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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend! Ich bin mit einem Mann verheiratet, der aus 1.

Kundenfrage

Guten Abend!
Ich bin mit einem Mann verheiratet, der aus 1. Ehe eine Tochter (10 Jahre) hat. Sie lebt bei ihrer Mutter. Mein Mann zahlt mtl. 291,- € Unterhalt (nach Abzug 1/2 Kindergeld) für seine Tochter.
Im März 2011 bekommen wir ein Kind. Gibt es eine Möglichkeit in den 2 Jahren Elternzeit, in denen das Geld bei uns sehr knapp wird, den Unterhalt zu reduzieren? Ich habe mal gehört, dass weitere Kinder aufgrund der Unterhaltszahlungen nicht schlechter gestellt sein dürfen, als das erste. Gibt es hier irgendwelche Regelungen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ob eine Reduktion des Unterhalts für das Kind aus erster Ehe in Frage kommt, hängt in erster Linie vom Einkommen Ihres Mannes ab.
Es ist aber auf jeden Fall richtig, dass das weitere Kind gleichgestellt ist und somit bei der dann neuerlich durchzuführenden Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist.
Das was dann an Leistungsfähigkeit festgestellt ist, wird auf beide Kinder gleichmäßig entsprechend der jeweiligen Alterstufe und unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes verteilt. Zu einer Reduzierung kommt es regelmäßig im Falle einer Mangelfallberechnung, d.h. wenn das Einkommen nicht reicht, um zwei Unterhaltsansprüche in voller Höhe bedienen zu können.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 16.08.2010 um 19:02 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich hätte hierzu noch ein paar Fragen:

Wie hoch ist der Selbstbehalt bzw. wie berechnet sich dieser?
Wird nur das Gehalt meines Mannes zugrunde gelegt oder unser Gesamteinkommen also inkl. dem zu erwartenden Elterngeld für mich?
Wer berechnet die Unterhaltsleistungen? Muss ich mich dafür an das Jugendamt wenden?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Selbstbehalt beträgt gegenüber minderjährigen Kinder 900 €.

Es wird regelmäßig nur auf das Einkommen Ihres Mannes abgestellt.

Die Berechnung kann das Jugendamt vornehmen, aber auch ein Anwalt. Das Jugendamt macht es aber für die Väter meist nicht.



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bedeutet ein Selbstbehalt von 900,00 €, dass nach Abzug der Unterhaltskosten für beide Kinder vom Gehalt meines Mannes mind. 900,00 € übrig bleiben müssen?

Kind 1: 291,00 € (gem. Düsseldorfer Tabelle)
Kind 2: 333,00 € (gem. Düsseldorfer Tabelle)
SB: 900,00 €
---------------------
netto: 1524,00 €

Vertehe ich es also richtig, dass bei einem Nettoeinkommen von 1524,00 oder mehr gibt es keine Möglichkeit zur Kürzung des Unterhalt des ersten Kindes zu kürzen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, da ist richtig so.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Mal abgesehen davon, dass 900,00 € lächerlich wenig Geld wären, um tatsächlich zu 2. davon zu leben. Wir zahlen alleine 770,00 € Miete... Aber an der Rechtslage lässt sich ja nichts ändern.
Gäbe es Möglichkeiten den Selbstbehalt zu erhöhen, z.B. bei laufenden Krediten für ein Auto oder so ähnliches?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine Selbstbehaltserhöhung kommt nur bei einem Mehrbedarf wegen Krankheit oder Behinderung in Frage.

Aber bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens können bestimmte Abzüge vorgenommen werden, wie berufsbedingte Aufwendungen. Das kann auch eine Autofinanzierungsrate sein oder Fahrkosten zur Arbeit.

Insofern kann sich dann eine Mangelfallberechnung ergeben und es so zu einer Reduzierung der Unterhaltsbeträge kommen.

Bei Reduktion unter den Mindestunterhalt findet aber eine eingehende Prüfung statt, ob die angegebene Belastung voll berücksichtigt wird.

Kurz gesagt, der Mindestunterhalt darf nur ausnahmsweise unterschritten werden.

Prüfenswert könnte aber sein, ob nicht bei Bedienung der Unterhaltsbeträge ein Wohngeldantrag gestellt werden könnte, insbesondere wenn Sie in Elternzeit sind. Auch können ergänzende Leistungen nach SGB II in Frage kommen. Die Unterhaltszahlungen werden nämlich berücksichtigt.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ansprechpartner für Wohngeld und ergänzende Leistungen wäre dann wahrscheinlich das Sozialamt?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Entweder die Wohngeldstelle der Stadt/Gemeinde bzw. die Arge oder das Jobcenter.

MfG
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre prompte Antwort, Sie haben mir sehr geholfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
das freut mich sehr, bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!

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