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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26378
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, meine Frage bezieht sich auf Anrechnung der

Kundenfrage

Guten Morgen,
meine Frage bezieht sich auf Anrechnung der Grundschuldzinsen bei Hartz IV.
Ich beziehe leider schon seit Jahren Hartz IV. Im ersten Jahr hat mir die Arge noch die monatlichen Zinsen, für eine eingetragene Grundschuld auf mein Haus, mit berechnet und auch mit gezahlt. Dieses ist aber nun seit Jahren nicht mehr der Fall. Ist dieses rechtens, oder muß mir die Arge nicht doch die monatlich anfallenden Zinsen, unter dem Aspekt, Unterkunftskosten, erstatten?
mfg
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II umfassen nach Ansicht des BSG grundsätzlich zwar nicht die Darlehenstilgung (BSG Urteil vom 18.06.2008), da der Vermögensaufbau nicht gefördert werden soll, jedoch stellt der BGH klar, dass dies jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ohne die Übernahme der Tilgungsraten durch den Grundsicherungsträger der Verlust des Wohneigentums drohte.

Aus dieser Entscheidung können Sie ersehen, dass nicht nur die Zins-, sondern sogar die Tilgungsraten übernommen werden können.

Die Zahlung der Darlehenszinsen steht Ihnen somit grundsätzlich zu.

Möglicherweise geht die ARGE davon aus, dass Ihr Haus nicht eine angemessene Unterkunft im Sinne des § 22 I S.1 SGB II darstellt, so dass die Zinszahlung nur für einen angemessenen Zeitraum zu zahlen wären. Jedoch wären Ihnen auch dann die Kosten für eine angemessene Unterkunft, also reduzierte Zinszahlungen zu ersetzen.

Sie sollten daher gegen den ALG II Bescheid, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides Klage erheben und dies mit einem einstweiligen Rechtsschutz verbinden. Sie können dahingehend argumentieren, dass die Zinszahlungen nichts anderes als Unterkunftskosten sind.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort, die ich auch akzeptieren werde. In wie weit kann ich die nicht erstattenden Zahlungen rückwirkend einklagen? Gibt es da eine sogenannte Verfalls- oder Verjährungsfrist?
mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kohl
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie können die Leistungen, so wie Sie sie beantragt haben einklagen. Da Sie ja urspünglich die Zahlung auf die Zinsen beantragt und erhalten haben, können Sie ab Zahlungsverweigerung die Forderungen rückwirkend erhalten.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen nach § 45 SGB I nach 4 Jahren. Die Verjährung wird jedoch durch einen Schriftlichen Antrag auf Sozialleistungen oder durch Einlegung eines Widerspruchs gehemmt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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