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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

meine kinder sind 13 und 15, f hrt die erh hung des bruttoeinkommens

Kundenfrage

meine kinder sind 13 und 15, führt die erhöhung des bruttoeinkommens von 9500 ab 1.1.2008 bis heute auf euro 10500 ,ohne kenntnis des geschiedenen partners, zu einer nachzahlungsverpflichtung ?
die unterhaltsvereinbarung seinerzeit lautet in etwa wie folgt
In der Unterhaltsvereinbarung vom März 2006 habe ich mich zu Kindesunterhalt in Höhe von 200% des Regelbetrages verpflichtet. Ablöse ehegattenunterhalt durch zahlung euro 50000 und verzicht auf hälftiges kindergeld,
jetzt erheblicher sprung nach oben in der düsseldorfer tabelle daher auch bei mir die frage ob seinerzeitige vereinbarung mit verzicht auf kindesunterhalt angreifbar ist,bzw wegfall der geschäftsgrundlage
vielen dank
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich es richtig verstehe, sind Sie zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt nicht verpflichtet, weil Sie den Verzicht vereinbart haben. Aus diesem Grunde hat die Ehefrau auch keinen Auskunftsanspruch über ihr Einkommen gegen Sie.

Was das Kindergeld angeht, betrifft die Vereinbarung, dass bei der Bedarfsberechnung das Kindergeld nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden soll, den Unterhaltsanspruch der Kinder.

Im Ergebnis werden Sie aber nicht gehalten sein, mehr Kindesunterhalt zu zahlen, da aus der Vereinbarung hervorgeht, dass Sie ohnehin immer zur Zahlung von 200% des Regelbetrages der DT verpflichtet sind. Der Regelbetrag ist immer ein aus der jeweils geltenden DT zu entnehmender fixer Wert. Daher ändert sich der Unterhaltsanspruch der Kinder aus dem Vergleich nicht mit Änderung Ihres Einkommens sondern allein mit Änderung des Regelbetrages.

Ich hoffe, weiter geholfen zu haben. Fragen Sie nach, wenn etwas unklar ist. Wenn die Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mir freundlichen Grüßen

Scholz, RA

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

sind sie sicher,dass ein auskunftsanspruch bei kindesunterhalt nicht besteht?

und ändert sich der regelbetrag der dt nicht bei sprung des einkommens von 9500 auf 10500 ?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

kein Auskunftsanspruch besteht für die geschiedene Frau. Ihre Kinder können von Ihnen grundsätzlich Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen verlangen. Dieses Recht macht für Ihre minderjährigen Kinder entweder die Mutter oder aber das JA geltend. Einem von Ihren Kindern gestellten Auskunftsanspruch werden Sie also i. d. R. alle zwei Jahre genügen müssen.

Mit einer Forderung, zuwenig gezahlten Unterhalt nachzahlen zu müssen, brauchen Sie nicht rechnen, denn im Moment zahlen Sie ja den Unterhalt wie vereinbart.

Der Regelbetrag ist nach § 1612a BGB von Ihrem Einkommen unabhängige Bezugsgröße. Nach der DT schuldeten Sie für die Kinder jedenfalls höchstens 160% des Mindestunterhalts. Vermöge des Unterhaltsvergleiches zahlen Sie daher schon mehr, als Sie nach der DT grundsätzlich müssten. Wollten die Kinder mehr als 160% des Regelbetrages von Ihnen fordern, so wäre es Einzelfallfrage, ob ein Gericht einen über 160% hinausgehenden Anspruch bejaht. Hier hätten die Kinder einen entsprechenden Bedarf, der über 160% liegt, nachzuweisen und in Ihrem Falle dann auch noch, dass dieser höhere Bedarf nicht schon bereits dadurch aufgefangen ist, dass Sie bereits 200% des Mindestunterhalts zahlen.

Im Ergebnis werden Sie daher Auskunft erteilen müssen, werden aber nicht ernsthaft damit rechnen brauchen, dass der Vergleich wegen des Einkommenssprunges von 1000,- Euro von den Kindern angegriffen wird. Denn es ist schon Frage, ob die Einkommenserhöhung überhaupt eine wesentliche Abweichung von dem Sachverhalt ausmacht, der bei Vergleich zugrundegelegt worden ist. Da bei Vergleich schon vom relativ hohen Einkommen von 9500,- Euro ausgegangen worden ist, wäre dies Frage eher zu verneinen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA