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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Morgen !! Ich habe gerade ein Problem wegen der Unterhaltszahlungen

Kundenfrage

Guten Morgen !!

Ich habe gerade ein Problem wegen der Unterhaltszahlungen an meine beiden Töchter 17 Jahre eine hat am 1.8. und die andere am 1.9. mit der Lehre angefangen. Da beide auf der Kinderpflegeschule waren haben sie Bafög erhalten und ich mußte 160 Euro Unterhalt bezahlen. Jetzt wo sie das Lernen anfangen und mehr verdienen als Sie Bafög erhalten soll ich laut Jugendamt monatlich 262 Euro bezahlen. Ich habe aber noch in meiner jetzigen Familie Drillinge mit 10 Jahren und zwei Söhne mit 5 + 6 Jahren. Ich verdiene monatlich 2025 Euro netto. Meine Ex- Frau bezieht Hartz 4 und hat einen Sohn 3 Jahre von einen anderen Mann. Kann das sein das sich der Unterhalt erhöht was ist mit meinen Kindern die noch nichts verdienen ? Laut Jugendamt steht der Mutter vom Ausbildungsentgelt 50 Prozent zu da sie noch zu hause wohnen. Bitte helfen Sie mir da ich mir einen Prozeß etc. nicht leisten kann.
MFG
Karsten Koch
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Soweit Ihre Töchter noch zu Hause wohnen ändert sich an der Höhe der Unterhaltsverpflichtung nichts. Der Zahlbetrag beträgt pro Kinde unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes EUR 377,-. Hiervon ist das Ausbildungsgehalt bereingt um EUR 90,- für ausbildungsbedingte Ausgaben abzuziehen.

Möglicherweise ist das Kindergeld weggefallen, so dass der Unterhalt höher ausfällt. Ein Abführen des Ausbilungsentgeldtes an die Mutter in Höhe von 50 % ist jedoch nicht korrekt. Lassen Sie sich die Gehaltsbescheinigungen Ihrer Kinder vorlegen. Dann kann eine genaue Unterhaltsberechnung erfolgen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Für eine korrekte Beantwortung sind weitere Angaben des Fragestellers notwendig.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo !!

Jessica bekommt 634 euro Brutto Rechnung von Jugendamt sieht so aus
Bruttolohn 634 Euro
abzgl. SV-Beiträge 112,34 Euro
Netto 521,66 Euro
abzgl. Pauschale 90 Euro
= 431,66 Euro - 50 Prozent Anteil an Mutter
anrechenbares Einkommen 215,83 Euro
Nadine bekommt 450 Euro Brutto
Bruttolohn 450 Euro
abzgl SV-Beiträge 57,55 Euro
Netto 392,45 Euro
abzgl. Pauschale 90 Euro
= 302.45 Euro - 50 Prozent Anteil an Mutter
anrechenbares Einkommen 151,23 Euro
Beide Kinder erhalten noch Kindergeld !!!
Laut meiner Exfrau müssen die Kinder das Geld abtreten da sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben ( gibts sowas bei Hartz 4 Empfängern ) und was ist dann mit meinen Kindern !

MFG
Karsten Koch
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Übermittlung der Daten. Ich nehme die Berechnung vor und melde mich mit einer Antwort in Kürze.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Sie müssen gegenüber dem Jugendamt den Mangelfall einwenden. Insgesamt sind Sie gegenüber 7 Kindern zum Unterhalt verpflichtet, so dass schon bei der Bedarfsbemessung lediglich der Mindestunterhalt in Höhe von 100 % herangezogen werden kann.

Richtig ist, dass während der Minderjährigkeit von Jessica und Nadine lediglich die Hälfte der um maximal 90 € bereinigten Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Kindesmutter Leistungen nach SGB II bezieht, sondern ist im Unterhaltsrecht begründet. Richtig ist, dass das Einkommen der Kinder im Rahmen der ALG II-Berechnung auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird, damit haben Sie allerdings nichts abzumachen.

Zunächst muss für alle Kinder der Unterhaltsbedarf ermittelt werden:

Jessica 334,00 € abzgl. Einkommen 215,83 € = 119,00 € (Unterhalt wird gerundet)

Nadine 334,00 € abzgl. Einkommen 151,23 € = 183,00 €

Kind 10 Jahre 269,00 € 269,00 €

Kind 10 Jahre 256,50 € (Anspruch geringer wg. KG) 256,50 €

Kind 10 Jahre 256,50 € 256,50 €

Kind 6 Jahre 256,50 € 256,50 €

Kind 5 Jahre 209,50 € 209,50 €

-----------

Summe aller Unterhaltsansprüche 1550,00 €

Aufgrund Ihres Einkommens in Höhe von 2.025,00 € netto und einem Selbstbehalt von 900 € ergibt sich allerdings nur eine Leistungsfähigkeit für alle Unterhaltsansprüche in Höhe von 1.125,00 € gesamt.

Die Berechnung wird wie folgt vorgenommen:

1.125 € (einzusetzendes Einkommen) : 1.550 € (Unterhaltsansprüche gesamt) : 100 = 72,58 %


Danach stehen den einzelnen Kindern folgende Unterhaltsansprüche zur Seite:

Jessica 119,00 € x 72,58 % 86,37 €

Nadine 183,00 € x 72,58 % 132,82 €

Kind 10 Jahre269,00 € x 72,58 % 195,24 €

Kind 10 Jahre 256,50 € x 72,58 % 186,16 €

Kind 10 Jahre 256,50 € x 72,58 % 186,16 €

Kind 6 Jahre 256,50 € x 72,58 % 186,16 €

Kind 5 Jahre 209,50 € x 72,58 % 152,06 €


Für Jessica und Nadine sind daher zusammen 216,19 € Unterhalt zu bezahlen!

Soweit es Unterhaltstitel für Jessica und Nadine gibt, müssen Sie die Abänderung aufgrund der Mangelfallberechnung begehren. Teilen Sie dem Jugendamt mit, dass Sie gegenüber 7 Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind und dementsprechend die obige Mangelfallberechnung vorzunehmen ist. Fordern Sie dazu auf, dass etwaige bestehende Unterhaltstitel abgeändert werden. Sollte eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sein, müssten Sie einen Abänderungsantrag beim Familiengericht stellen, da ansonsten die Vollstreckung aus bestehenden Titeln weiter betrieben werden können. Für ein etwaiges Abänderungsverfahren vor dem Familiengericht können Sie, sollte es notwendig werden, auch Verfahrenskostenhilfe beantragen, so dass die Kosten eines Anwaltes durch die Staatskasse übernommen werden. Soweit sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, rate ich Ihnen in Ihrem Fall an, einen Fachanwalt für Familienrecht zu beauftragen. Seit der Familienrechtsreform besteht Anwaltszwang in Unterhaltsverfahren.

Mit Eintritt der Volljährigkeit von Jessica und Nadine wird dann die volle Ausbildungsvergütung auf deren Bedarf angerechnet. Im übrigen haben Sie einen höheren Selbstbehalt in Höhe von 1.100 €. Aufgrund der angegebenen Zahlen zum Einkommen Ihrer Töchter entfällt dann mit Volljährigkeit der Töchter Ihre Unterhaltspflicht. Sollte das Kind, welches im Moment noch 5 Jahre alt ist, vor der Volljährigkeit der beiden Töchter noch 6 Jahre alt werden, müsste noch einmal die Berechnung verändert werden, da diesem Kind dann auch ein Bedarf in Höhe von 256,50 € zusteht.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage zur Berechnung oder zur weiteren Vorgehensweise ?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also ist das mit den 50 Prozent Anteil an die Mutter vom Lehrgeld richtig. Um das ging es mir hauptsächlich in der ganzen Frage ob das rechtens ist. Aber ich bezahl dann doch indirekt die Mutter oder nicht ? Ab wann habe ich Anrecht auf den höheren Selbstbehalt ? Und wenn meine Töchter dann volljährig sind im Januar 2011 wird das ganze Lehrgeld für die Berrechnung angegeben. Die Beträge ändern sich ja nicht weil Sie im Januar immer noch im ersten Lehrjahr sind ? Dann kann man das ja eigentlich schon jetzt berrechnen oder ?

MFG

Karsten Koch
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja indirekt finanzieren Sie tatsächlich die Bedarfsgemeinschaft Ihrer Ex-Frau durch Zahlung des Unterhalts. Dies ist allerdings ausdrücklich vom Gesetzgeber so gewollt. Es ist aber nicht so, dass Ihre Töchter der Kindesmutter tatsächlich die Hälfte der Ausbildungsvergütung abgeben müssen. Im Unterhaltsrecht bleibt die Hälfte der Ausbildungsvergütung während der Minderjährigkeit anrechnungsfrei. Erst ab Volljährigkeit wird die vollständige Ausbildungsvergütung bedarfsdeckend herangezogen.
Das Einkommen Ihrer Töchter wird allerdings auf deren Bedarf im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft beim ALG II angerechnet. Die Kindesmutter erhält deswegen weniger Leistungen seitens der Agentur für Arbeit. Es ist also vielmehr so, dass die Kinder mit der Ausbildungsvergütung teilweise den Lebensunterhalt der Kindesmutter bestreiten.
Deswegen macht es auch keinen Sinn, hier horrende Unterhaltszahlungen vorzunehmen, da die Ex-Frau dann weniger Leistungen nach dem SGB II erhält. Insoweit denke ich, ist eine vernünftige einvernehmliche Lösung auch mit dem Jugendamt möglich.
Den Selbstbehalt in Höhe von 1.100 € können Sie ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit Ihrer Töchter im Januar 2011 in Anspruch nehmen.
Mit Eintritt der Volljährigkeit Ihrer Töchter ändert sich auch deren Bedarf. Wenn die Kinder weiterhin bei der Kindesmutter im Haushalt leben, haben sie dann einen Unterhaltsbedarf in Höhe von 488,00 € von dem zunächst das komplette Kindergeld bedarfsdeckend in Abzug gebracht wird. Es verbleibt also ein Restbedarf in Höhe von 304,00 €. Von diesem Bedarf wird dann die komplette bereinigte Ausbildungsvergütung der Töchter abgezogen. Jessica hat weit höheres bereinigtes Nettoeinkommen, lediglich bei Nadine verbliebe ein Restbedarf in Höhe von 1,55 €.
Damit haben die Kinder bedarfsdeckendes Einkommen und sind nicht mehr unterhaltsbedürftig, so dass Sie dann Ihre Zahlungen einstellen können.
Dies können Sie dem Jugendamt dann auch in Ihrem Schreiben gleich mitteilen.
Ich hoffe, meine weiteren Ausführungen haben Ihnen weiter geholfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
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