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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24868
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Mein Freund ist beruflich selbst ndig und will sich scheiden

Kundenfrage

Mein Freund ist beruflich selbständig und will sich scheiden lassen. Welche finanzielle Ansprüche hat seine (noch Ehefrau)? Und wie lange muß er sie finanziell unterstützen, wenn sie selbs nicht arbeitstätig ist? Danke
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass keine Kinder vorhanden sind.

Die Ehefau hat grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem sogenannten Familieneinkommen (das was beide Partner erwirtschaften) und dem sog. Halbteilungsgrundsatz.

Das bedeutet, wenn ihr Freund monatlich 4000 EUR verdient, so stehen der Frau grundsätzlich (nach Abzug von 10% Erwerbstätigenbonus, verbleiben 3.600 EUR) die Hälfte des Einkommens (also 3.600 EUR geteilt durch 2) also 1800 EUR Trennungsunterhalt zu.

Der Trennungsunterhalt ist grundsätzlich im ersten Trennungsjahr zu zahlen. Danach trifft die Frau eine Erwerbspflicht, d.h. sie muss arbeiten gehen. Tut sie dies nicht, so wird der Frau ein fiktives Einkommen angerechnet, sie wird so behandelt als hätte sie ein Einkommen. In diesem Fall hat die Frau einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Die Höhe des Aufstockungsunterhalts bemisst sich wieder nach dem gemeinsamen Familieneinkommen und dem Halbteilungsprinzip. Hinsichtlich der Dauer dieser Unterhaltszahlung kommt es auf die Ehedauer an. Als grobe Formel können Sie in etwa damit rechnen, dass die Dauer der Unterhaltszahlung etwa 30% der Ehedauer beträgt.

Neben dem Anspruch auf Unterhalt hat die Frau noch einen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Das bedeutet, bei jedem Ehepartner wird untersucht, wieviel Vermögen er während der Ehedauer hinzugewonnen hat. Dabei wird das Vermögen zum Ende der Ehe (Rechtshängigkeit Scheidungsantrag) mit dem Vermögen zum Anfang der Ehe (Tag der Eheschließung) verglichen. Die Differenz stellt den Zugewinn dar. Sollte ein Partner einen höheren Zugewinn erzielt haben, so muss er die Hälfte dieser höheren Zugewinnssumme an den anderen Partner in Geld ausgleichen.

Hinsichtlich des Hauses sollte überlegt werden, ob bei der angedachten Überlassung die Ehefrau im Gegenzug nicht auf Unterhalt oder Zugewinn verzichten sollte. Eine solche Abrede bedarf jedoch nicht nur einer notariellen Beurkundung, sondern auch einer anwaltlichen Beratung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Familienrecht

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24868
Erfahrung: Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
RASchiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
doch, ein Kind ist vorhanden. Und was ist mit dem angeblich neuen Gesetz, wo die Männer den Ex-Ehefrauen nicht lebenlang zahlen müssen (ist es nur für Angestellte Leute?), denn ich weiß, dass diese Frau will gar nicht arbeiten gehen. Dass mein Freun dem Kind zahlen muss, das ist klar. und welche evtl. Kompromisse kan mann mit der Ehefrau treffen? Die leben seit 1 Jahr getrennt und mit mir hat er jetzt auch ein Kind. Ist es ein Grund der Ehefrau doch weniger zu zahlen, oder zumindestens nur z.B.5 Jahre lang. Und kann man irgendwie den Ausgleich (oder wie das heißt) vermeiden? Ich meine damit er ihr nicht die Rente zahlen muss? Danke
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider ist Ihre Frage erst heute bei mir aufgetaucht. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.

Nein, die Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung gilt auch dann, wenn ihr Freund selbständig ist.

Sie müssen zunächst unterscheiden:

Der Trennungsunterhalt ist der Unterhalt der bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu zahlen ist. Grundsätzlich muss dieser Unterhalt im ersten Jahr der Trennung gezahlt werden. Nach Ablauf dieses Jahres trifft die Frau eine sogenannte Erwerbsobliegenheit , d.h. sie muss arbeiten. Will sie dies nicht, so wie in Ihrem geschilderten Fall, sie wird sie so behandelt als würde sie arbeiten. Das bedeutet Ihr wird ein Einkommen (fiktiv) zugerechnet.

Wenn das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, so ist vom Grundsatz her kein Unterhalt an die Frau mehr zu zahlen.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn zwischen den Ehepartnern ein Gehaltsgefälle besteht. Dieses muss ausgeglichen werden. Dies bezeichnet man als Aufstockungsunterhalt. Wie lange dieser Unterhalt zu zahlen ist, hängt von der Ehedauer ab. Ich habe Ihnen ein grobe Formel in meiner ersten Antwort gegeben:

30 % der Ehedauer.

Also wenn die beiden 5 Jahre miteinander verheiratet waren, so ist etwa 1,5 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung ein Aufstockungsunterhalt zu zahlen.

Wenn Sie mir nun sagen, dass Ihr Freund nun ein Kind von Ihnen hat, so schuldet er Ihnen natürlich Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt.

Der Kindesunterhalt vermindert sein Einkommen direkt, das bedeutet, er ist vorab von seinem monatlichen Einkommen abzuziehen. In Ihrem Fall kann das in Zusammenhang mit der Arbeitsverpflichtung seiner Nochehefrau dazu führen, dass er, abhängig von seinem Einkommen, keinen Unterhalt an seine Frau mehr zahlen muss, da er nicht mehr leistungsfähig ist.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Rente wird es so sein, dass Ihr Freund als selbstständiger wahrscheinlich wenig bis gar nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Insoweit ist eine Rentenzahlung von der Tendenz her nicht zu befürchten.

Aufgrund Ihrer Schilderung, vor allem das gemeinsame Kind, die Unterhaltspflicht für Sie, der Absicht das Haus der Ehefrau zu überlassen, sollte Ihr Freund überlegen, Unterhalt und Zugewinn einmal durch einen Fachanwalt berechnen zu lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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