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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24883
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend - bitte k nnen Sie mir helfen ! Ich habe einen

Kundenfrage

Guten Abend - bitte können Sie mir helfen !?

Ich habe einen Trennungsunterhalts Titel gegen mich erhalten, gegen den Beschwerde beim OLG eingereicht werden soll:

Ungeachtet aller Einzelheiten besteht zunächst eine Frage:

der monatliche Unterhalt den ich zu zahlen aufgefordert bin ist aus der Sicht meiner Anwältin zugunsten der Gegenseite berechnet worden.

Mein normales ( immer ) Netto betrug 4500 EUR x 12

Unsere Firma wurde von einem gößeren Unternehmen gekauft und der alte Arbeitgeber

hat mir einen "einmaligen Treue- Bonus od. Treue Prämie von 54.000 für meine noch nicht gewisse Zukunft gezahlt "

Es wurden über die vergangenen 10 Jahre Diensttätigkeit keinerlei Prämien oder Boni
geregelt und gezahlt nur dieses eine Mal für die Zukunftssicherung - dieses ist auch so vom Arbeitgeber bescheinigt und dem Gericht vor der Urteilsverkündung vorgetragen.

Meine Anwältin sagt mir diese einmalige Treue Auszahlung darf nicht zur Unterhaltsberechnung addiert werden.

Das Gericht hat aber berechnet und damit monatlich 1600 EUR Unterhalt + rückwirkend
vom 1.Jan.09 bis heute 19.000 EUR Nachzahlung verzinst gegen mich ausgeurteilt.

Kollegen sagen mir dieses einmalige Treue Geld dürfte nicht zum Trennungsunterhalt gerechnet werden.

Ist das richtig ? und gibt es dafür ein Urteil ?


Der gleiche Richter begegnete meiner Anwältin 3 Tage später nach dem Urteil in einem
anderen Unterhaltsprozess und fragete Sie wörtlich:

Frau Kollegin haben Sie schon das neue Urteil von Arbeitgeber Prämien ( in Sachen Unterhalt ) gelesen ?

Sie sagte nein

Der Richter - Treue Prämien dürfen - oder werden - nicht mehr zum Unterhalt gerechnet !

Es scheint als gäbe es ein Urteil ! ?


können Sie mir bitte helfen ?

herzlichen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Treuebonus fällt unter die Rubrik der sonstigen einmaligen Zahlungen wie Gratifikationen, Jubiläumszuwendungen, Übergangsgelder oder Abfindungen.

Allen dieses Zahlungen ist leider eines gemeinsam: Sie werden auf Ihr Einkommen grundsätzlich umgelegt. Dies wurde durch die Rechtsprechung so entschieden (BGH in FamRZ 1982, 250, 252; OLG München FamRZ 1998, 539; OLG Hamm FamRZ 1997, 1169).

Die Treueprämie in Ihrem Fall könnte einer Abfindung nahe kommen. Im Falle der Abfindung findet eine Umlegung nur dann statt für den Fall der Arbeitslosigkeit oder für den Fall eines geringeren Einkommens. Findet der Unterhaltspflichtige eine neue gleichwertig bezahlte Arbeit, so entfällt die Umlegung auf das Einkommen. Auch dies ist Rechtsprechung des BGH (BGH in FamRZ 2003,590).

Die Frage, ob in Ihrem Fall eine Umlegung stattfindet, ist also die Frage, welchen Charakter die Treueprämie hat.

Für die Qualifizierung als Abfindung spricht die Zahlung um eine "Unsicherheit zu beseitigen". Stark gegen eine Abfindung spricht jedoch, dass eine tatsächliche Arbeitslosigkeit oder eine Einkommensminderung nicht eingetreten ist. Aus diesem Grund ist dem Richter recht zu geben, so dass die Ihnen gezahlte Prämie umzulegen ist.

Hinsichtlich der Umlegungszeit spricht der BGH von einem angemessenem Zeitraum, der Richter hat hier somit einen Spielraum, den er wohl auch genutzt hat.

Die Ansicht Ihrer Anwältin, dass eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers nicht umzulegen sei ist in Ihrem Fall aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH nur schwer vertretbar.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24883
Erfahrung: Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
RASchiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
zunächst einmal danke dafür !

Darf ich in dieser Angelegenheit noch eine Frage stellen ?

Die Berechnungen meines Unterhaltes setzen sich schrecklicherweise - aus meiner Sicht - noch
aus einem Kriminalstück zusammen:

Sie noch OP Schwester im angestellten Verhältnis - vor zehn Jahren durch Besitzerwechsel der Klink
wehte meiner Frau ein neuer Wind - den sie nicht mehr ertragen hat und wollte mittels
Rentenhilfevereinen ihre fingierte ( durch befreundete Ärztin) Frührente mit 57 erwirken.

dieses gelang ihr zum Teil aber 100 % nicht !

Man hat ihr dann 10 Jahre später ( anläßliches der von mir gewünschten Trennung) anwaltlich empfohlen
per Einweisung zum Psychologen - diese Gelegenheit zu nutzen - einen vermeintlichen Trennungschock erfahren zu haben und damit nicht mehr arbeitsfähig zu gelten - super !!! ???

Das hat natürlich wunderbar geklappt - ihre Gehaltssituation tief zu stapeln - und von meinem die Hälfte.

Sie ist als krank geschrieben über die Lohnfortzahlung hinaus - braucht sich jetzt auch nicht mehr mit
dem Arbeitgeber zu ärgern. passte ja gut der Trennungswunsch !

Darüberhinaus hatte sie ein Kosmetikgeschäft betrieben und dem Gericht auch gesagt,dass sie ihr Geschäft und damit verbundene Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (ca.1.700 EUR monatl.)vor dem Urteil ( ca. 4 Monate vorher aufgegeben hat) also auch nichts mehr für die Einkunftsermittlung.

Ich habe dem Gericht und der Anwältin immer gesagt- sie verdient noch damit !

Es fand aber keinerlei Gehör -im Gegenteil - mir wurde gesagt, die Richter möchten diese Geschichten eigentlich nicht hören - eher noch schadet es das vorzutragen.

Nun sieht es so aus:

Recherchen über ihre Arbeit haben 10 Tage nach dem Unrteil ergeben:

Sie arbeitet in ihrer Praxis und verdient "schwarz"
Sie ist nach Terminabsprachen tel. von jetzt bis Nov.10 ausgebucht
Ich selbst war gestern vor unserem Haus und sah sie in der Praxis am Clienten arbeiten.

das ist ja Hammerhart !!! und für mein Rechtsempfinden unerträglich

dito. ist sie desweiteren auch noch im angestellten Verhältnis ( OP-Schwester) krankeschrieben

verdient zwar da nur 800 EUR Krankengeld plus 1500 - 2000 EUR "schwarz"

und ich muss diese kriminellen Geschäfte bezahlen.


Sorry Herr Schiessl für mich ist das Leben nur noch sehr schwer möglich
weil ich auch noch neben dem damit gerechnenten Unterhalt auch noch Kredite und Vepflichtungen zu bedienen bleibt mir wenn ich den monatlichen Unterhalten bediene noch 800 EUR

sie dagegen 800 fingiertes Krankengeld + 2000 Kosmetik "Schwarzgeld" + Unterhalt 1600 = 4.400 EUR

Keiner interessiert sich für diese kriminellen Erungenschaften.

Muss ich das so hinnehemen gibt es einen Weg od. ggf. Wege


herzlichen Dank
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Kein Problem!

Zum einen: Die vorzeitige Verrentung, beziehungsweise die Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Probleme (vorzugsweise trennungsbedinge Depressionen) ist ein verbreitetes unterhaltsrechtliches Übel, dass sich in einem Unterhaltsprozess nur durch ein arbeitsmedizinisches Gutachten klären lässt. Meiner Erfahrung nach sind gerade psychische Erkrankungen nur recht schwer zu widerlegen.

Nun zum anderen (interessanten) Teil.

Wer Unterhalt verschweigt, verwirkt seinen Unterhaltsanspruch. Meiner praktischen Erfahrung nach sind die Gerichte hier sehr empfindlich, wenn der Unterhaltsberechtigte Teil dem Unterhaltsverpflichteten Einkünfte verschweigt.

Hier hätten Sie die allerbesten Chancen, Ihre Unterhaltspflicht anzugreifen.

Sie sollten hier sofort handeln!! Sichern Sie sich Beweise: Lassen Sie zum Beispiel einen möglichen Zeugen einen Termin bei Ihrer Exfrau vereinbaren.

Wenn Sie die Tätigkeit Ihrer Frau nachweisen können (und wenn Sie nur 80 EUR im Monat verdienen sollte), erheben Sie Abänderungsklage und stützen diese Klage auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruches wegen verschwiegener Einkünfte Ihrer Frau. Sollte Ihnen der Nachweis der heimlichen Tätigkeit Ihrer Exfrau gelingen, so dürfte sich das Problem Ihrer Unterhaltszahlung wesentlich anders darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24883
Erfahrung: Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
RASchiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

meinen allerherzlichsten Dank

das sage ich schon vom ersten Tag der vorgerichtlichen aber auch gerichtlichen Auseinandersetzung.

Aber wie gesagt, mir wurde nahegelgt dieses nicht dem Richter vorzutagen - weil jener ggf. säuerlich reagiert !

Nur sehe ich jetzt mit eigenen Augen ihre Schaffenskraft an Geld zu kommen - wie auch eine Bekannte,
die um einen Termin gebeten hat - aber weil ausgebucht bis Nov.10 vertröstet wurde.

Die Dame möchte natürlich auch nicht bei Gericht aussagen oder gar Zeuge sein.

Würden Sie einen Dedektei oder gar die Polizei für Recherchen empfehlen ?


Ich habe jetzt zunächst Beschwerde gegen den Titel beim OLG eingereicht ( am 17.9.10)

Muss ich das schon in diese Verhandlung einbringen ?

oder ist die Abänderungsklage seperat zu stellen und wieviel Zeit habe ich dafür ?


Danke



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl, meinen allerherzlichsten Dank das sage ich schon vom ersten Tag der vorgerichtlichen aber auch gerichtlichen Auseinandersetzung. Aber wie gesagt, mir wurde nahegelgt dieses nicht dem Richter vorzutagen - weil jener ggf. säuerlich reagiert ! Nur sehe ich jetzt mit eigenen Augen ihre Schaffenskraft an Geld zu kommen - wie auch eine Bekannte, die um einen Termin gebeten hat - aber weil ausgebucht bis Nov.10 vertröstet wurde. Die Dame möchte natürlich auch nicht bei Gericht aussagen oder gar Zeuge sein. Würden Sie einen Dedektei oder gar die Polizei für Recherchen empfehlen ? Ich habe jetzt zunächst Beschwerde gegen den Titel beim OLG eingereicht ( am 17.9.10) Muss ich das schon in diese Verhandlung einbringen ? oder ist die Abänderungsklage seperat zu stellen und wieviel Zeit habe ich dafür ? Danke
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht


Die Polizei in diesem Fall leider kaum tätig werden. Eine Dedektei wird hier das Mittel Ihrer Wahl sein, da Ihrer Bekannte als Zeugin wohl ein unsicheres Beweismittel ist. Benennen Sie die Bekannte gleichwohl als Zeugin. Sie muss aussagen, ob Sie will oder nicht.

Sofern Sie noch in der Beschwerdeinstanz stecken und diese noch nicht abgeschlossen ist, müssen Sie diese neuen Tatsachen unbedingt hier vortragen. Als neue Tatsachen werden Sie auch vom OLG berücksichtigt werden müssen. Grundsätzlich müssen Sie neue Tatsachen, die Ihnen vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung bekannt werden, im laufenden Verfahren vortragen. Ansonsten droht Ihnen die Gefahr, dass Sie in einem späteren Abänderungsverfahren mit diesem Tatsachenvortrag ausgeschlossen sind. Ob der Vortrag beim OLG noch möglich ist, oder ob das Verfahren schon zu weit fortgeschritten ist müssen Sie mit Ihrer Anwältin besprechen. Im letzteren Fall können Sie beim Ausgangsgericht Abänderungsklage erheben. Bei einer Beschwerdeeinlegung mit dem 17.09. sollte ein Vortrag vor dem OLG jedoch noch möglich sein.

Eine bestimmte Frist gibt es hierfür nicht. Aufgrund Ihrer Zahlungsverpflichtung sollte die Klage jedoch unverzüglich erhoben werden.

Mit dieser verschwiegenen Beschäftigung haben Sie eine effektive Waffe gegen das Unterhaltsbegehren Ihrer Frau.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Verändert von RASchiessl am 21.09.2010 um 21:39 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Merci

Also der Titel vom Amtsgericht wurde am 13.Aug10 mit Zustellung 17.Aug10 Rechtskräftig.

Die Beschwerde wurde Zeitgerecht im Sept 10 eingegeicht - aber noch nicht Begründet.

Die verschwiegene Arbeit meiner EX glaubte ich schon vor und wehrend - aber persönlich aktiv habe ich

jetzt erst begonnen und gesehen was hinter meinem Rücken und auf meinem Rücken passiert.


Diesen Satz bzw. Kommentar verstehe ich nicht richtig:

"Grundsätzlich müssen Sie neue Tatsachen, die Ihnen vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung bekannt werden, im laufenden Verfahren vortragen. Ansonsten droht Ihnen die Gefahr, dass Sie in einem späteren Abänderungsverfahren mit diesem Tatsachenvortrag ausgeschlossen sind."


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Kein Problem: Mit diesem Satz habe ich Ihnen die Einschränkung der Abänderungsmöglichkeiten etwas "untergejubelt". Es ist jedoch recht einfach:

Grundsätzlich müssen Sie allen Vortrag (also die Behauptung und den Beweis, dass Ihre Frau heimlich arbeitet) vor dem Amtsgericht vortragen. Das OLG als Beschwerdegericht prüft grundsätzlich nur Verfahrensfehler und die richtige Anwendung des Rechts. An Sachvortrag ist das OLG grundsätzlich nicht interessiert. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn erst im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen bekannt werden, die Sie dem Amtsgericht noch nicht mitteilen konnten. In diesem Falle verwertet das OLG (ausnahmsweise) Ihren neuen Vortrag.

Wenn Ihnen neue Tatsachen erst nach Verhandlungsende (letze mündliche Verhandlung) beim OLG bekannt werden haben Sie in diesem Beschwerdeverfahren keine Möglichkeit mehr den neuen Sachvortrag anzubringen. In diesem Fall können Sie beim Amtsgericht Abänderungsklage erheben, mit dem Ziel den alten Titel, also das vorher ergangene Urteil aufzuheben. Der Vortrag der heimlichen Arbeit würde dann vom Amtsgericht als neue Tatsache berücksichtigt werden.

In Ihrem Fall wäre es gut wenn in der Beschwerdebegründung zur heimlichen Tätigkeit Ihrer Frau ausgeführt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Herr Schiessl,

die Zeit ist fortgeschritten - aber ich möchte Ihnen dafür meinen herzlichen Dank aussprechen !

Jetzt habe ich wieder Mut und Kraft für meine Zukunft und ich sehe auch wieder eine.

Danke dafür


Darf ich Ihnen morgen noch zwei Geschichten in diesem Zusammenhang Vortragen und Sie um Ihre
geschätzte Meinung Fragen.

Wenn Sie allerdingst heute noch Kraft und Muße haben würde ich diese Geschichte noch vortragen.

Vg
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht: Gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht: Gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
..
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

unser eigentlicher Trennungsgrund war: Vertrauensbruch - Unterschlagung von Geld - ja das zieht sich wie ein Faden durch die Beziehung:

Was würden Sie mir empfehlen - hat das noch Relevanz für den Unterhalt ?

Meine EX hatte von anbeginn die Verwaltung unserer Dokumente und im speziellen Fall die von meiner Privat-Krankenkasse:
1. Ich bezahle meine Rechnungen -beim Arzt-im Krankenhaus-in der Apotheke-Massagen- etc.
das wird von meinem Geld bezahlt - die Kasse zahlt mir dann nach Eingabe der Rechnungen - das Geld auf mein von mir angebenes Konto zurück ! - ich bin der Versicherungsnehmer.

2. Meine EX hat - wie ich jetzt über Abrechnungskopien meiner Krankenkasse gesehen habe - über 10 Jahre scheibchenweise mal 1500 mal 300 usw. gesamt nun 15.000 EUR auf ihre Konten überweisen lassen - einfach meine KT Nr. geändert - das ist die schlimmste - hinterhältigste - arglistigste - vorsätzliche Unterschlagung von der ich jemals gehört habe.
Die Beweise habe ich dokumentiert von der Krankenkasse über zehn Jahre bekommen.

Die Krankenkasse sagt mir - uns ist es nur wichtig die Rechnungen zu erhalten und eine Konto Nr. wohin wir überweisen müssen. Das wäre legetim.

Der eine sagt mir in der Ehe gehört keinem was - es gehört allen - ok - aber Betrug in dieser Härte ?

Ich verstehe die Welt nicht mehr - man muss doch Unrecht belangen können - oder ? haben Sie ggf. einen Vorschlag für diese widerliche Tat.

Vg   und Dank
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zwei Auswirkungen:

1. Unterhalt

Auch hier ist an einen Verwirkungstatbestand nach § 1579 Nr. 3 BGb zu denken. Erfasst werden von diesem Tatbestand schwere Vergehen gegen den Unterhaltspflichtigen. Klassischerweise fällt hierunter auch Betrug und Unterschlagung. Wenn es sich dabei um den Trennungsgrund gehandelt hat, so hoffe ich, dass es bereits vor dem Amtsgericht in Unterhaltssachen vorgetragen wurde. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie, wie bereits erläutet, mit dem Vorbringen ausgeschlossen sein werden.

Ein weiterer Punkt der hier gegen eine Verwirkung sprechen könnte, ist die sogenannte "Verzeihung". Das bedeutet, wenn Sie trotz Kenntnis der Verwirkungsgründe (hier Urkundenfälschung und Unterschlagung) über einen längeren Zeitraum Unterhalt gezahlt haben oder den Unterhaltsanspruch (teilweise) anerkannt haben, Sie sich nicht mehr auf die Verwirkung berufen können.

2. Rückforderungsanspruch aus unerlaubter Handlung §§ 823 BGB ff.

Sofern Ihre Frau die 15.000 EUR durch eine Straftat erlangt hat, haben Sie einen Rückforderungsanspruch aus §§ 823 II, iVm dem genannten Straftatbestand.

Bei den von Ihnen genannten 10 Jahren muss man zunächst an die Regelverjährung (3Jahre) denken. Bei der hier vorliegenden unerlaubten Handlung beginnt die Verjährung erst kenntnisabhänig. Das bedeutet, Verjährungbeginn ist dann anzunehmen, wenn Sie von den anspruchsbegründenden Tatsachen (Fälschung, Übermittlung der Abrechnungskopien) Kenntnis erlangt haben. Dass bedeutet, wenn Sie erst jüngst Kenntnis von den Taten Ihrer Frau erlangt haben, so können Sie die 15.000 EUR nochkomplett zurückfordern.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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