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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frage Gem meiner urspr nglichen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frage: Gemäß meiner ursprünglichen Vereinbarung (Vergleich 1999 und einer neuen Auseinandersetzung 2005) ist die Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle für unsere Tochter zugrunde gelegt. Seit 2005 zahlt mein Exmann € 418 und ich habe seit diesem Zeitpunkt keine Erhöhung mehr verlangt. Grund dafür waren die harten Ausseinandersetzungen und seinem Verhalten gegenüber unserer Tochter. Er hatte sich schon immer sehr sporadisch um sie gekümmert, damals wollte er den Kontakt ganz abbrechen. Nun fordere ich nach der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2010 Unterhalt der Stufe 10 gemäß unserer Vereinbarung = 170 % des Mindestregelbetrages. Mein Exmann hat darauf hin geschrieben, dass er sich in Stufe 6 der neuen Tabelle sieht, da diese seit 2008 nicht 13 sondern 10 Stufen hat. Ist diese Vorgehensweise rechtlich haltbar? Soll ich Auskunft über sein Einkommen verlangen oder noch einmal an unser ursprünglichen Regelung festhalten. Mein Vorschlag an ihm wäre jetzt, dass wir nicht 170 %, sondern die Stufe 10 (Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2010 mit 160 % nehmen. Ist dies sinnvoll? Mein Exmann ist selbstständig - er führt ein gutgehenden Elektroinstallationsbetrieb mit 10 bis 13 Mitarbeitern und lebt ihn einem sehr schönen Eigenheim zusammen mit seiner Partnerin. Er hat kein weiteres Kind. Sein Einkommen entspricht sicher nicht der Düsseldorfer Tabelle Stufe 6. Ich möchte das bestmöglichste für meine Tochter erreichen. Da sie zur Zeit in der Klasse 12 ist und bald in zwei Jahren ein Studium beginnen wird, sollte ihr Vater auch zahlen, was ihr zusteht. An Zeit hat sie sowieso nicht viel abbekommen. Vielen Dank XXXXX XXXXX Rat.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wie alt ist Ihre Tochter?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie ist 17 Jahre und geht in die 12 Klasse. Nach der 13 Klasse möchte Sie studieren und vielleicht zuvor einen Auslandsaufenthalt machen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Da hier ein sog. Alttitel vorliegt, muss tatsächlich eine Umrechnung entsprechend der Düsseldorfer Tabelle vorgenommen werden.

Die Formel für die Berechnung lautet wie folgt:

(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100
____________________________________ Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe

Bei Ihnen stellt sich das nunmehr ab 2010 wie folgt dar:

418 + 92 € x 100 : 426 = 119,78 %

Von daher wäre eine Abänderung nach entsprechender Auskunftserteilung auf jeden Fall empfehlenswert. Für die Vergangenheit können Sie noch die Differenzen aus den jeweiligen Tabellenerhöhungen begehren. Die vorstehende Umrechnung erfolgte erstmals im Jahre 2008, da ab diesem Zeitpunkt die Düsseldorfer Tabelle für das gesamte Bundesgebiet Wirksamkeit erlangte und es dadurch zu einer neuen Struktur gekommen ist.

Aufgrund der gegenwärtigen Situation ist das Angebot des Kindesvater zwar deutlich unter dem tatsächlich zu zahlenden Unterhalt aufgrund des Einkommens, allerdings gibt der vorliegende Titel lediglich einen Unterhaltsanspruch in Höhe von rund 490 € abzüglich häftigen Kindergeld her.

Da Ihre Tochter dann bald volljährig wird und Sie beide zum Barunterhalt verpflichtet sind, unabhängig davon, ob das Kind noch in Ihrem Haushalt lebt, wäre es denkbar, um einen weiteren Streit zu vermeiden, zunächst den Betrag des Kindesvaters anzunehmen und dann ab Volljährigkeit neu zu rechnen. Ihre Tochter kann dann nach Eintritt der Volljährigkeit auch selbst die Differenzen aus den Tabellenänderungen ab dem Jahr 2005 gegenüber dem Kindesvater geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage hier durch Akzeptieren meiner Antwort. Erst dadurch wird Ihre Anzahlung verbucht und meine Beratung bezahlt. Sie akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld klicken. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich benötige noch Information:

 

1. Ist es nicht sinnvoller, wenn ich den Part der Auskunftserteilung übernehme, statt die Auseinandersetzung meiner Tochter bei Ihrer Volljährigkeit aufzuerlegen. So bezieht er die Forderung auf mich, was seine Tochte ein wenig außen vor lässt. Was sagt Ihre Erfahrung?

 

2. Nach Ihrer Berechnung müsste mein Exmann ja sogar weniger als seine vorgeschlagenen 454 € nach Stufe 6 der Düsseldorfer Tabelle bezahlen. Wäre ich zur Rückzahlung verpflichtet, wenn man von Ihrer Berechnung ausgeht? Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, das ich Nachzahlung rückwirkend bis 2008 verlangen kann, denn oben stehende Betrag wäre ja geringer.

 

3. Wenn ich jetzt seinen Vorschlag akzeptiere, ist dann die Stufe 6 der Düsseldorfer Tabelle neue rechtliche Grundlage.

 

4. Wenn es ganz klar feststeht, dass er Ihre Berechnung und auch seine eigene Einschätzung in Stufe 6 nicht seinen tatsächlichen Einkünften entspricht, ist ein Durchziehen hier und heute nicht das beste für mich und meine Tochter. Reicht es, wenn ich in meiner Antwort an ihn die Stufe 6 ablehne und ihn um Auskunft bitte oder muss ich konkreter werden (was genau er vorlegen soll, etc.).

 

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre weiteren Fragen wie folgt:

1. Natürlich ist es sinnvoller, wenn der Volljährigenunterhalt bereits vorher durch Sie geklärt wird, da sich dann die Tochter nicht selbst mit dem Vater auseinandersetzen muss.

2. Es geht hier weniger um eine Frage der Berechnung, sondern darum, dass der Unterhaltstitel nach 2005, insbesondere im Zuge der Abschaffung der Regelbetragsverordnung nicht angepasst worden ist. Hieraus ergibt sich das Dilemma, dass bei Umrechnung eines alten dynamischen Titels (Prozenttitel) jetzt weniger rauskommt, als sich nach der Tabelle eigentlich bei dem vermuteten Einkommen des Vaters ergibt.
Zur Rückzahlung sind Sie keinesfalls verpflichtet, auch wenn der Kindesvater überzahlt haben sollte.

3. Ich würde den Vorschlag des Kindesvaters erst einmal nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit akzeptieren, da dann eben ohnehin eine Neuberechnung erfolgen müsste, da dann beide Eltern barunterhaltspflichtig sind, sich also die gesamte Berechnung verändert.

4. Wenn klar ist, dass sein Einkommen wesentlich höher ist, sollten Sie auf Auskunftserteilung und Neuberechnung bestehen. Sie müssen dann aber ordnungsgemäß zur Auskunft auffordern, damit die Wirkung einer Inverzugsetzung eintritt. Gegebenenfalls sollten Sie wegen der Schwierigkeit der Einkommensermittlung bei einem Selbständigen eine Fachanwalt für Familienrecht beauftragen.
Der Kindesvater müsste die Steuererklärungen und -bescheide der letzten 3 Jahre vorlegen und hierneben die Gewinnermittlungen/BWA/Bilanzen. Falls sein Haus abbezahlt sein sollte, würde man ihm noch einen Wohnvorteil einkommenserhöhend zurechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit den weiteren Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 02.10.2010 um 10:21 Uhr EST