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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich strebe ein Insolvenzverfahren an, da ich als Hartz IV Empf nger

Kundenfrage

Ich strebe ein Insolvenzverfahren an, da ich als Hartz IV Empfänger meine Altlasten nicht begleichen kann.
Ich habe eine volljährige Tochter ( 19 ) die in der Ausbildung ist und bei ihrer Mutter wohnt.
Wie verhält es sich mit den Unterhaltszahlungen.
Bin ich als Hartz IV Empfänger verplichtet Unterhalt zu zahlen? Wenn ja in welcher Höhe.
Oder kann das angestrebte Insolvenzverfahren scheitern, wenn ich keinen Unterhalt leiste?
Nach meiner Kenntnis ist der jenige Barunterhaltspflichtig, wo das Kind lebt.
Meine Tochter erhält zur Zeit Bafög in Höhe von 300,00 €. Ob ihr das Kindergeld, welches die Mutter bekommt, ausgetahlt wird weiß ich nicht.
Was steht meiner Tochter zu und was muß ich bezahlen, um mein Verfahren durch zusetzen.

MfG
Klaus Scheffler
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Als Leistungsempfänger dürften Sie in der Regel kaum in der Lage sein, Unterhalt zu zahlen und sind deswegen dazu auch nicht verpflichtet.

Soweit Ihre Tochter zwischenzeitlich volljährig und in der Ausbildung befindlich ist, sind ohnehin beide Elternteile barunterhaltspflichtig und zwar anteilig je nach Höhe des Einkommens unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Letztere beläuft sich bei einem volljährigen Kind auf 1.100 €.

Soweit die Tochter BaföG bekommt, so ist dies bedarfsdeckend auf einen etwaigen Unterhaltsanspruch anzurechnen, ebenso das staatliche Kindergeld in voller Höhe.

Aufgrund der Gesamtumstände dürfte davon auszugehen sein, dass Sie gegenüber der Tochter nicht mehr unterhaltspflichtig sind und zwar mangels Leistungsfähigkeit.

Der Unterhaltsbedarf der Tochter wird durch BaföG, Kindergeld und die Unterhaltsleistungen der Mutter gedeckt.

Insofern spielt der Unterhalt in dem beabsichtigten Insolvenzverfahren keine Rolle mehr, es sei denn es würden noch Rückstände aus der Vergangenheit bestehen. Diese Rückstände wären dann aber von der Tochter als Forderung im Insolvenzverfahren anzumelden.

Falls noch ein Unterhaltstitel (Urteil oder Jugendamtsurkunde) besteht, muss dieser allerdings von der Gegenseite herausverlangt werden oder ggf. ein gerichtliches Abänderungsverfahren mit dem Ziel geführt werden, festzustellen, dass kein Anspruch mehr besteht.




Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Falls Sie nun doch keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch an das Akzeptieren mein Antwort erinnern, damit die Frage geschlossen werden kann.

Vielen Dank !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

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Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!