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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, habe eine 3jaehrige Tochter und bin seit 2,5 Jahren

Kundenfrage

Hallo,
habe eine 3jaehrige Tochter und bin seit 2,5 Jahren alleinerziehend. Da ich mit meinem Ex-Mann das Sorgerecht teile, habe ich nun eine Frage an Sie:
Ich plane fuer naechstes Jahr meinen jetzigen Partner, mit dem ich nun seit einem Jahr eine Fernbeziehung fuehre, in den Vereinigten Staaten zu besuchen.
Ist es denn nun moeglich, dass ich mit meiner Tochter solange im Ausland begebe? Gaebe es denn auch Moglichkeiten fuer mich, es trotzdem durchzusetzen, wenn der Kindesvater nicht seine Zustimmung gibt? Ich braeuchte doch seine Zustimmung, oder?
Die Beziehung ist sehr ernst und auch meine Tochter liebt meinen Partner. Wir schliessen nicht aus, dass wir heiraten und auswandern wollen. Wie saehe dann die Sachlage aus?
Vielen Dank XXXXX XXXXX fuer Ihren Rat.

mfg Anna
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt:

 

Sie benötigen für den Antritt der Reise in die USA mit ihrer Tochter die Zustimmung ihres Ex-Mannes.

 

Erteilt er diese nicht, können Sie ihre Tochter nicht gegen seinen Willen mit auf die Reise nehmen.

 

Rechtlich können Sie nicht auf Zustimmung des Vaters klagen, da er im selben Umfang sorgeberechtigt ist für ihre Tochter wie Sie und er damit das Recht hat, sich gegen die Reise ihrer Tochter zu entscheiden.

 

Ich bedauere ihnen keine andere Rechtsauskunft geben zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 01.11.2010 um 11:45 Uhr EST
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

ich bitte höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 01.11.2010 um 20:30 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geeherter Experter,

ich bedaure Ihre Antwort zu meiner Frage und bin mit Ihrer Information keinesfalls zufrieden. Zwischenzeitlich habe ich mir andere Meinungen von zwei anderen Rechtsexperten eingeholt, die mir mitgeteilt haben, dass ich nicht auf die Zustimmung von meinem Ex-Mann angewiesen bin, da ich aus einem persoenlich wichtigem Grund verreise. Es ist wie erwaehnt "nur" eine Reise und keine Auswanderung.

Daher werde ich meine Anzahlung zurueckfordern.

Mit freundlichen Gruessen

D. I.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wurde Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens alleine übertragen?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roesemeier,

nein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde mir nicht alleine uebertragen. Allerdings habe ich bereits eine gueltigen Kinderreisepass fuer meine Tochter, den mein Ex-Mann vor einem Jahr zugestimmt, d.h. unterschrieben hat. Hierzu moechte ich noch einmal erwaehnen, dass es "nur" eine Reise fuer drei Monaten ins Ausland ist aus einem wichtigen persoenlichen Grund: Mein Partner lebt dort. Unter diesem Aspekt wurde mir mitgeteilt, dass mein Ex-Mann diese Reise nicht verhindern kann. Er koennte nur eine Klage beim Familiengericht einklagen, die jedoch wie bei vielen anderen Faellen nicht erfolgreich sein wuerde.

Mit freundlichen Gruessen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Auch wenn ich Sie unter Umständen wie mein Vorschreiber mit meiner Antwort enttäuschen muss, möchte ich versuchen, Ihnen dies näher zu erklären.

Zunächst möchte ich mein vollstes Verständnis für Ihren Reisewunsch zum Ausdruck bringen.

Soweit allerdings das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihre Tochter nicht durch einen Vertrag zwischen Ihnen und dem mitsorgeberechtigten Kindesvater oder durch ein entsprechendes Urteil bzw. neuerdings Beschluss geregelt ist, so steht Ihnen beiden das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Eltern auf der Basis der gemeinsamen elterlichen Sorge zu.

Soweit ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine übertragen erhalten hat, steht einem Auslandsaufenthalt grundsätzlich nichts entgegen, denn mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht hat dieser Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Dinge des alltäglichen Lebens und dazu gehört auch ein "normaler" Auslandsaufenthalt.

Aufgrund der Entfernung und der beabsichtigten Reisedauer von immerhin 3 Monaten, die naturgemäß auch das Umgangsrecht des Kindesvaters erheblich einschränkt bzw. für eine gewisse Zeit komplett ausschließt, erachte ich hier auch die Zustimmung des Kindesvaters für erforderlich.

Auch für Ihren späteren Wunsch, mit dem gemeinsamen Kind in die USA auszuwandern, wäre es daher sinnvoll bereits vorab die Aufenthaltsbestimmung zu klären, da nur mit dieser eine Auswanderung in die USA ohne Zustimmung des Kindesvaters aller Voraussicht nach möglich sein wird.

http://www.fr-blog.com/2010/05/04/olg-koblenz-alleiniges-sorgerecht-bei-umzug-ins-ausland/

Dies ist ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Koblenz zur Frage, ob ein Umzug ins Ausland gerechtfertigt ist.

Sie müssen sich bei der Auswanderung zumindest auf erheblichen Widerstand des Kindesvaters einstellen und darauf vorbereiten.

Bitte prüfen Sie darüber hinaus bei der beabsichtigten Reise in die USA, ob nicht alleine aufgrund der Einreisebestimmung mit minderjährigen Kindern bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Zustimmung in Schriftform vom anderen Elternteil erforderlich ist. Hierzu sollten Sie auf jeden Fall bei der US-Botschaft vorsprechen.

Ob ein Antrag des Kindesvaters im Falle der Nichtzustimmung zu dieser Reise nicht erfolgversprechend sein soll, kann ich so nicht unbedingt bestätigen. Er hätte zumindest die Möglichkeit im Rahmen eines einstweiligen Eilantrages das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf Sie übertragen zu erhalten.

Insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Auswanderung empfehle ich Ihnen daher, die Situation in Bezug auf den Urlaub nicht eskalieren zu lassen. Unternehmen Sie den Versuch, vom Kindesvater eine schriftliche Zustimmung zu erhalten. Sollte er diese verweigern, nehmen Sie Kontakt mit dem Jugendamt auf und suchen Sie die dortige Vermittlung. Sollte auch dies scheitern, wäre dies ausreichende Argumentation, um ein Aufenthaltsbestimmungsverfahren vor dem Familiengericht einzuleiten.

In keinem Fall empfehle ich Ihnen, ohne zumindest eine entsprechende rechtzeitige Information über die Reise an den Kindesvater, Ihre Reise anzutreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine rechtliche Orientierung verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roesemeier,

vielen Dank XXXXX XXXXX informative Antwort.
Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass ich mich bereits beim Jugendamt informiert habe.
Ich erhielt, wie erwaehnt, die Information, dass ich nicht die Zustimmung des Kindesvaters brauche. Ich solle ihm lediglich mitteilen, dass ich einen laengeren Auslandsaufenthalt plane. Die gleiche Information erhielt ich vom meiner Rechtsanwaeltin.
Beide Parteien konnten auch von einigen aehnlichen Faellen berichten, die diese Information bestaetigen.
Den Versuch mit meinem Ex-Mann darueber zu sprechen, habe ich bereits aufgegeben, da er nir bereits klar gemacht hat, dass er mich mit unsere Tochter nicht auswandern lassen wuerde.
Ich bin letztes Jahr mit meiner Tochter bereits in die U.S.A. gereist ohne Probleme bei der Einreise gehabt zu haben.

Mir ist klar, dass in Zukunft im Falle einer Auswanderung das Familiengericht darueber entscheiden wird, ob ich das Recht habe, mit meiner Tochter auszuwandern.
Auch dies konnten mir sowohl meine Rechtsanwaeltin sowie die Sozialmitarbeiterin nur mitteilen, dass ich aufgrund der Voraussetzungen, dass meine Tochter von Anfang an bei mir lebt, sowie ich auch ein Anspruch auf mein eigenes Leben habe etc., sehr gute Chancen habe.

Mit freundlichen Gruessen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte schön.

Ich wünsche Ihnen, dass alles so verläuft wie Sie es sich vorstellen. Viel Glück !
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
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