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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, ich bin seit 2001 verheiratet und beabsichtige

Kundenfrage

Hallo und guten Tag,

ich bin seit 2001 verheiratet und beabsichtige jetzt die Scheidung einzureichen.
Meine Frau und ich leben seit Januar 2010 getrennt, ich lebe mit meiner neuen
Partnerin zusammen.
Vor der Eheschließung in 2001, habe ich mit meiner Frau, die zu diesem Zeitpunkt bereits eine
Rente wegen Arbeitsunfähigkeit in Höhe von ca. 700,- € netto bezogen hat, einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem auf gegenseitigen, nachehelichen Unterhalt verzichtet wird.
Meine Frau hat aber, trotz Rente, immer 400.- € hinzuverdient (Dies war nach dem alten
Rentenrecht damals wohl noch legal möglich)
und damit ein eigenes Nettoeinkommen von ca. 1100.- €.
Seit der Trennung zahle ich monatlich einen nicht unerheblichen Trennungsunterhalt.
Nun droht meine Frau zum einen damit, meinem Scheidungswunsch zu widersprechen und damit die Scheidung hinauszuzögern und zum zweiten damit, den Ehevertrag anzufechten und trotzdem auf Unterhalt zu klagen.
Welche Aussichten auf Erfolg hat diese Verzögerungstaktik, in Anbetracht der Tatsache, dass ich bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebe?
Welche Aussicht hat die Klage auf Unterhalt, da die finanziellen Verhältnisse meiner Frau ja vor der Ehe und dem Ehevertrag die gleichen waren wie sie nach einer Scheidung wären?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist der Ehevertrag mit dem Unterhaltsverzicht erst einmal wirksam. Ob eine Anfechtung desselben erfolgversprechend wäre, ist von vielerlei Faktoren abhängig, die abschließend in diesem Forum bestimmt nicht geklärt werden können. Da Ihre Ehefrau allerdings vor der Ehe bereits Rente bezogen hat (und im übrigen auch heute noch hinzuverdienen dürfte) sehe ich die Erfolgsaussichten für die Anfechtung des Ehevertrages als eher gering an.

Die Krankheit, aufgrund der Ihre Ehefrau Rente bezieht, ist aufgrund Ihrer Schilderung ja nicht erst in der Ehe entstanden, so dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehezeit nicht verschlechtert haben.

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruches wird Ihre Ehefrau so gestellt, wie sie wirtschaftlich gestanden hätte, ohne die Ehe. Also nach wie vor die gleichen Einkommensverhältnisse. Im übrigen geht auch die neuerliche Rechtsprechung des BGH dahin, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch aufgrund von Krankheit zeitlich zu befristen ist. Selbst bei langen Ehen und einer während der Ehe eingetretenen Erkankung hat der BGH gerade entschieden, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch auf 4 Jahre zu befristen wäre.

Zu prüfen wäre in Ihrem Fall, warum Ihre Ehefrau ihren 400 €-Job aufgegeben hat und ob darin nicht bereits eine Herabsetzung des Trennungsunterhaltes möglich wäre.

Die Verzögerungstaktik Ihrer Ehefrau im Hinblick auf das Scheidungsverfahren hat einzig den Sinn, so lange wie möglich von Ihnen Trennungsunterhalt zu erhalten, denn auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden und dieser bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt werden muss. Da Sie bereits seit Januar 2010 getrennt leben, können Sie im November Ihren Scheidungsantrag anhängig machen. Sie müssen das gesamte Trennungsjahr nicht zwingend abwarten. Hierneben empfehle ich Ihnen bereits jetzt bei Ihrer Rentenversicherung vorzusprechen und eine Kontenklärung im Hinblick auf den Versorgungsausgleich herbeizuführen, damit die Auskünfte von Ihnen dann zügig vorliegen. Dieser Teil der Scheidung nimmt die längste Zeit in Anspruch, so dass Sie hier bereits vorbereitend tätig werden können und das Scheidungsverfahren damit erheblich verkürzen können.

Erfahrungsgemäß kommt es immer wieder einmal vor, dass das Scheidungsverfahren durch einen ablehnenden Antrag hinausgezögert werden soll. Die Gerichte handhaben es aber in diesem Fall so, dass ein Anhörungstermin stattfindet und wenn Ihre Ehefrau dann nicht vortragen und nachweisen kann, was sie zur "Rettung" der Ehe unternommen hat, wird die Scheidung in der Regel ausgesprochen. Ich habe viele Verfahren mit diesem Verzögerungsversuch bereits begleitet, gelungen ist es bisher keinem.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte noch einmal nach. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, da kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die promte und detaillierte Antwort.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gerne, ich wünsche Ihnen alles Gute.

Viele Grüße

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