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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

guten tag habe mal eine frage ,an wem kann ich mich wenden

Kundenfrage

guten tag habe mal eine frage ,an wem kann ich mich wenden , bekomme von meinen ex keinen unterhalt für meinen 13 jährigen sohn ,habe 6 jahre vom jugendamt unterhaltsvorschuss bekommen . habe weder für meine tochter jemals unterhalt gesehen ,welche jetzt bereits 23 ist .

der vater der kinder war selbständig , und ist angeblich pleite , arbeitet wahrscheinlich schwartz, weiß auch nicht ob er auf den arbeitsamt gemeldet ist ,bekommt mann keine auskunft , mann fühlt sich total allein gelassen ,keiner weiß was

ich selbst bin berufstätig ,vollzeit ,also bekomme auch keinerlei unterstützung ,ist das gerecht ,das mein ex einfach so davon kommt , (waren nicht verheiratet) habe von ihm noch eine lebensversicherrung hier liegen ,welche zur auszahlung freigegeben ist , habe ich eine möglichkeit das mein sohn das geld bekommt , bitte helfen sie mir , weiß mir keinen rat mehr

vielen dank XXXXX XXXXX

mfg.

s. uhlig
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende ,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



In Ihrem Fall gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Möglichkeit Nummer eins wäre sich an das Jugendamt wegen Unterhaltsvorschuss zu wenden, was ihr bereits getan haben. Möglichkeit Nummer zwei ist diejenige, die sie auch schon bereits angedacht haben, nämlich den Vater des Kindes in Anspruch zu nehmen.



Gemäß Paragraph 1601 BGB muss der Kindesvater für sein leibliches Kind selbstverständlich Unterhalt zahlen. Er darf nur dann keinen Unterhalt zahlen wenn er nicht leistungsfähig ist.



Dieses ist nach der Düsseldorfer Tabelle dann der Fall, wenn er nicht über dem Existenzminimum (die Düsseldorfer Tabelle nennt das so genannten Selbstbehalt) liegt. Für eine erwerbstätige Person beträgt dieser so genannte Selbstbehalt 900 €, für einen nicht erwerbstätige Person 770 €. Hiermit ist das so genannte unterhaltsrelevante Nettoeinkommen gemeint.



Es ist nicht mit dem steuerlichen Nettoeinkommen gleichzusetzen. Vom steuerlichen Nettoeinkommen darf der Unterhaltsschuldner (vorliegend also der Vater) noch bestimmte Abzüge, wie etwa berufsbedingte Aufwendungen und dergleichen tätigen. Sollte er nach diesen Abzügen über dem Selbstbehalt liegen, so muss er den darüber liegenden Betrag für Unterhaltszahlungen einsetzen.



In Ihrem Fall müsse herausgefunden werden, ob der Kindesvater zahlungsfähig ist und wie hoch seine Einnahmen sind. Das Gesetz hat hierfür eine eigene Klageform, nämlich die so genannte Stufenklage gemäß Paragraph 254 der Zivilprozessordnung vorgesehenen. Auf der ersten Stufe würde der Kindesvater auf Auskunft verurteilt werden.



Auf der zweiten Stufe würde er dazu verpflichtet werden an Eides statt zu versichern, dass die Auskunft Richtiges. Sollte er hier unrichtige oder unvollständige Angaben machen, so würde er sich alleine dadurch strafbar machen.



Auf der dritten Stufe würde der Unterhaltsschuldner schließlich zur Zahlung des auf der ersten Stufe ermittelten Unterhalts verurteilt werden. Bevor man aber vor Gericht geht müsste man den Unterhaltsschuldner zumindest einmal zur Zahlung von Unterhalt auffordern und zwar unter Setzung einer angemessenen Frist. Hierbei müsste er eine vollständige und korrekte Auskunft über seine Vermögensverhältnisse geben. Wenn er etwa selbstständig ist müsste er die Einkommensteuerbescheide der letzten drei Jahre vorlegen.



Zu der Lebensversicherung kann ich Ihnen sagen, dass es darauf ankommt, wer bezugsberechtigt ist. Sollte das Kind oder sie bezugsberechtigt sein, so hätten sie einen direkten Anspruch ab dem Auszahlungsdatum und Preußen den Kindesvater nicht um Erlaubnis zu fragen. Es würde sich in diesem Fall nämlich um einen so genannten echten Vertrag zu Gunsten Dritter gemäß Paragraph 328 BGB handeln.



Sollte die Lebensversicherung auf den Namen des Kindesvaters laufen, so könnte diese grundsätzlich zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche gepfändet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Unterhalt auch rückwirkend geltend gemacht werden kann, da sie den Unterhalt der bereits in der Vergangenheit gefordert haben, und somit ein erheblicher Unterhaltsrückstand aufgelaufen sein müsste, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen ihres Kindes gegenüber dem Kindesvater zu beauftragen.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/140241
Fax.0471/140244



Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter Rat suchende. Vielen Dank zunächst ihre Akzeptierung. Sie haben mir grade eine Antwort geschickt, die leider leer ist. Sofern sie noch Verständnisfragen haben würde ich Sie bitten mir diese noch einmal kurz zu stellen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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