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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ist es richtig, dass Kosten von Kindergarten o. . nicht in

Kundenfrage

Ist es richtig, dass Kosten von Kindergarten o.ä. nicht in die Unterhaltskosten eingerechnet sind und müssen anteilig separat geleistet werden? Mein Sohn ist 3 Jahre. Ich wohne in Mecklenburg VP. Muß ich auch lt Düsseldorfer Tabelle zahlen? Ich habe von einer Rostocker Tabelle gehört - ist diese für mich gültig?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Es ist zunächst richtig, wenn Sie Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle leisten, denn diese Werte sind für das gesamte Bundesgebiet maßgeblich. Früher gab es eine Berliner Tabelle für die neuen Bundesländer, die aber keine Wirksamkeit mehr entfaltet. Die Unterhaltsbeträge wurden nunmehr einheitlich für alle Bundesländer geregelt.

Richtig ist, dass es noch Unterhaltsleitlinien gibt. Bei Ihnen dürften die Leitlinien des Oberlandesgerichts Rostock maßgebend sein. Sie finden diese im folgenden Link:

http://www.treffpunkteltern.de/familienrecht/Unterhaltsrechtliche_Leitlinen/unterhaltsrechtliche-leitlinien--des-olg-rostock-2010_770.php

In diesen wird auch explizit darauf hingewiesen, dass ab 01.01.2010 die Düsseldorfer Tabelle anzuwenden ist.

Richtig ist des weiteren, dass der BGH entschieden hat, dass die Kosten der Kinderbetreuung nicht im Unterhaltsbetrag der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind. Kindergartenkosten stellen danach Mehrbedarf dar.

Aufgrund Ihres Einkommens müssen Sie mindestens 225 € Kindesunterhalt (Kindergeldanrechnung hat bereits stattgefunden) bezahlen. Wenn Sie nur einem Kind gegenüber zum Unterhalt berechtigt sind, kann auch eine Stufe höher verlangt werden. Das wären 241,00 €.

Der Mehrbedarf für die Kindergartenkosten ist dann von beiden Eltern entsprechend dem Einkommen zu quoteln, so dass durchaus eine anteilige Haftung für Sie herauskommt, Ihr Haftungsanteil müsste allerdings unter Berücksichtigung des Kindesunterhaltes niedriger sein, als der der Kindesmutter.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX war schon mal sehr hilfreich.

Eine letzte Frage habe ich noch: Ich bin selbständig, daher wurde der Kindesunterhalt auf Basis der vergangenen 3 Jahre berechnet. Wenn nun aber gerade dieses Jahr(2010) ein wirtschadftlich sehr schlechtes Jahr für mich ist und meine Lebenshaltungskosten unter 900,- Euro mtl liegen - kann ich dann gegen den Unterhalt Einspruch einlegen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei Selbständigen ist die Unterhaltsfestsetzung immer ein wenig problembehaftet, da eben die Berechnung auf Basis der letzten 3 Jahre erfolgt.

Eine Herabsetzung des Unterhalts ist regelmäßig nur dann möglich, wenn eine nachhaltige Einkommensminderung zu verzeichnen ist, was aber bei Selbständigen schwierig darzustellen ist.

Da Ihnen das Jugendamt aber gerade erst die Berechnung hat zukommen lassen, sollten Sie umgehend die Gelegenheit nutzen und die aktuellen Verhältnisse darstellen und zwar durch Vorlage einer aktuellen betriebswirtschaftlichen Auswertung. Fordern Sie zu einer entsprechenden Neuberechnung auf.

Die Jugendamtsberechnung ist ja auch noch nicht bindend, so lange nicht bereits eine vollstreckbare Urkunde aufgesetzt worden ist.

Gegebenenfalls läßt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden.

Nehmen Sie ggf. die Hilfe eines Familienrechtsanwaltes in Anspruch, damit Ihre Rechte gewahrt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

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