das vollständige Kindergeld und dann um die volle um 90 € bereinigte Ausbildungsvergütung zu bereinigen ist. Ich gehe nicht davon aus, dass hier ein erheblicher Unterhaltsanspruch bestehen bleibt, so dass die derzeit für beide Kinder gezahlten 300 € schon wahrscheinlich zu viel sein dürfte.

Es ist daher trotz Rosenkrieg, und ich kann sehr gut nachvollziehen, wie anstrengend das alles für Sie ist, eine Neuberechnung der Unterhaltsansprüche der Kinder aus 1. Ehe erfolgen.

Hierzu fordern Sie per eingeschriebenen Brief direkt an das volljährige Kind auf, nachzuweisen wie hoch das eigene Einkommen des Kindes und das der Kindesmutter ist. Setzen Sie hier eine kurze Frist von 14 Tagen und teilen mit, dass Sie ansonsten davon ausgehen, dass kein Unterhaltsbedarf mehr besteht und die Zahlungen für das volljährige Kind zum Januar 2011 einstellen werden. Sollte es für die Kinder aber titulierte Unterhaltsansprüche geben, (Urteil, Vergleich, Verpflichtungserklärung vom Jugendamt) müsste ein Abänderungsantrag beim Familiengericht gestellt werden, da die Titel ansonsten weiter Gültigkeit entfalten. Hierfür benötigen Sie dann einen Anwalt, denn im Unterhaltsverfahren herrscht Anwaltszwang.

Beim minderjährigen Kind müsste ein eingeschriebener Brief an die Kindesmutter herausgegeben werden, ebenfalls mit der Aufforderung, die Ausbildungsvergütung innerhalb von 14 Tagen nachzuweisen. Behalten Sie sich ansonsten vor, den Kindesunterhalt ab Januar 2011 vorläufig bis zur Nachweisführung um 100 € zu kürzen.

Das wird noch mal haarig, aber dann ist bis zur Geburt Ihres gemeinsamen Kindes alles geregelt.

Steuerlich ist die Heirat überhaupt kein Problem. Nicht nachvollziehbar ist, warum Ihr Lebensgefährte nur einen halben Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte hat. Bei 2 Kindern müsste er hier einen vollen Kinderfreibetrag auf der Karte eingetragen haben. Hierneben wird es dann so sein, dass Sie nach der Geburt des Kindes einen halben Kinderfreibetrag haben und Ihr Lebensgefährte oder bis dahin hoffentlich Ehemann ;) 1,5 Kinderfreibeträge. Sie können sich aber auch den vollen Kinderfreibetrag von Ihrem Ehemann übertragen lassen.

Leider ist es wirklich so, dass Sie indirekt, die Unterhaltsansprüche der großen Kindern mitfinanzieren müssen, wenn Ihr Lebensgefährte in die Erziehungszeit geht. Er hat ja dann weniger Einkommen, aber dieses wenigere Einkommen wird nicht zur Berechnung für den Kindesunterhalt herangezogen. Es wird weiterhin fiktiv von seinem regulären Einkommen ausgegangen, umso wichtiger ist es, dass Sie die Unterhaltsansprüche der großen Kindern zeitnah regeln, hier dürfte eine erhebliche Minimierung möglich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen für Ihre Schwangerschaft und auch die Geburt Ihres Kindes alles Gute :) wird schon alles gut gehen, auch wenn es Neuland ist, dafür ist es spannend und unwahrscheinlich schön.

Viele Grüße

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