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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Nach neuem Recht gibt es nur noch befristeten Unterhalt. Das

Kundenfrage

Nach neuem Recht gibt es nur noch befristeten Unterhalt. Das gilt aber nicht für Altfälle. Gibt es hierzu neue Grundsatz urteile?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 sind alle nachehelichen Unterhaltstatbestände befristbar.

Grundsätzlich sind die neuen gesetzlichen Regelungen auch auf Altfälle anwendbar, allerdings unter der Maßgabe des § 36 EGZPO.

Hier heißt es:

"Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstände, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist."

Beachtenswert ist hier insbesondere der sogenannte Vertrauensschutz.

Insofern scheitern spätestens an dieser Stelle Abänderungsversuche bezüglich Alttitel.

Grundsatzurteile hierzu gibt es noch nicht, da aus Sicht der obergerichtlichen Rechtsprechung die Gesetzesänderung noch neu ist. Die Rechtsmittelverfahren dauern Jahre, bevor Sie zum BGH kommen. Geklärt ist nur eines, dass die Gesetzesänderung allein, kein hinreichender Abänderungsgrund ist(BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen



Verändert von Tobias Rösemeier am 17.11.2010 um 15:10 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 sind alle nachehelichen Unterhaltstatbestände befristbar.

Grundsätzlich sind die neuen gesetzlichen Regelungen auch auf Altfälle anwendbar, allerdings unter der Maßgabe des § 36 EGZPO.

Hier heißt es:

"Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstände, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist."

Beachtenswert ist hier insbesondere der sogenannte Vertrauensschutz.

Insofern scheitern spätestens an dieser Stelle Abänderungsversuche bezüglich Alttitel.

Grundsatzurteile hierzu gibt es noch nicht, da aus Sicht der obergerichtlichen Rechtsprechung die Gesetzesänderung noch neu ist. Die Rechtsmittelverfahren dauern Jahre, bevor Sie zum BGH kommen. Geklärt ist nur eines, dass die Gesetzesänderung allein, kein hinreichender Abänderungsgrund ist(BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


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Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

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