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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, folgender Sachverhalt Mein Mann und ich habe im Mai

Kundenfrage

Hallo,
folgender Sachverhalt:
Mein Mann und ich habe im Mai 2009 einen Ehevertrag aufgesetzt, als Vorbereitung zur Scheidung.
Darin ist festgelegt, dass ich für die bei mir wohnende Tochter (8Jahre) alt 350€ von ihm bekommen soll. Das Kindergeld geht vollständig an mich.
Was ich schon weiß, damals auch wusste: Der Betrag kann nicht dauerhaft festgelegt werden, da es ja der Unterhalt für das Kind ist, das Geld, welches ihm zu steht.
Mein Mann ist selbständig.
Nun habe ich die letzten drei Einkommenssteuererklärungen endlich vorliegen
Die zu versteuernden Einkommen waren
2006: 33 060,00€, davon 20000€ Einkünfte von mir
2007: 0€,davon 13363€ von mir
2008: 345 811,00€, davon 22000€ Einkünfte von mir.

Wer rechnet mir den Kindesunterhalt aus?
Was fehlt noch zur Berechnung?
Dabke für eine Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Kindesunterhalt ist an den Elternteil zu zahlen, der das Kind in seinem Haushalt hat und dieses überwiegend betreut. Der nichtbetreuende Elternteil ist barunterhaltspflichtig.

Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird auf Basis des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ermittelt.

Da Ihr Mann selbständig ist wird der Unterhalt in der Regel auf der Basis der Einkünfte der letzten 3 Jahre ermittelt. Hierzu werden neben den Steuerbescheiden und Steuererklärungen, die Gewinnermittlungen/Betriebswirtschaftlichen Auswertungen benötigt. Von Belang können auch noch etwaige ehebedingte Verbindlichkeiten etc. sein.

Der in den Steuererklärungen/Steuerbescheiden angegebene Gewinn ist nicht zwingend da tatsächliche Einkommen. Dies kann wesentlich höher sein, z.B. dann wenn steuerliche Abschreibungen vorgenommen worden.

Ich kann Ihnen daher nur anraten, sich diesbezüglich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, damit das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen Ihres Mannes richtig ermittelt und damit der Unterhaltsanspruch ordnungsgemäß errechnet werden kann.








Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,
für diese Antwort möchte ich keine 45€ zahlen, da sie keinerlei Neuigkeiten für mich enthält.
Ich wußte, dass die letzten drei Einkommensteurerklärungen notwendig sind, sonst hätte ich sie ja nicht genannt.
Es ist klar, dass ein Betrieb mit ca 30 mitarbeitern und teuren Maschinen viele Abschreibungsmöglichkeiten hat, deshalb dachte ich auch lieber 350€ als unterhalb der Düsseldorfertabelle sein.
Doch seit diesem Jahr ist ja der niedrigste Satz 360€ (ab 7Jahren). Selbst wenn ich die Hälfte des Kindergeldes dazu zähle, liegt er doch wohl drüber, oder?
Was können ehebedingte Verbindlichkeiten sein? Der Vertrag ist so gehalten, dass wir beide in keinster Weise an den anderen etwas zahlen müssen, er nicht jetzt an mich und ich später keinen Rentenausgleich für ihn.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Zahlen, die Sie in Ihrer Ausgangsfrage eingestellt haben, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Bitte schreiben Sie mir für die 3 Jahre lediglich die Zahlen für Ihren Ehemann auf. Ist es richtig, dass er im 2. Jahr keinerlei Einkünfte erzielt hat?
Dann können wir überschlägig rechnen, allerdings stellt das dann keine endgültige Berechnung dar. Beim zu versteuernden Einkommen wurden schon so viele Absetzungen gemacht, die unterhaltsrechtlich unter Umständen einfach nicht zu berücksichtigen sind.
Bitte teilen Sie mir die Zahlen nochmals eindeutig mit, dann rechne ich für Sie.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, verstanden zu haben, welche Zahlen Sie meinen.
in folgenden Jahren war das zu versteuernde Einkommen meines selbständigen Mannes folgendes , die Einkommenssteuer bezahlten wir beide als Gesamtbetrag
2008: 347103€, Einkommenssteuer: 107388€, Einkünfte Ehefrau: 22138€

2007: Gesamtbetrag der Einkünfte: -26906, Einkommenssteuer: 0€, zu viel gezahlte Einkommenssteuer wurde rück erstattet, somit keine Einkommenssteuer, Einkünfte Ehefrau: 13363€

2006: Gesamtbetrag der Einkünfte: 157443, Einkommenssteuer: 33060€, Einkünfte Ehefrau: 19876€

Tut mir leid, ich habe erst heute gesehen, dass Sie nochmals geantwortet haben. ich hoffe nun können Sie grob einen betrag errechnen.
Mir geht es darum, ob ich vorläufig die 350€ plus die Hälfte des Kindergeldes als Betrag akzeptieren soll. Wie viel muss er zahlen, wenn er immer 0€ "verdient"?

Herzlichen dank im Voraus
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Berechnung der Unterhaltsansprüche bei einem selbständigen Unterhaltsverpflichteten sind immer sehr komplex und kompliziert, denn nicht alles, was steuerlich Berücksichtigung findet, findet auch im Rahmen der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung.

Zur Ermittlung des Einkommens habe ich jetzt das gesamte zu versteuernde Einkommen der Jahre 2006 und 2008 herangezogen. Dies ist ein Betrag in Höhe von 505.546,00 €. Hiervon habe ich (außer für das Jahr 2007, da hier Ihr Ehemann einen Verlust erwirtschaftet hat) Ihr Einkommen und die Steuerzahlungen, sowie auch noch den Verlust in 2007 abgezogen, so dass ein Restbetrag in Höhe von 295.178,00 € als berücksichtigungsfähiges Einkommen für 3 Kalenderjahre anzusetzen wäre. Dies ergibt ein durchschnittliches Jahreseinkommen in Höhe von 98.392,00 € und somit rund 8.200 € monatliches Einkommen.

Danach wäre der Unterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 10 , II. Altersstufe abzulesen. Der Unterhaltsbedarf beträgt danach 583,00 €, hiervon wird das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht, so dass sich ein Zahlbetrag in Höhe von 491,00 € ergibt. Neben den 491,00 € Unterhalt von Ihrem Ehemann dürfen Sie das Kindergeld vollständig behalten.

Wie gesagt, stellt dies nur eine überschlägige Berechnung dar, da mir die erforderlichen Unterlagen und Ihnen ja leider auch nicht, nicht zur Verfügung standen. Aufgrund des zu versteuernden Einkommens ist allerdings vorausschauend davon auszugehen, dass der Kindesvater jeweils den höchsten Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle schuldet.

Hierneben kann es sein, dass Ihr Kind noch einen Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt inne hat, für den Fall, dass sie privat krankenversichert sein sollte. Insoweit würde den Unterhaltsverpflichteten die Pflicht treffen, eine Krankenversicherung für das Kind abzuschließen und diese auch zu bezahlen.

Sie sollten daher die Abänderung der notariellen Urkunde begehren. Ich empfehle Ihnen dazu, einen Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen, der dann nochmals die Einkommensverhältnisse Ihres Ehemannes anhand von Unterlagen prüfen kann, um den endgültigen Unterhaltsbetrag zu ermitteln. Aufgrund der von Ihnen bekannt gegeben Zahlen ist der Betrag von 350,00 € monatlich allerdings zu gering. Ein etwaig höherer Unterhaltsanspruch kann allerdings erst ab dem Monat begehrt werden, in dem der Kindesvater entweder noch zur ergänzenden Auskunft über sein Einkommen bzw. zur Zahlung eines höheren Kindesunterhalts aufgefordert wurde. Dies nennt man Inverzugsetzung. Sollte eine einvernehmliche Abänderung der notariellen Urkunde nicht möglich sein, müsste ein Abänderungsantrag beim Familiengericht gestellt werden. Seit der Reform des Familienrechts gilt hier Anwaltszwang, so dass sich auf alle Fälle eine außergerichtliche Vertretung durch einen Familienrechtler anbietet.

Wenn erst einmal ein Titel über einen höheren Unterhalt festgelegt ist, liegt es dann am Kindesvater, sollten sich seine Einkommensverhältnisse verschlechtern, diesen wiederum abzuändern. Sollte dieser Fall eintreten und er versuchen, sich im Rahmen der Möglichkeiten einkommenstechnisch nach unten zu orientieren, müsste er diese Einkommensverluste in einem zu führenden Verfahren offenlegen und begründen. Wenn er gar kein Einkommen mehr erzielen würde, würde man fiktiv aufgrund seines Ausbildungsstandes ein Einkommen berechnen und somit auch einen Unterhaltsbetrag ermitteln lassen.

Damit eine Einkommensreduzierung nicht so einfach umsetzbar ist, ist es bei Selbständigen gerade deswegen so, dass man für die Ermittlung der Einkommensverhältnisse die letzten 3 Jahre heranzieht. Wenn Sie nunmehr die Abänderung begehren, hätten Sie auch Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Jahres 2009.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nun weiterhelfen und würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort akzeptieren. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie bitte noch einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Toll!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte schön.
Viele Grüße

Bekannt aus:

 
 
 
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